Neumünster (pm) – Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich auf der NordBau – der größten Kompaktmesse für das Bauen in Nordeuropa – bei der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein bedankt. Trotz der aktuellen Herausforderungen im Baubereich habe es in den ersten fünf Monaten des Jahres sehr erfreuliche Baugenehmigungszahlen gegeben.
„Bis Mai gab es in Schleswig-Holstein 7.746 Baugenehmigungen. Das ist ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zu den Zeiträumen in den letzten beiden Jahren. Das ist eine Wahnsinnsleistung. Trotz der Schwierigkeiten konnten Bau- und Wohnungswirtschaft eine Schippe draufgelegen. Diese Leistung hat meinen größten Respekt.“
Der Ministerin sei klar, dass die Rahmenbedingungen immer schwieriger würden: Die gestiegenen Material- und Energiekosten, aber auch Personalmangel und Lieferengpässe machten das Bauen und Sanieren schwierig und vor allem schwer kalkulierbar.
„In Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag zu schließen, ist nicht ganz einfach. Aber wir haben nicht den Kopf in den Sand gesteckt – wir gehen mutig voran. Wir als schleswig-holsteinische Landesregierung setzen auf eine ganze Reihe von bewährten und neuen Instrumenten, um allen Akteurinnen und Akteuren am Markt Verlässlichkeit und Orientierung bieten zu können.“
Energieeffizientes Bauen und Sanieren sei beispielsweise für den Klimaschutz und vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit der richtige Weg, den die Landesregierung fördere:
„Im Rahmen unseres Energiegipfels haben wir dazu gerade erst diese Woche ein großes Paket geschnürt. Unter anderem werden wir unser Landes-Klimaschutzprogramm um 25 auf 75 Millionen Euro aufstocken. Damit werden wir zum Beispiel auch den Einbau von Wärmepumpen fördern. Für unsere Kommunen werden wir ein Programm für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 75 Millionen Euro auflegen.“
Gerade erst vor wenigen Tagen sei außerdem die neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Bauaufsichtliche Verfahren wurden erheblich verschlankt und beschleunigt. Zusätzlich wurde der Weg für digitale Bauanträge geebnet.
Außerdem baue das Ministerium das „Netzwerk Bauen und Wohnen“ auf, um mit allen entscheidenden Akteurinnen und Akteuren noch intensiver im Austausch zu bleiben:
„Das Netzwerk verfolgt zwei Ziele: mit gebündelten Kräften den Herausforderungen im Bereich „Klimaneutralität im Wohnungsbestand“ zu begegnen und gemeinsam Lösungen für „Bedarfsgerechte und eine diskriminierungsfreie Wohnraumversorgung“ zu finden. Eine der ersten Aufgaben ist, die Wohnraumförderrichtlinie gemeinsam zu überarbeiten und daraus ein bedarfsgerechtes Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum zu machen.“
In der Förderperiode 2019-2022 hätten 744 Millionen Euro bereitgestanden. In den Jahren 2023 bis 2026 seien dies insgesamt eine Milliarde Euro, die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Förderkonditionen seien fortlaufend verbessert worden und würden auch weiterhin regelmäßig an den Bedarf angepasst, versicherte die Ministerin.
Auch das Thema Baulandverfügbarkeit stehe weiterhin im Fokus. Mit dem Programm „Neue Perspektive Wohnen“ biete das Innenministerium ein Förderprogramm, das Kommunen dabei unterstützt, gemischte und zukunftsgerechte Quartiere zu entwickeln.
„Ein weiteres Programm wird demnächst an den Start gehen und Kommunen bei der Nachverdichtung und Reaktivierung von Brachflächen unterstützen: Der Baulandfonds, mit dem wir 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Potentialanalyse zur Flächenentwicklung zu bezuschussen und im zweiten Schritt werden wir mit zinsgünstigen Darlehen die Entwicklung dieser Flächen fördern. Unser Fonds wird den Kommunen ganz praktisch dabei helfen, innerorts neue Bauflächen zu entwickeln.“
Mit Blick auf einen möglichst CO2-neutralen Gebäudebestand strebe die Ministerin das Klimabündnis.SH an: „Im Klimabündnis.SH wollen wir alle maßgeblichen Akteurinnen und Akteure an den Tisch holen. Unter gemeinsamer Federführung meines Ministeriums und des Energieministeriums wollen wir mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Wohnungswirtschaft, der Energieversorgung, Kommunen und aus dem Bereich Mieter- und Verbraucherschutz gemeinsam an Lösungen arbeiten und deren Umsetzung in Angriff nehmen.“
Pressemitteilung: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein