18. September 2019

GdW zum Bundeshaushalt: Viel Geld für Städte- und Wohnraumförderung – gutes Signal für die Zukunft des Wohnens

Berlin (pm) – Die Städtebauförderung wird auf einem hohen Niveau von 790 Millionen Euro verstetigt. Das haben die ersten Beratungen zum Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Deutschen Bundestag ergeben. Dazu kommen weitere 75 Millionen Euro für nationale Projekte des Städtebaus. Erfreulich ist auch die Ausstattung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren 200 Millionen Euro. „Hier kommt es aber darauf an, ob auch die Wohnungsunternehmen berechtigt sind, angesichts der aktuellen Herausforderungen in den Wohnquartieren diese Mittel zu nutzen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau liegen im Jahr 2020 bei 1 Milliarde Euro. Dabei ist es zu begrüßen, dass nach der erfolgten Grundgesetzänderung überhaupt wieder Mittel vom Bund zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings sind es 500 Mio. Euro weniger als in den letzten Jahren „Angesichts der großen Herausforderungen am Wohnungsmarkt ist dies nicht ausreichend, zumal aufgrund der gestiegenen Baukosten und der niedrigen Zinsen nur eine Zuschussförderung zielführend ist“, so Gedaschko.

„Insgesamt setzt die große Koalition mit diesen Haushaltsansätzen ein wichtiges Zeichen für die Zukunft des Wohnens in Deutschland“, erklärte Gedaschko. „Die Wohnraumförderung ist in Zeiten angespannter Märkte und deutlich steigender Kosten für das bezahlbare Wohnen unerlässlich. Zusätzlich ist eine Städtebauförderung auf hohem Niveau enorm wichtig, um lebenswerte Wohnquartiere und den dortigen sozialen Zusammenhalt zu sichern.“

In diesem Zusammenhang sprach sich GdW-Präsident Gedaschko dafür aus, die Regelungen für den Stadtumbau in den neuen Bundesländern auf ganz Deutschland zu übertragen. „Die Erfolgsgeschichte des Stadtumbau Ost hat mit der engen Partnerschaft zwischen Wohnungswirtschaft und Kommunen Schrumpfungsprozess systematisch gestaltet und mit nachhaltiger Aufwertung der Wohn- und Stadtquartiere verbunden. Dies kann Vorbildcharakter für die strukturschwachen und schrumpfenden Regionen in den alten Bundesländern haben und weitere Attraktivitätsverluste von Städten verhindern“, so Gedaschko. Er appellierte an die Politik, die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung in diesem Sinn anzupassen. Notwendig seien darüber hinaus Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von über 10 Prozent liegen. Ferner müsse auch die Abrisspauschale auf mindestens 140 EUR/m² angehoben werden.

Pressemitteilung: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.