Berlin (pm) – Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen – zumal erst jüngst das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. „Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Ein starkes Signal – sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes.“Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. „Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?“, ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
Mit dem heutigen Ende der vorläufigen Haushaltsführung sind die Folgen des Vergabestopps bei der Autobahn GmbH längst nicht überwunden. Der geplante Anstieg der investiven Mittel für die Autobahnen in den kommenden Jahren ist erkennbar, aber noch immer nicht ausreichend und die Mittel für die Planungen sind weiterhin deutlich zu gering bemessen. Das zwingt zu einer Umschichtung zulasten der Investitionen der Autobahn GmbH. Besonders kritisch ist die Lage bei den Bundesstraßen: Diese sind massiv unterfinanziert. „Aus unserer Sicht ist es nun zwingend erforderlich, dass das Parlament im weiteren Verfahren korrigierend eingreift“, so Faupel mit Blick auf die kommende Woche.
Regierung muss eigenes Versprechen einlösen
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sieht bis 2029 Verkehrsinvestitionen in Höhe von insgesamt rund 166 Milliarden Euro vor – nächste Woche soll das Paket im Bundestag beraten werden. Der Löwenanteil dieser Summe soll jedoch über das Sondervermögen bereitgestellt werden. Dabei hatte die Bundesregierung wiederholt versprochen, dass das SVIK ausschließlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte. Die Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen jedoch ein anderes Bild: Ein strukturelles Defizit von rund 15 Milliarden Euro allein für die Planung, Betrieb, Verwaltung und Bau der Bundesfernstraßen bleibt bestehen.
„Anstelle echter Aufstockung durch das Sondervermögenerleben wir lediglich einen Verschiebebahnhof – Gelder aus dem Kernhaushalt werden in die Sondervermögen umgeleitet“, kritisiert BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas. Nach Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) betrifft dies allein im Verkehrssektor rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt kontinuierlich bis 2029. „Das ist das Gegenteil von dem, was dringend nötig wäre“, so Jonas konsterniert.
Was sind die Folgen des Defizits?
Die Auftragsbestände im Bundesfernstraßenbau schmelzen merklich ab – neue Projekte kommen nicht nach. Bereits im kommenden Jahr entsteht nach der aktuellen Planung des Bundes bei der Autobahn GmbH eine Finanzierungslücke in der Fahrbahnerhaltung, die sich in den Folgejahren deutlich vergrößern wird. Laufende Bedarfsplanmaßnahmen müssen einerseits gestreckt werden, andererseits kommen keine neuen Bedarfsplanmaßnahmen hinzu. Dies wird unweigerlich zu weiteren Sperrungen führen und den Verfall der Infrastruktur beschleunigen. Mittelständische Bauunternehmen, die nicht auf alternative Geschäftsfelder wie zum Beispiel den Energietrassenbau ausweichen können, geraten dadurch schon jetzt in wirtschaftliche Bedrängnis. Jonas warnt: „Wenn sich dieser Trend fortsetzt und keine zusätzlichen Investitionen beschlossen werden, werden Unternehmen gezwungen sein, betriebswirtschaftlich harte Entscheidungen zu treffen.“
Für den Bundeshaushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung 2029 fordert die BVMB klare Nachbesserungen im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Entscheidend ist zudem, dass echte „Zusätzlichkeit“ gewährleistet wird – Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, SVIK und Klima- und Transformationsfonds dürfen nicht länger den Eindruck zusätzlicher Investitionen erwecken.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)