Dessau-Roßlau (pm) – Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen Klimaanpassungskonzepte aufstellen. Eine erste bundesweite, repräsentative Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) zeigt nun, dass eine Mehrheit der befragten Kommunen bei dem Thema aktiv ist. Maßnahmen zur Klimaanpassung wurden bereits von über 40 Prozent der Kommunen umgesetzt. Weitere knapp 40 Prozent gaben an, entsprechende Maßnahmen zu planen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Folgen der Klimakrise stellen die Regionen in Deutschland vor ganz unterschiedliche Herausforderungen. Den Kommunen kommt daher eine Schlüsselrolle zu. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und können so passende Maßnahmen ergreifen, um die Menschen zu schützen. Das Klimaanpassungsgesetz setzt erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland. Die Fachleute des Zentrums Klima -Anpassung und unsere Förderrichtlinien unterstützen Kommunen dabei, sich wirksamer gegen Klimarisiken zu wappnen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass die meisten Kommunen sich bei der Aufgabe Klimaanpassung bereits auf den Weg gemacht haben und für eine flächeneckende Vorsorge auch weitere Unterstützung nötig ist.“
In der vom Umweltbundesamt beauftragten Studie werden die Unterschiede des Anpassungsfortschritts in den Kommunen deutlich: 12 Prozent der Kommunen geben an, bereits ein Klimaanpassungskonzept zu besitzen, 41 Prozent haben konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt. Über 30 Prozent der Kommunen wählen klimaangepasste Pflanzen aus, legen Bebauungsgrenzen fest, renaturieren Gewässer, legen offene Wasserflächen an und informieren die Bevölkerung über Gefahren und vorsorgenden Schutzmaßnahmen.
Kreisfreie Städte sind die Vorreiter bei der Klimaanpassung und umfassender aufgestellt als kleinere Kommunen oder Landkreise. In mehr als der Hälfte der kreisfreien Städte gibt es bereits Klimaanpassungsmanager:innen. Bei Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnerinnen ist dies nur bei 4 Prozent der Fall. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12 Prozent. Fehlende personelle (80 Prozent) und finanzielle Ressourcen (73 Prozent) sind die bedeutendsten Hemmnisse bei der Planung oder Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Bei der Klimaanpassung geht es um den Schutz der Gesundheit, Risikovorsorge und unseren Wohlstand. Neben der gesetzlichen Grundlage brauchen wir auch ausreichend finanzielle Mittel. Für eine dauerhafte Finanzierung spreche ich mich für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung aus. Das würde eine Verfassungsänderung bedeuten, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investie ren kann.“
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes: „Die Anpassung an die Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wir brauchen daher eine solche im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe, um die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Klimaanpassung zu sichern.“
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz