16. Juli 2024

„Soziale Wohnraumförderung ist wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot“

Stuttgart (pm) – Mit Erleichterung reagiert die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg auf die Freigabe der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Nach Angaben des Landesbauministeriums haben inzwischen alle 16 Bundesländer die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit ist die Voraussetzung für die Auszahlung der Fördergelder an die Länder erfüllt. „Investoren, die Sozialwohnungen bauen, und einkommensschwächere Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, können nun mit einer baldigen Mittelzuweisung rechnen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Zum Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass aus dem baden-württembergischen Wohnraumförderprogramm 2023 noch kein einziger Euro an Bauwillige geflossen ist. Die Auszahlung hat sich verzögert, weil bis letzte Woche die erforderlichen Unterschriften von zwei Bundesländern fehlten. In Baden-Württemberg stellen Bund und Land 2023 insgesamt 463 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung – 36 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

„Die soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot insbesondere in größeren Städten und Ballungszentren. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen bei den KfW-Förderprogrammen in diesem Jahr kommt der Wohnraumförderung eine entscheidende Rolle bei der Ankurbelung des Wohnungsneubaus zu“, so Möller. „Daher ist es bedauerlich, dass die Auszahlung der Förderkredite ins Stocken geraten ist. Die Politik sollte künftig dafür sorgen, dass die bereitgestellten Fördermittel bereits schon zu Beginn eines jeden Jahres zügig bewilligt werden können.“

Der Hauptgeschäftsführer verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeit äußerst schwierige Lage im Wohnungsbau: „Extreme Preissteigerungen bei Baumaterialien und Energie, gestiegene Bauzinsen sowie die hohe Inflation haben zu einem Einbruch der Baunachfrage und der Wohnungsbaugenehmigungen geführt. Das von der Politik gesetzte Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu bauen – in Baden-Württemberg wären es rund 50.000 – ist daher momentan nicht erreichbar. Es besteht die reale Gefahr, dass die Wohnungsfrage zum sozialen Sprengstoff wird.“

Als positives Signal wertet Thomas Möller vor diesem Hintergrund die diesjährige Aufstockung der Förderprogramme für sozialen Wohnraum. Begrüßt wird von der Bauwirtschaft zudem die von Landesbauministerin Razavi eingeführte Realisierungsprämie von 6.000,- Euro, die unter bestimmten Voraussetzungen für jede fertiggestellte Wohneinheit gezahlt wird. „Dringend notwendig ist jetzt auch eine bedarfsgerechte Erhöhung der KfW-Mittel im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Die Politik muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen“, so Möller abschließend.

Pressemitteilung: Bauwirtschaft Baden-Württemberg

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