Berlin (pm) – Zum Tag der Wohnungswirtschaft appelliert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes GdW, an die künftigen Koalitionäre: „Um die soziale Frage dieses Jahrzehnts zu lösen und bezahlbares, klimaschonendes und zukunftsfähiges Wohnen für alle Menschen in unserem Land zu sichern, sind neue Wege notwendig. Wir brauchen einen realistischen Plan, insbesondere um die Klimaziele im zentralen Lebensbereich des Wohnens sozial verträglich zu erreichen. Nur so lässt sich der soziale Frieden in Deutschland langfristig sichern.“
Sechs zentrale Schwerpunkte gilt es für eine erfolgreiche, sozial orientierte Wohnungspolitik umzusetzen:
- Um die gigantische Herausforderung rund um sozial verträglichen Klimaschutz zu lösen, muss die Politik Technologieoffenheit zeigen. Eine breite Palette an innovativen Lösungen sollte ermöglicht werden, beispielsweise Wasserstoff-basierte Konzepte. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes muss dabei der Leitmaßstab werden. Hemmnisse für die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Mieterstrom, müssen abgebaut werden. Die Förderpolitik ist nach dem Grundsatz „Fördern, was gefordert wird“ deutlich auszubauen. Statt reiner Verschärfungen von Gebäudeeffizienzvorgaben muss mit Blick auf das jeweilige Wohnquartier der Maßnahmenmix mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zum Einsatz kommen können.
- Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen endlich zeitgemäß und dafür digitalisiert und beschleunigt werden. Die Verwaltung in Deutschland steckt im Postkutschenzeitalter fest, sie muss dringend modernisiert werden.
- Auf zu wenig und zu teurem Bauland entsteht kein günstiger Wohnraum. Die Kommunen müssen verstärkt günstiges Bauland bereitstellen, aber auch Dachaufstockungen und Nachverdichtung ermöglichen.
- Um bezahlbares Wohnen in Deutschland unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen, muss die soziale Wohnraumförderung auf 5 Mrd. Euro erhöht und von den Ländern kofinanziert werden.
- Unternehmen benötigen Investitions- und Planungssicherheit, um wirtschaftlich sinnvoll und sozial orientiert handeln zu können. Die neue Regierung muss deshalb in allen Ressorts für stabile rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen sorgen.
- Deutschland wird nur dann ein geeintes Land bleiben und weiter zusammenwachsen, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit gesichert werden. Das lässt sich insbesondere durch einen Infrastrukturausbau unter anderem in den Bereichen Verkehrsanbindung und Internetversorgung bewerkstelligen. Es sind einfach zu bedienende digitale Anwendungen beispielsweise für Verwaltungsdienstleistungen und Mobilität notwendig. Dann können Regionen jenseits der Metropolen als „Entlastungsgebiete“ für angespannte Wohnungsmärkten wirken.
- Wohnen und Bauen müssen Chefsache werden, damit die soziale Frage dieses Jahrzehnts koordiniert gelöst werden kann – am besten durch die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für gutes Wohnen mit Zuständigkeit für Stadt- und Landentwicklung, Raumordnung, Energieeffizienz, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Smart City.
„Alle Stellschrauben für bezahlbares Bauen und Wohnen müssen jetzt richtig eingestellt werden. Es besteht Handlungsbedarf auf allen staatlichen Ebenen“, sagt der GdW-Präsident.
Für die Umsetzung einer realistischen neuen und erfolgreichen Wohnungspolitik seien drei übergeordnete Erfolgsfaktoren zentral:
Erstens brauchen alle politischen Ideen und Entscheidungen ein belastbares Fundament – deshalb ist ein Realitätscheck anhand konkreter Erkenntnisse aus der Praxis entscheidend. Um die riesigen Herausforderungen von Klimaschutz, Demografie, Digitalisierung und sozialer Spaltung zu lösen, brauchen wir zweitens einen Staat, der ermöglicht, unterstützt und Anreize schafft – beispielsweise über Ermöglichungs- statt Verhinderungsbehörden. Und drittens stehen die sozial orientierten Wohnungsunternehmen bis 2045 angesichts der gesellschaftlich und politisch gesetzten Ziele vor gewaltigen Investitionen, die ihre Leistungsfähigkeit sprengen. Dies insbesondere deshalb, weil sich sehr viele Mieter eine Refinanzierung der Investitionen über theoretisch notwendige höhere Mieten schlicht nicht leisten können. „Wenn Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist, dann ist es die Aufgabe des Staates, hier einerseits die notwendigen Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig für den finanziellen Ausgleich bei den Menschen Sorge zu tragen, die sich die anfallenden Kosten nicht aus eigener Kraft leisten können“, sagt Gedaschko.
„Es geht am Ende darum, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu wahren. Dafür muss die neue Regierung ihre soziale Verantwortung unter Beweis stellen. Dabei gilt: Die extrem anspruchsvollen gesellschaftlichen und politischen Ziele, gerade beim Klimaschutz, werden wir nur dann gemeinsam und ohne Überforderung schaffen, wenn der Staat dazu seinen Beitrag in Form von massiver, ausreichender finanzieller Förderung leistet – damit in Deutschland sozialverträglich gebaut und weiterhin sozialverträglich gewohnt werden kann“, so der GdW-Präsident.
Pressemitteilung: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.