Berlin (pm) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Nach einem „gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022“, in dem nur rund 20.000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden, würde die Ampel-Koalition damit ihr Versprechen von 400.000 neuen Sozialwohnungen überhaupt noch halten können. Dazu notwendig sei allerdings, dass der Bund – auf der Grundlage seiner Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern – den Großteil des Sondervermögens bereitstelle: Er müsse gut Dreiviertel der Summe – nämlich mindestens 38,5 Milliarden Euro – aufbringen. Und das möglichst rasch. Ziel des Sonderfonds müsse es sein, „den zu erwartenden Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt abzuwenden“, erklärte das Bündnis „Soziales Wohnen“ am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Das Bündnis verfolgt das Ziel, den sozialen Wohnungsbau deutlich zu beleben. Die Maßgabe dabei: „Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau“. Denn es komme jetzt darauf an, zu verhindern, dass der Neubau von Sozialwohnungen „im Krisenjahr 2023 völlig auf der Strecke bleibt“. Deshalb fordert das Bündnis auch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso eine deutlich raschere Bearbeitung von Förderanträgen. Hier müsse dringend ein „Bürokratiebeschleuniger“ eingebaut werden. Vorbild dabei sei das Land Schleswig-Holstein, wo die Bearbeitung eines Förderantrags für den Bau von Sozialwohnungen in der Regel nicht länger als vier Wochen dauere.
Darüber hinaus sollen Baurecht und Bebauungspläne den sozialen Wohnungsbau künftig stärker in den Fokus rücken: Ziel müsse es sein, den Bau von Sozialwohnungen deutlich zu erleichtern. Hierzu soll auch ein Sonderprogramm beitragen, das ein Switchen vom regulären Mietwohnungsbau zum sozialen Wohnungsbau unterstützt: Aus geplanten, aber noch nicht fertig gebauten Wohnhäusern sollen dabei geförderte Sozialwohnungen entstehen. Damit soll der Trend gestoppt werden, dass Bauprojekte in der Krise aus finanziellen Gründen immer häufiger komplett auf Eis gelegt werden. Und es müsse bundesweit in allen Kommunen „Wohn-Härtefallkommissionen“ geben. Diese würden dann, so das Bündnis, über ein 10-Prozent-Kontingent der zu vergebenen Sozialwohnungen entscheiden und gezielt benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei der Wohnungsvergabe berücksichtigen.
Aktuelle Studie: „Bauen und Wohnen in der Krise“
Auf der Pressekonferenz stellte das Bündnis eine neue Wohnungsbau-Studie vor: „Bauen und Wohnen in der Krise“ – so der Titel der Untersuchung des Pestel-Instituts (Hannover) und des schleswig-holsteinischen Bauforschungsinstituts ARGE (Kiel). Im Fokus dabei: eine Krisen-Prognose für den sozialen Wohnungsmarkt in diesem Jahr. „Das Urteil der Wissenschaftler ist ein ‚Alarmruf Wohnungsnot‘ an die Politik“, so das Bündnis „Soziales Wohnen“, das die Studie in Auftrag gegeben hatte.
Rekord-Wohnungsmangel
Das Pestel-Institut geht von einer erheblichen Zunahme der Bevölkerung aus: Für das vergangene Jahr ergebe die Bilanz der Zu- und Abwanderung ein Plus von rund 1,5 Millionen Menschen, die zusätzlich in Deutschland leben (Wanderungsgewinn). „Wir haben damit eine absolute Rekord-Zuwanderung – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Denn wer nach Deutschland flüchtet und bleibt, ist auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen. Oder anders gesagt: Wir haben bereits jetzt einen Rekord-Wohnungsmangel: mit über 700.000 fehlenden Wohnungen das größte Wohnungsdefizit seit mehr als zwanzig Jahren. Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem „neuen Notstand beim Wohnen“.
Förderung auf völlig neue Füße stellen
Für das Pestel-Institut ist klar: „Das wohnungsbaupolitische Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen – jede Vierte davon eine Sozialwohnung – neu zu bauen, ist gut kalkuliert“, so Günther. Allerdings müssten sich Bund und Länder beeilen, mehr Neubau möglich zu machen: In der Inflation, mit steigenden Zinsen, veränderten Energie- und Rohstoffmärkten, eingeschränkten Produktions- und Produktangeboten werde es höchste Zeit, dass der Staat neue Rahmenbedingungen schaffe, um den Wohnungsbau – und hier insbesondere den Bau von Sozialwohnungen – zu unterstützen.
„Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau muss auf völlig neue Füße gestellt werden, wenn sie einen Effekt haben soll. Hier rächt sich, dass der Staat den Bau von Sozialwohnungen seit Jahren extrem vernachlässigt hat. So bitter es ist, jetzt gilt: Wer zu spät fördert, zahlt drauf“, sagt Prof. Dietmar Walberg.
„Dramatischer Kostensprung“: Kein frei finanzierter Mietwohnungsbau möglich
Der ARGE-Institutsleiter nennt dazu aktuelle Baukosten, die sein Institut ermittelt hat: „Der Neubau einer Mietwohnung kostet in einer Großstadt heute im Schnitt nahezu 3.980 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen noch einmal umgelegte Kosten von gut 880 Euro für das Grundstück. Zusammen macht das fast 4.900 Euro für einen Quadratmeter Wohnfläche im Mietwohnungsbau. Damit haben wir uns deutlich aus dem Bereich geschossen, der den freifinanzierten Neubau überhaupt noch möglich macht.“
In den letzten zwanzig Jahren habe es beim Wohnungsneubau einen „dramatischen Kostensprung“ gegeben. Bis zur Mitte dieses Jahres werden die Kosten beim Neubau mit einer Steigerung von 148 Prozent nahezu zweieinhalb Mal so hoch sein wie noch im Jahr 2000, so die Prognose von Prof. Walberg.
Je nach „Klima-Gewissen“: Sozialwohnungen kosten Staat zwischen 12,6 und 14,9 Mrd.
Vor allem mit Blick auf die aktuelle Kostenentwicklung müsse der Staat jetzt reagieren, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“. Pestel-Institutsleiter Matthias Günther hat dazu die Berechnung gemacht: „Die notwendige staatliche Subvention für den Neubau einer durchschnittlichen Sozialwohnung von 60 Quadratmetern liegt bei 126.000 Euro, wenn nach den aktuell geltenden Energiespar-Standards gebaut wird.“ Um sein Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen zu erreichen, müsse der Staat diese also mit 12,6 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
Entscheidend sei grundsätzlich, wie viel der Klimaschutz dem Staat beim Neubau wert sei. Vor allem der Bund, aber auch die Länder müssten ansonsten auch bereit sein, noch tiefer in die Tasche zu greifen: So mache der maximale Klimaschutz bei Wohngebäuden (Effizienzhaus 40) sogar eine staatliche Förderung von 14,9 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.
Damit kommen die Wissenschaftler vom Hannoveraner Pestel-Institut und von der ARGE in Kiel zu dem Ergebnis, dass der Staat für das vom Bündnis „Soziales Wohnen“ geforderte Sondervermögen für den noch notwendigen Neubau von 380.000 Sozialwohnungen bis 2025 – und damit für das Ampel-Ziel beim sozialen Wohnungsbau – ein Volumen von 50 Milliarden Euro bereitstellen müsste.
1:10-Chance auf eine Sozialwohnung – Tendenz: fallend
Das Geld sei dringend notwendig und gut investiert. Denn auf dem Wohnungsmarkt spiele sich schon jetzt ein „soziales Drama“ ab, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte hätten in Deutschland einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – und damit auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gebe es eine Sozialwohnung. Das sei eine „bittere 1:10-Chance – Tendenz: fallend“. In den letzten Jahrzehnten sei „bei den Sozialwohnungen vieles ins Rutschen gekommen“: Ende der 1980er-Jahre habe es noch rund vier Millionen Sozialwohnungen gegeben – allein im Westen. Heute seien es bundesweit nur noch rund 1,1 Millionen. Während im Jahr 1987 auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen kamen, ist diese Zahl aktuell auf fünf zurückgegangen.
Länder-Ranking: Hamburg ist „Musterland des sozialen Wohnungsbaus“
„Die Ampel muss in ihrem ersten Regierungsjahr hinnehmen, dass wohl nur jede fünfte politisch gewollte Sozialwohnung gebaut wurde. Dass sie 80.000 versprochene Sozialwohnungen in 2021 also schuldig geblieben ist“, so Matthias Günther. Die Länder sieht der Wissenschaftler allerdings auch in der Pflicht: Hier habe es eine „sehr unterschiedliche Bereitschaft und Unterstützung“ bei der Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen gegeben. „Spitzenreiter und damit Musterland des sozialen Wohnungsbaus ist unbestritten Hamburg. Es folgen – immer bezogen auf die von den Ländern investierten Fördergelder – Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin und Baden-Württemberg. Schlusslicht im Länder-Ranking ist das Saarland. Davor rangieren Bremen auf dem vorletzten und Mecklenburg-Vorpommern auf dem drittletzten Platz“, sagt Günther.
In dem Bündnis „Soziales Wohnen“ haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zusammengeschlossen. Bündnispartner sind darüber hinaus die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) als Dachverband der Mauersteinindustrie sowie der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB).
Mehr Informationen zur Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ unter: www.bauen-und-wohnen-in-deutschland.de
Pressemitteilung: Bauen und Wohnen in Deutschland
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Am Gemeinwohl orientierte Vermieter: „Es ist fünf Minuten vor zwölf“
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Verbänden hat am Donnerstag in Berlin den Mangel an Sozialwohnungen beklagt und einen bundesweiten Sonderfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 gefordert, um jährlich rund 400.000 Wohnungen zu bauen. Zudem sollten Baurecht und Bebauungspläne überarbeitet werden, um den Bau von Sozialwohnungen zu erleichtern. Ferner solle die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent gesenkt werden.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Alles, was den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringt, muss umgehend umgesetzt werden. Es ist fünf Minuten vor zwölf und die Gefahr, dass wir große Probleme auf den Wohnungsmärkten bekommen, wächst mit jedem Tag. Wir laufen auch im Norden sehenden Auges in eine Wohnungsknappheit. In den jetzt schon engen Wohnungsmärkten im Norden (Hamburg und Metropolregion, Kiel, Lübeck, Rostock, Greifswald, touristische Zentren an Nord- und Ostsee) wird die Lage sich weiter verschärfen. Die Politik muss dringend vom Ankündigungsmodus in den Handlungsmodus wechseln und sein Fokus auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraum richten.
