Berlin (pm) – Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 6,73 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 6,96 Milliarden Euro; Soll 2023: 7,33 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Einzelplan 25 des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2024 (20/7800, 20/7802) beschlossen. Die Einnahmen sollen sich auf 242,72 Millionen Euro belaufen (Regierungssentwurf: 234,07 Millionen Euro; Soll 2023: 237,08 Millionen Euro). Für Verpflichtungsermächtigungen sind 5,54 Milliarden Euro eingeplant (Regierungsentwurf: 4,02 Milliarden Euro; Soll 2023: 3,38 Milliarden Euro).
Größter Einzelposten des Etats ist das Wohngeld. Den Regierungsansatz von 2,42 Milliarden Euro kürzte der Haushaltsausschuss um 270 Millionen Euro auf 2,15 Milliarden Euro. Dafür stockte er die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz von 170 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 200 Millionen Euro auf. Für das Baukindergeld sollen 2024 nur noch 719,47 Millionen Euro bereitstehen, den Regierungsansatz von 749,47 Millionen Euro kürzten die Haushälter entsprechend.
Die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus wurde um 1,5 Millionen Euro auf 65,25 Millionen Euro aufgestockt. Leicht gekürzt wurde bei der Förderung der „Smart Cities“-Modellprojekte, und zwar von 127,5 auf 126,69 Millionen Euro. Etwas mehr Geld gibt es dafür für die Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. 55,8 Millionen Euro sind davor vorgesehen (Regierungsentwurf: 55 Millionen Euro). Die Förderung der Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise erhöhten die Haushälter 2,37 auf 5,37 Millionen Euro. Reduziert hat der Ausschuss die Ausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschafsmanagement, und zwar von 16,12 Millionen Euro auf 7,33 Millionen Euro.
Darüber hinaus setzte der Ausschuss Fördermittel für eine Reihe neuer Projekte fest. Für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden mit kleinen und mittleren Einheiten im Niedrigpreissegment werden zehn Millionen Euro bereitgestellt. Wie es heißt, soll neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung eine dritte Säule zur Förderung des Wohnungsneubaus durch ein Zinsverbilligungsprogramm etabliert werden, das auf 2024 und 2025 befristet ist. Gefördert werden sollen Neubauten, die über gesetzlich vorgeschriebene Standards hinausgehen. Sie sollen in Ballungsgebieten dazu beitragen, dass zusätzlich bezahlbarer Wohnungsbau entsteht.
1,4 Millionen Euro wurden neu aufgenommen für Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), dessen Bau- und Baunebenkosten auf mindestens 198 Millionen Euro geschätzt werden.3,6 Millionen Euro sind eingeplant für ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen, 2,2 Millionen Euro für die Errichtung eines digitalen Bürger- und Wissenszentrums in Hamburg, 7 Millionen Euro für den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des Kibbuz Be’eri in Israel und 1,5 Millionen Euro für das Pilotprojekt eines Bundesschallschutzprogramms.
Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963254
Quelle: Herausgeber „heute im bundestag“ (hib)
Kommentare
GdW: Positives Zeichen für den bezahlbaren Neubau: 1 Milliarde Euro extra für Wohnungsbau ist richtiger und wichtiger Schritt
In ihrer Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die Regierung eine Milliarde Euro für ein Förderprogramm für den Neubau energieeffizienter, bezahlbarer Wohnungen mit Wohnflächenbegrenzung in Aussicht gestellt.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Ampel hat sich bewegt. In der derzeitigen Wohnungsbaukrise sind eine Milliarde Euro für den bezahlbaren Neubau genau das richtige Signal. Damit übernimmt die Regierung im Wesentlichen den Vorschlag, den wir als sozial orientierte Wohnungswirtschaft seit langem eingefordert haben, und setzt erstmals die dritte Säule für bezahlbares Wohnen in die Realität um. Wir brauchen eine Zinssubvention, damit der nahezu komplett eingestellte Wohnungsbau endlich wieder aufgenommen werden kann. Dabei ist auch die vorgesehene Flächen- und Baukostenbegrenzung leistbar und umsetzbar.
Wenn dieser Plan so in die Umsetzung geht, dann kann wieder Wohnraum für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen geschaffen werden, die beim Thema Wohnungsbau bislang vollkommen auf der Strecke geblieben sind. Deshalb ist dieses Signal aus der Haushaltsbereinigungssitzung mehr als ein guter Anfang.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Bauindustrie: Haushaltsausschuss einigt sich auf Zinsverbilligungsprogramm
Gute Signale in Krisenzeiten sind hoffentlich doppelt wirksam: Bundesbauministerin Klara Geywitz hat den Haushaltsausschuss in den letzten Zügen seiner Beratungen von einem Zinsverbilligungsprogramm für den Wohnungsbau überzeugt – das ist angesichts der prekären Haushaltslage und vor dem Hintergrund der Situation auf dem Mietmarkt ein gutes Signal. Wir schauen uns jetzt genau an, wie das neue Programm ausgestaltet wird. Wichtig ist, dass die Baukosten nicht durch unnötig hohe Anforderungen an das Gebäude in die Höhe getrieben werden. Das gilt gerade für die Energieeffizienz. Hier reicht aus Bausicht EH55 maximal aus, wenn gleichzeitig klimafreundlich Energie und Wärme genutzt werden kann.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
ZIA-Präsident zu jüngstem Signal der Koalition: „Eine Milliarde Euro on top für den Neubau ein erfreuliches Zeichen“
Die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut auf die Signale der Haushalts-Bereinigungssitzung. „Eine Milliarde Euro on top für den Wohnungs-Neubau ist ein ausgesprochen erfreuliches Zeichen“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Das setzt genau da an, wo wir im Moment den entscheidenden Hebel sehen, beim Finanz-Anstoß für Investorinnen und Investoren.“ Mattner hatte zuletzt immer wieder günstige KfW-Kredite mit einem Zinssatz von höchsten zwei Prozent gefordert, um genau diesen Ansporn-Effekt für Neubau im Niedrigpreissegment zu erzielen.
Der ZIA taxiert die aktuelle Wohnungs-Lücke bei 550.000. Bis 2025 könnten es 750.000 und 2027 bis zu 830.000 fehlende Wohnungen sein.
Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)