7. Dezember 2021

ZIA zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Stopp den Enteignungsüberlegungen

Berlin (pm) – Anlässlich der heutigen Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindringlich davor, die Enteignung von Immobiliengesellschaften in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Dieses Vorhaben missachtet völlig die Realitäten im angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt und ist zutiefst schädlich für die Stadt, für die Mieterinnen und Mieter sowie für die zahlreichen Wohnungssuchenden“, sagt ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke. „Die letzte Regierung ist mit der hiesigen Wohnungspolitik bereits unverantwortlich umgegangen – die neue Regierung sollte diesen Fehler nicht fortsetzen. Denn genau wie die Mietpreisbremse und der Mietendeckel wären Enteignungen ein rein populistisches Politik-Mittel und dazu ein Instrument, das den dringend benötigten Wohnungsneubau verhindert.“

Enteignungen würden nicht eine Wohnung mehr schaffen, sondern würden – trotz gegenteiliger Behauptungen bestimmter Gruppen – dafür sorgen, dass sich die Stadt noch weiter verschuldet. Mit der zu zahlenden Entschädigungssumme ließen sich über 100.000 neue Wohnungen bauen. „Wie außerdem die notorisch überlastete Berliner Verwaltung dann noch den hohen personellen Aufwand, der durch eine Übernahme der rund 200.000 betroffenen Wohnungen in Berlin entstehen würde, stemmen will, ist mir ein Rätsel“, sagt Wittke.

Man solle die Attraktivität der Stadt durch solch tendenziösen Signale nicht gefährden. „Stattdessen müssen wir den Hamburger Weg gehen – sowohl in Berlin als auch im Bund“, so Wittke. „Nur durch einen Zusammenschluss aller beteiligten Akteure werden wir die Wohnungsmärkte entlasten können – unter anderem durch eine Beschleunigung bei der Ausweisung von passenden Grundstücken und Flächen zur Entwicklung von neuem und bezahlbarem Wohnraum.“

Pressemitteilung: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)