Die norddeutsche Wohnungswirtschaft fordert seit Jahren eine Entschlackung und Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer. Auch Änderungen bzw. Verabschiedung von Bauplänen dauern noch viel zu lange. Das alles würde nicht viel Geld kosten, aber viel Zeit und damit Geld sparen. Dass die Bündnispartner auf Schleswig-Holstein und Hamburg verweisen, macht deutlich, dass im Norden innovative Lösungen entwickelt werden.
Auch eine Ausweitung der Fördermittel des Bundes ist sicher sinnvoll. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben bereits reagiert und angesichts der gestiegenen Baukosten die Landesförderung für den Bau von Sozialwohnungen deutlich erhöht. Hier sind einige Länder deutlich weiter als der Bund.
Vor allem aber brauchen wir endlich Klarheit über die Förderprogramme des Bundes. Der abrupte KfW-Förderstopp im vergangenen Jahr wirkt immer noch nach, zumal wir bislang immer noch nicht wissen, was der Bund nun wie fördert. Dabei muss auch geprüft werden, ob es richtig ist, den allergrößten Teil der Fördermittel für die energetische Sanierung von Bestandsbauten auszugeben. Bislang plant der Bund, dafür rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für die Förderung des Wohnungsneubaus stehen nur eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Im Norden sind aus guten Gründen in kürzester Zeit zur Energieversorgung LNG-Terminals genehmigt und in Betrieb genommen worden. Bevor sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt massiv verschärft und in der Folge u.a. die Mieten steigen und die Obdachlosigkeit zunimmt, müssen wir den Wohnungsbau beschleunigen. Die Zeit ist reif für ein Baubeschleunigungsgesetz.“
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
Bezahlbares und soziales Wohnen: Regierung muss umsteuern und eine tiefe Wohn- und Baukrise verhindern
Heute wurde in Berlin die Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ des Hannoveraner Pestel-Instituts und des Kieler Bauforschungsinstituts ARGE vorgestellt. Die Studie beschreibt eine dramatische Situation auf dem Bau- und Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmangel in Deutschland ist laut dem Gutachten so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Beim bezahlbaren Wohnen und insbesondere mit Blick auf Sozialwohnungen steht Deutschland vor einem unglaublichen Drama für Wohnungssuchende. Der Wohnungsmangel wächst unaufhörlich, gleichzeitig brechen die Wohnungsbauzahlen ein. Die Regierung muss umgehend handeln, damit die Wohnungssuchenden und unser ganzes Land nicht in eine tiefe und jahrelange Wohn- und Baukrise schlittern.
Aktuell stehen die Zeichen für bezahlbaren Neubau denkbar schlecht: Zur Energiekrise kommen Materialknappheit, Lieferkettenprobleme, eine Kostenexplosion für das Material, ein extremer Zinsanstieg und desaströse Förderbedingungen hinzu. Es ist keine Planbarkeit mehr für Bauwillige gegeben, das Fördervolumen ist deutlich gesunken und die Anforderungen werden immer weiter und teils deutlich verschärft – wie erneut kürzlich über den Jahreswechsel ohne Ankündigung geschehen. Eine solch rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es noch nie in der jüngeren Geschichte gegeben.
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird aber weiter ansteigen, auch weil wir in den kommenden Jahren angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels einen massiven Schub an Zuwanderung brauchen. Und diese Menschen benötigen attraktive Lebensmöglichkeiten. Sonst kommen sie erst gar nicht. Aber nur mit zusätzlichen qualifizierten Arbeitskräften werden wir unseren starken Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten können. Und damit auch einen Staat, der die vielen sozialen Leistungen finanzieren kann.
Bezahlbarer Wohnraum ist gefordert – deshalb muss er auch ausreichend und vor allem verlässlich gefördert werden. Es müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wurde von der Politik über Jahre vernachlässigt. Aber gerade auch für ‚Normalverdiener‘ wächst eine beängstigende Versorgungslücke. Denn Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass sich selbst relativ gutverdienende Menschen keine Neubauwohnung mehr leisten können. Besonders hier ist dringlichst die Kreativität der Regierung und auch ihre finanzielle Unterstützung gefordert.
Der Staat muss sein Engagement für den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau sofort und dauerhaft deutlich verstärken. Die Grundidee eines bundesweiten Sonderfonds für den sozialen Wohnungsbau ist deshalb zu begrüßen. Und für bezahlbaren Wohnraum generell gilt: Angesichts der riesigen gesellschaftlichen Herausforderungen kann das bezahlbare Wohnen für die Mitte der Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen Neubauförderung gesichert werden. Hier muss die Regierung schleunigst umsteuern.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen