Neue Förderung: Viele Fragen offen, Wohnbauziel unerreichbar
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen blickt enttäuscht auf das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“: „Durch dieses Programm werden leider nicht die dringend benötigten Impulse für den Wohnungsneubau gesetzt. Die Anforderungen sind zu hoch, die Anreize viel zu niedrig. Klimagerechtes Bauen sei keine „Kann-Entscheidung“, sondern eine „Muss-Entscheidung“, sagt die Bundesbauministerin. Mit diesen hohen Anforderungen bleibt es eine „Geht-nicht-weil-zu-teuer“-Entscheidung“, erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Bauen bleibt daher unrealistisch. In der Bezahlbarkeit des Wohnraums liegt der Schlüssel zur Schaffung von mehr Angebot, um den enormen Bedarf annähernd zu decken“, so der BFW-Präsident.
„Die ordnungspolitischen Anforderung an das Bauen werden immer weiter erhöht und gleichzeitig gerät die Bezahlbarkeit immer weiter aus dem Blick. Warum das in dieser angespannten Lage nicht erkannt wird, ist schlicht nicht nachzuvollziehen. Das Wohnungsbauziel von 400.000 neuen Wohnungen rückt in unerreichbare Ferne. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird sich so nur weiter zuspitzen“, sagte Salewski.
„Viele der Details sind noch nicht bekannt. Die Höhe des angekündigten Zinssatzes der Kredite ist noch unklar. Nur mit klaren Rahmenbedingungen lassen sich Planungen und Berechnungen anstellen“, betonte der BFW-Präsident.
„Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, die Bauen radikal vereinfachen und trotzdem dem Klimaschutz gerecht werden. Und wir brauchen realistische Maßnahmen, die mittel- bis langfristig ihre Wirkung entfalten“, mahnte Dirk Salewski.
Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
ZIA: „Das bringt in angespannten Zeiten keinen Schub, sondern höchstens einen winzigen Stups“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Neubauförderung ab März. „Diese 750 Millionen Euro lösen die dramatischen Probleme nicht ansatzweise, und die Folgen der weiteren Verzögerungen eines großen Aufschlags kosten später einmal viel mehr Geld“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Diese Bundesregierung als Ganzes – Kanzler, Wirtschafts- und Bundesfinanzminister inklusive – muss erkennen, dass sie auf diesem Feld mehr hinlegen muss, um den Motor beim Wohnungsbau wieder auf Touren zu bringen.“
Der ZIA stimme der Ministerin ausdrücklich zu, wenn sie darauf hinweise, dass Milliarden-Beträge allein nicht helfen, so Mattner. „Nur: Ohne den finanziellen Sockel geht es aktuell oft gar nicht erst los.“ Denn allein die mangelnde Fremdfinanzierung sei ein „Wohnungsbaukiller“, und drastische Anstiege bei den Baukosten drückten Handlungsspielräume der Investoren „oft gen null, wenn es darum geht, bezahlbaren klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen“.
Die Kluft zwischen den bezahlbaren Mieten und den Kostenmieten wird immer größer. Es braucht aus ZIA-Sicht insgesamt 10 Milliarden Euro, um die dringend nötige Wende im Neubau zu schaffen – Gelder die in einer belebten Baukonjunktur zum Teil als Steuereinnahmen wiederkommen und Folgekosten verspäteten Handels vermeiden.
„Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“
Wegen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, sind schnelle Veränderungen aus ZIA-Sicht dringender denn je. „Fehlt für immer mehr Menschen in unserem Land bezahlbarer Wohnraum, dann wird auch der Kitt knapp, der die Gesellschaft zusammenhält“, argumentiert Mattner. Am Ende gehe es „auch um die Stabilität der Gesellschaft“. Mattner weiter: „Ich bin ganz sicher, dass bereits in einem halben Jahr ein Druck entsteht, der das Auflegen eines Programms erzwingt.“
Der ZIA-Präsident zeigt sich zugleich optimistisch, dass Geywitz auf anderen Feldern aufs Tempo drückt. Er hebt hervor, dass die Ministerin konsequent Kontakt zu den 17 Verbänden sucht, die Anfang Dezember wegen der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Art Notruf an die politischen Entscheiderinnen und Entscheider gerichtet hatten. Der ZIA ist zuversichtlich, dass die Ministerin „konsequent am Ball bleibt, wenn es darum geht, in der Baubranche, serielles und modulares Bauen anzutreiben“. In dieser Veränderung stecke „echtes Beschleunigungspotenzial“.
Der gemeinsame Appell der 17 Verbände an politische Entscheiderinnen und Entscheider, der am 2. Dezember 2022 vorgestellt wurde, findet sich hier:
Quelle: ZIA
Bauindustrie: „Große Sorgen, dass das Wohnen in Deutschland zur Armutsfalle wird.“
Zur Bekanntgabe der Neuauflage der Neubauförderung durch das Bundesbauministerium können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
„Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung hat jegliche Hoffnung auf eine Trendwende platzen lassen und somit die Talfahrt am Wohnungsmarkt weiter zementiert. Natürlich stehen wir hinter den Klimaschutzzielen im Gebäudebereich, ich mache mir aber ernsthafte und große Sorgen, dass das Wohnen in Deutschland zu einer Armutsfalle wird. Denn es fehlen schlicht und ergreifend ausreichend Bauaufträge, um bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft, für dringend benötigte Fachkräfte und Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen, zu schaffen. Mangelnde Aufträge machen dabei auch unseren Betrieben immer mehr zu schaffen, ein Auftragseinbruch von 30 Prozent geht nicht spurlos am Bau vorbei. Eine ausreichende und verlässliche Förderkulisse wäre deshalb in erster Linie notwendig, um den Spalt zwischen Mieten, die aufgrund aktueller Bau- und Materialkosten gezahlt werden müssten und Mieten, die politisch und sozial erwünscht sind, zu schließen. Sie wäre aber auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme, um den meist mittelständischen Bauunternehmen nicht die Luft zum Atmen zu nehmen.“
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
GdW: 400.000 neue Wohnungen mit neuer Förderung weiter utopisch
Das Bundesbauministerium hat heute die Konditionen der neuen Neubauförderung vorgelegt. Das Volumen der Neubauförderung soll bei insgesamt 1,1 Mrd. Euro liegen, davon nur 750 Mio. Euro für den Mietwohnungsbau und 350 Mio. Euro für Eigenheime.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Mit dieser Förderung werden wir es auch 2024 nicht schaffen, 400.000 Wohnungen zu bauen. Das Volumen der vorgesehenen Förderung und die ausschließliche Ausrichtung auf den EH-40-Standard sind nicht geeignet, um angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken. Die Bundesregierung muss endlich mehr Mittel für den sozialen Neubau zur Verfügung stellen. So werden die Wohnungsbauziele der Regierung endgültig in den Sand gesetzt. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter sowie die vielen Wohnungssuchenden in Deutschland.
Ein kleiner positiver Aspekt ist, dass künftig auch Wohngebäude ohne das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG-Standard) mit einem Zuschuss von 5 Prozent gefördert werden können, sofern sie andere Bedingungen erfüllen. Das begrüßen wir. Darüber hinaus wurden auch die Förderbedingungen für den QNG-Standard verbessert, der allerdings völlig unbemerkt und unkommentiert seit 1. Januar 2023 noch höhere Anforderungen hat. Der Tilgungszuschuss wurde hier von 5 auf 12,5 Prozent erhöht und die förderfähigen Kosten pro Wohneinheit von 120.000 auf 150.000 Euro angehoben.
Allerdings handelt es sich noch immer um eine reine Effizienzförderung. Soziale Aspekte werden leider auch in der neuen Förderung nicht berücksichtigt, obwohl diese nun im Bundesbauministerium angesiedelt ist. Der geforderte EH-40-Standard schraubt die Anforderungen sehr weit nach oben, verkompliziert die Planungen und macht den Wohnungsbau deutlich teurer.
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Denn nur durch eine verstärkte Zuwanderung auch von Fachkräften werden wir ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Land bleiben können. All das setzt die Bundesregierung mit der im Prinzip nicht vorhandenen Neubauförderung aufs Spiel.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Baugewerbe: Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung
Zu den heute von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
„Das angekündigte Fördervolumen von 1,1 Milliarden Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wohnungssuchende, Bauherren und Investoren werden in der derzeitigen extremen Kostenbelastung aus immensen Bauzinsen und hohen Materialpreisen allein gelassen, während die Auftragseingänge im Wohnungsbau immer weniger werden. Auch für Mieterinnen und Mieter ist dies eine sehr schlechte Nachricht, da die Wohnungsmärkte angespannt bleiben werden
Mit der Bindung der Förderung an den EH40-Standard plus Zertifizierung werden potentielle Bauherren zusätzlich doppelt belastet: zum einen mit den Kosten zur Erreichung des höheren Standards (immerhin auch rund 25.000 Euro bei einem Einfamilienhaus), zum anderen durch die Kosten für die Zertifizierung.
Mit dieser Förderpolitik kann keines der Wohnungsbauziele erreicht werden. Digitalisierung und Vorfertigung können zwar die Produktivität, nicht aber die Zahl der Aufträge erhöhen. Der vorhandene Wohnraummangel in deutschen Großstädten wird so größer werden.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe