20. Juli 2019

Stimmen zum Thema Enteignung

Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Der Ansatz, private Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, führt komplett an einer konstruktiven Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Forderungen nach Enteignungen bauen keine neuen Wohnungen und tragen nicht zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt bei.

Stattdessen brauchen wir ein Umfeld, dass die Bautätigkeit fördert und Bauunternehmen ihre Arbeit machen lässt. Die Baubranche hat in den letzten Jahren beständig Kapazitäten aufgebaut, um sich den wachsenden Anforderungen im Bereich des Wohnungsbaus zu stellen. Seit 2011 haben wir 100.000 neue Beschäftigte eingestellt; auch die Investitionen in Anlagen und Maschinen sind seit 2010 um 50 Prozent gestiegen. Unsere Anstrengungen müssen auch baupolitisch flankiert und mit langfristigen Investitionsanreizen unterstützt werden. Dazu gehören eine schnelle und einfache Bereitstellung von Bauland, eine dauerhafte Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nur, wer schnelles und günstiges Bauen ermöglicht, kann die Lage am Wohnungsmarkt dauerhaft verbessern.“

 

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Das Vertrauen von Eigentümern in ihre verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte darf nicht erschüttert werden. Was wir stattdessen brauchen ist eine Bauoffensive für mehr Mietwohnungen – dafür müssen die passenden Rahmenbedingungen hergestellt werden: Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse unter anderem durch die Digitalisierung der Verwaltung, Erleichterung von Bauvorschriften und eine echte Harmonisierung der Landesbauordnungen zur Förderung des seriellen Bauens. Berlins kritische Haushaltslage darf nicht durch Entschädigungszahlungen für Rückkäufe von Wohnungen weiter belastet werden.“

 

Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.

Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt zum Start der Unterschriften-Sammelaktion für ein Volksbegehren, große Wohnungsgesellschaften in Berlin zu enteignen: „Um die Wohnungsnot in Berlin wirksam zu bekämpfen, hilft bloß Eines: bauen! Nur bei einem ausreichenden Wohnungsangebot wird sich der Mietmarkt wieder entspannen. Dazu müssen Baulandspekulationen eingedämmt, Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und unnötige Bauauflagen gestrichen werden.“

Es braucht ein klares Signal des Senats, dass private Investoren willkommen sind. Denn sie bauen rund 85 Prozent der Wohnungen in Berlin. Nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan steht dem Enteignungsvorhaben nicht nur die Landesverfassung von Berlin, sondern auch das Grundgesetz entgegen. „Abgesehen von der Rechtslage, die eine Vergesellschaftung privater Wohnimmobilien wegen der Eigentumsfreiheit verbietet, verschreckt schon die Diskussion darüber viele Investoren, die in Berlin Wohnungen bauen wollen und ohne die die benötigten Kapazitäten nicht erreicht werden“, so Dr. Schreiner. „Allein eine milliardenteure Verstaatlichung von Privatwohnungen wird an dem steigenden Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern.“

Stattdessen katapultiere sich das Land mit einer solchen Ausgabe in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. „Auf Jahrzehnte wird Berlin das Geld für Modernisierung und Ausbau der Stadtinfrastruktur, soziale Wohnraumförderung oder eine aktive Liegenschaftspolitik fehlen. Statt dem scheinbar partiellen Wohl einer Minderheit die innovative Entwicklung von ganz Berlin zu opfern, sollte über eine konstruktive, zukunftsorientierten Stadtentwicklungsstrategie diskutiert werden“, appelliert die Hauptgeschäftsführerin des Bauverbands.

 

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.

Am Wochenende hat die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen begonnen. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt vor den Auswirkungen dieses Volksbegehrens für die Berlinerinnen und Berliner, sollte es erfolgreich sein: Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, der in Berlin so dringend benötigt wird. Enteignungen führen auch nicht zu geringeren Mieten – im Gegenteil, sie werden zu einer Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt führen und die Mieten weiter ansteigen lassen.

„Die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden länger werden. Enteignung baut nicht! Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen! Enteignungen sind keine Lösungen für die großen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sondern führen wegen der Wohnungsknappheit zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Das ist unsozial und nicht solidarisch mit denen, die eine Wohnung suchen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Zudem schadet die Enteignungsdebatte dem Investitionsklima in der Hauptstadt und verprellt Unternehmen, die sich hier engagieren wollen. Das bedeutet zugleich einen großen wirtschaftlichen Schaden für Berlin und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat klar Position gegen das Volksbegehren bezieht, um Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert insbesondere die verfehlte Wohnungspolitik des Senats: So wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr zuletzt sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigung sinkt seit dem Jahr 2017. Völlig inakzeptabel ist auch die lange Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen von durchschnittlich neun Jahren. Mit diesen Bearbeitungszeiten heizt der Senat den Preisanstieg an. „Das Kokettieren mit der Enteignung hat nur ein Ziel: das eigene Versagen zu verschleiern. Der Senat lädt zu Grundstücksspekulation ein. Wenn ein Bebauungsplanverfahren im Durchschnitt neun Jahre dauert, sind der Spekulation mit Flächen Tür und Tor weit geöffnet. Nicht Flächen sind knapp, sondern Flächen mit Baurecht, das sofort umsetzbar ist“, sagt Susanne Klabe.

„Wir fordern vom Senat jetzt mit höchster Dringlichkeit, dass er Bauflächen schneller ausweist. Gerade die private Immobilienwirtschaft, die mehr als 70 Prozent der Neubauwohnungen in Berlin errichtet, würde auch sehr gern für die mittleren Einkommensgruppen bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein zweiter Förderweg, den der Senat auf den Weg bringen muss. Stattdessen geht der Senat mit dem Volksbegehren einem finanziellen Risiko entgegen: Die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens betragen bis zu 36 Milliarden Euro, der Schuldenstand Berlins würde wieder dramatisch ansteigen. Für 36 Milliarden Euro könnten 300.000 geförderte Neubauwohnungen mit Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter entstehen“, sagt Susanne Klabe.

 

GdW

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt, dass sich zahlreiche hochrangige politische Vertreter aus Bund und Ländern deutlich gegen das am Wochenende im Rahmen von Demos geforderte Mittel der Enteignung von Wohnungsunternehmen gestellt haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Enteignungen nach Angaben ihres Regierungssprechers nicht „für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“.

„Angesichts vermehrter Rufe nach populistischen Scheinlösungen wie Enteignungen sind die ‚Stimmen der Vernunft‘, die nun auf vielen politischen Ebenen und aus zahlreichen politischen Parteien lauter werden, enorm wichtig. Denn eine Rückbesinnung auf überkommene sozialistische Ideale wie Enteignungen wäre für die Zukunft des Wohnungsmarktes in unserer sozialen Marktwirtschaft extrem schädlich“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Das Hauptproblem: „Durch eine Enteignung entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Im Gegenteil: Die notwendigen Entschädigungszahlungen wären herausgeschmissenes Geld, das Wohnungsunternehmen sehr viel sinnvoller in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investieren könnten. Das wäre das mit Abstand wirksamste Mittel, um die angespannten Wohnungsmärkte in Ballungsregionen zu entlasten“, so der GdW-Chef.

„Über das Instrument der Enteignung an sich kann man Zweifel haben – sicher ist aber: Eine Enteignung von Wohnungsunternehmen würde definitiv niemandem helfen, nicht heute und nicht morgen. Die Menschen brauchen aber sofort Unterstützung“, so Gedaschko. Deshalb müssten zur Behebung des Wohnraummangels insbesondere folgende vier Instrumente zügig umgesetzt werden: „Städte wie Berlin sollten Belegungsrechte ankaufen und damit neue Sozialwohnungen schaffen. Bei Hausverkäufen sollten die Städte eine Überleitung an verantwortliche Vermieter organisieren. In der Bevölkerung muss ein Wille für viel mehr bezahlbaren Wohnungsneubau erzeugt werden. Und serielle sowie Typenbauweisen müssen deutlich stärker unterstützt werden, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen.“

„Wir müssen beim bezahlbaren Wohnen den Blick nach vorne statt zurück auf überholte Maßnahmen und gescheiterte Systeme aus der Vergangenheit richten. Die notwendigen Maßnahmen für eine Wohnraumoffensive wurden im Bündnis für bezahlbares Wohnen festgelegt und müssen jetzt nur zügig und wirksam umgesetzt werden“, so der GdW-Chef abschließend.

 

Pressemitteilungen: Zentralverband Deutsches Baugewerbe, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V., GdW  Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V.