Enttäuscht, aber nicht überrascht, zeigt sich der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen über den erneuten kurzfristigen Stopp der Neubauförderung. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Neuauflage der Förderung für effiziente Neubauten nach EH40 Standard am gleichen Tag wieder eingestellt. „Der erneute KfW-Förderstopp nach nur wenigen Stunden zeigt den großen Bedarf an Fördermaßnahmen und es zeigt auch, dass die Aufstockung mit 1 Milliarde Euro keine echte Lösung war“, erklärt BFW Präsident Andreas Ibel in Berlin.
„Das ist ein Debakel mit Ansage. Diejenigen, die effizient bauen wollen, werden verprellt, erneut wird die Branche in Unklarheit gelassen. Und das in diesen Zeiten, wo der Wohnraumbedarf größer denn je ist“, kritisiert Ibel.
„Das neue Förderprogramm der KfW für die Effizienzhaus-Stufe 40 mit Qualitätssiegel soll am 21.4.2022 beginnen, aber mit wieviel Mitteln diese Förderung ausgestattet sein soll, bleibt unbekannt. So kann kein Vertrauen wiedergewonnen werden, das der plötzliche Stopp zerstört hat. Unsere Branche braucht vor allem Planungssicherheit. Und die kann es nur bei transparenten Rahmenbedingungen geben. Wir fordern Minister Habeck auf, Klarheit zu schaffen“, so Ibel
Am 24. Januar waren alle Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch vor der ursprünglichen Frist gestoppt worden. Erst Anfang April hatte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium die Wiederaufnahme der Neubauförderung für den 20. April angekündigt. Trotz erheblich verschlechterter Förderbedingungen war das Gesamtbudget innerhalb von Stunden aufgebraucht. Ab morgen können Anträge für die Neubauförderung auf die Effizienzhaus-Stufe 40 mit Nachhaltigkeits-Klasse gestellt werde. Voraussetzung hierfür ist das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“. Details zur Umsetzung sind noch nicht bekannt.
Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
Müller: Förderung muss neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit von Wohnraum adressieren
Zum Neustart und zum gleichzeitigen Stopp der EH40-Förderung für energieeffiziente Neubauten durch die KfW äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
„Neustart und Förderstopp – und das innerhalb nur weniger Stunden zeigen die hohe Nachfrage und Wichtigkeit der Förderung für den Wohnungsneubau in Deutschland. Denn eines ist klar: Nicht nur angesichts stark steigender Materialkosten sind bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau ohne eine staatliche Förderung nicht zu realisieren. Ob die ab morgen startende neue EH40-Förderung in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG) dieses leisten kann, ist eher fraglich, auch wenn wir den Nachhaltigkeitsfokus eindeutig begrüßen. Um genügend neuen und bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren zu schaffen, braucht es deshalb auch gezielte Förderungen, die neben dem Klimaschutz die soziale Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum zum Gegenstand haben. Nur so können die unterschiedlichen und sich teilweise entgegenstehende Ziele der Bundesregierung angegangen und gleichzeitig Planungssicherheit für alle Akteure geschaffen werden.“
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Zweites Fiasko mit Ansage: Neubauförderung für Effizienzhaus 40 am Tag der Wiederaufnahme schon wieder gestoppt
Kaum war das Neubau-Förderprogramm für den Standard Effizienzhaus 40 unter modifizierten Förderbedingungen gestartet, hat die KfW die Antragsstellung bereits wieder gestoppt. Das Budget von 1 Mrd. Euro war innerhalb von Stunden aufgebraucht.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Der erneute Förderstopp beim heute (20.4.2022) erst wieder angelaufenen EH40-Neubauprogramm ist ein zweites Fiasko mit Ansage. Es war vollkommen klar, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Ab morgen (21.4.2022) gilt die EH-40-Anschlussförderung unter weiter verschärften Bedingungen, nur noch in Verbindung mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG), bis Jahresende. Wir bitten die Bundesregierung dringend, schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Bauen und Wohnen hat das höchste Priorität. Denn die Baukosten steigen immer weiter in schwindelerregende Höhen, Material wird immer knapper und die Zinsen steigen an. Reglementierung im Finanzsektor wie der kürzlich eingesetzte Kapitalpuffer und weiter steigende Grundstückspreise tun ihr Übriges.
Unter den aktuellen Bedingungen ist bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen müssen bereits begonnene sowie geplante Neubauprojekte stoppen und auf Eis legen, weil sie finanziell nicht mehr machbar sind. Mit Blick auf die Neubau- und Klimaziele des Regierung ist es fünf nach Zwölf. Die Wohnungsunternehmen sind diejenigen, die klimaschonendes Wohnen zu bezahlbaren Mieten in die Realität umsetzen. Es darf jetzt keine Zeit mehr verstreichen, dass sie die dafür notwendige staatliche Unterstützung auch erhalten.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Baugewerbe zum Stopp der KfW-Förderungen
„Das abrupte Förder-Aus war leider zu erwarten. Ab morgen (21.4.2022) gibt es die EH-40-Förderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG). Das Siegel als Förderbedingung wird für viele Bauwillige ein Hemmnis darstellen, da es noch nicht genug Kapazitäten zur Vergabe gibt.
Wir brauchen deshalb jetzt schnell eine verlässliche und verstetigte Neubauförderung, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit besteht. Sonst können die ehrgeizigen Wohnungsbauziele der Bundesregierung nicht erreicht werden“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
Bauverband fordert verlässliche und verstetigte Neubauförderung im Wohnungsbau
Anlässlich des heutigen Stopps bei der KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 setzt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg für eine verstetigte und langfristig angelegte Förderpolitik im Wohnungsbau ein. „Es war abzusehen, dass aufgrund des niedrigen Budgets von nur 1 Mrd. Euro die Fördermittel schon nach sehr kurzer Zeit ausgeschöpft sein würden. Jetzt ist es dringend notwendig, für Bauwillige und Bauunternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
Kritisch sieht Möller die ab morgen geltenden strengeren Förderbedingungen der KfW. Denn die Neubauförderung wird künftig nur noch für den Standard Effizienzhaus-/Effizienzgebäude 40 mit Nachhaltigkeits-Klasse (NH) angeboten. Fördervoraussetzung ist dann die Auszeichnung der Baumaßnahme mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). „Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie die Hürden im Wohnungsbau nicht zu hoch setzt. Dadurch werden Bauinteressenten abgeschreckt. Hinzu kommt, dass es für die Vergabe des Siegels nicht ansatzweise genügend Prüfkapazitäten gibt“, warnt der Hauptgeschäftsführer. Um den vor allem in größeren Städten und Ballungsräumen dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sei es nun erforderlich, das für 2023 geplante Programm „Klimafreundliches Bauen“ möglichst früh zu justieren. „Die Politik muss Bauherren und Unternehmen Planungssicherheit geben. Nur so kann das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht werden.“
Quelle: Bauwirtschaft Baden-Württemberg
DEN: „Neuer Förderstopp geht auf Fehler der alten Bundesregierung zurück!“
Nach nur wenigen Stunden waren am 20. April 2022 die Fördermittel für das KfW-Effizienzhaus 40 in Höhe von 1 Mrd. Euro ausgeschöpft. Die bundeseigene Bank verhängte daraufhin einen Förderstopp, nachdem bereits Ende Januar die Notbremse gezogen worden war bei den Förderungen für das Effizienzhaus 55. Die Vorständin des Deutschen Energieberater Netzwerks DEN e.V., Dipl.-Ing. Marita Klempnow, sieht darin ein erhebliches Risiko für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik im Gebäudesektor.
„Es ist bitter, dass ausgerechnet der neue grüne Wirtschaftsminister hier ein unter grüner Regierungsbeteiligung in 2002 begonnenes und erfolgreich entwickeltes Gebäudeförderprogramm stoppen muss, weil die Vorgängerregierung unter Führung der CDU und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmeier seit 2017 gegen Hinweise aus Fachkreisen und dem bundeseigenen Förderinstitut mit der BEG eine Richtlinie platziert hat, die Mitnahmeeffekte in gigantischem Ausmaß verursachte. Diese Richtlinie hat falsche Anreize gesetzt und wies handwerklich solche Defizite auf, dass eine intelligente Programmsteuerung und sparsame Verwendung der eingesetzten Steuermittel nicht möglich waren. Dass es dem BMWK gelungen ist, die Förderung im Sanierungsbereich aufrecht zu erhalten und kurzfristig wieder an den Start zu bringen, ist vor diesem Hintergrund schon eine beachtliche Leistung. Für alle Bauherren ist vor allem Verlässlichkeit bei Planung und Finanzierung wichtig. Solches Vertrauen haben die mit Förderprogrammen beauftragten Institutionen in Deutschland – allen voran die KfW – in jahrelanger Arbeit aufgebaut. Der neuerliche Förderstopp war durch die begrenzten Mittel vorprogrammiert. Er bedeutet de facto, dass es bis zum Jahresende kein Förderprogramm für den innovativen Neubau mehr gibt“, stellt die Vorständin fest.
Marita Klempnow befürchtet fatale Konsequenzen für die Klimapolitik insgesamt: „Bei Bauherren und Planern ist jetzt schon ein Attentismus zu beobachten. Man wartet ab, weil man nicht weiß, was kommt. Die Anstrengungen im Sanierungsbereich zu verstärken ist richtig und notwendig. Trotzdem ist eine Förderung von innovativen und klimaresilienten Neubauten im öffentlichen Interesse. Der Standard EFH 55 ist auch deshalb heute Standard und gehört in das Gebäudeenergiegesetz als Mindestanforderung, weil durch die Förderung die Entwicklung von effizienten Bauprodukten und Techniken unterstützt wurde.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Energieberatung stünden jetzt vor unnötigen Herausforderungen. Klempnow: „Uns fragt man ständig, wie es nun weitergehen soll. Doch wir wissen es auch nicht. Was wir alle jetzt dringend benötigen, sind Antworten des Bundes. Unsere Hauptforderung ist seit Jahren ein Fachbeirat bei der Weiterentwicklung der Gebäudeprogramme unter Beteiligung von Energieeffizienzexperten. Wir kennen die Anforderungen der Praxis, denn wir haben schon effiziente Gebäude gebaut, als es noch gar keine EFH-40-Stufe gab. Dies wollen wir auch weiterhin tun, weil wir davon überzeugt sind, dass dies die Zukunft ist.“
Den Energieberaterinnen und Energieberatern komme jetzt die Aufgabe zu, noch stärker die Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu kommunizieren. Klempnow: „Doch dies bedeutet für uns noch mehr Aufwand und unproduktive Arbeit. Hier wünschen wir uns die Unterstützung des Bundes, besonders durch klare, verlässliche und langfristige Förderprogramme.“
Bauherren hätten jetzt die Wahl, nach GEG-Standard zu bauen mit Anforderungen an ein Referenzgebäude, das über 12 Jahre alt sei und noch immer fossile Energieträger als Referenztechnik beinhalte, oder freiwillig auf einen höheren Effizienzstandard zu setzen, erklärt die Ingenieurin. Mit dem neuen Programm “Klimagerechtes Bauen“ ab 2023 müssten endlich alle Anforderungen an den Neubau gebündelt und vor allem Zielgruppen spezifisch definiert werden.
Klempnow: „Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, ist notwendig. Energieeffizienz ist dabei eine wichtige Komponente, wenngleich nicht die einzige. Wir würden empfehlen, beispielsweise das Baukindergeld weiterzuentwickeln, um den Menschen gezielt den Erwerb von Bestandsimmobilien zu ermöglichen, welche dann klimaneutral und zukunftstauglich saniert werden. Innovative Baustandards, auch im Neubau, sollten auch weiter durch Förderungen unterstützt werden, auf die man vertrauen und auf die man sich verlassen kann.“
Quelle: Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V.
BVMB: „Eine Katastrophe mit Ansage“
Die Aufbruchstimmung dauerte gerade einmal wenige Stunden: Nach dem überraschenden Förderstopp für Energiesparhäuser im Januar durch die Bundesregierung war es vergangene Woche nun zu der angekündigten Neuauflage der Förderung gekommen. Die Ernüchterung folgte allerdings gleich auf dem Fuße: Nur wenige Stunden nach dem Neustart teilte die KfW bereits mit, dass die Fördermittel schon wieder aufgebraucht seien. „Eine Katastrophe mit Ansage“ sowohl für die betroffenen Bauherren als auch für die Bauwirtschaft beklagt in diesem Zusammenhang die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka fordert jetzt ein schnelles Ende des Förderchaos und schnelle neue sowie insbesondere zuverlässige Förderprogramme.
Im Januar hatte die damals überraschende Nachricht des grünen Bundesklimaminister Robert Habeck für bundesweite Ernüchterung gesorgt. Er hatte mit sofortiger Wirkung die KfW-Kredite für EH 55-Häuser eingestellt. Tausende private Bauherren fühlten sich vor den Kopf gestoßen und mussten vielfach ihre Neubaupläne zumindest erst einmal auf Eis legen, weil sie nicht mehr finanzierbar waren. Auf den Druck der Öffentlichkeit und der Bauverbände hin war vergangene Woche eine Neuauflage der Förderung für effiziente Neubauten nach dem EH 40-Standard in Kraft getreten. Die Freude währte allerdings nur kurz: Wenige Stunden nach dem Start
meldete sich die KfW erneut und teilte mit, dass das Programm bereits wieder gestoppt wurde, weil die zusätzlichen Fördermittel mit einem Umfang von 1 Milliarde € bereits wieder aufgebraucht waren.
Nicht nur für die betroffenen Bauherren, die nun erneut vor der Frage stehen, ob sie ihr Bauvorhaben überhaupt umsetzen können, ist dieser erneute Förderstopp eine Katastrophe. „Das betrifft in gleichem Maß auch die Bauwirtschaft und hier insbesondere die so wichtigen mittelständischen Bauunternehmen, die klassischerweise im Wohnungsbau in dieser Kategorie tätig sind“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der erneute und derart kurzfristige Stopp der KfW-Förderung von energieeffizienten Häusern bedeutet laut Gilka einen „erheblichen Einschnitt“ für die Bauunternehmen. Sie hätten im Vertrauen auf die von der Bundesregierung
gefassten ehrgeizigen Pläne für eine deutlichen Aufstockung des Wohnbaus ihre Kapazitäten entsprechend ausgebaut. „Jetzt stehen viele Baufirmen vor dem Scherbenhaufen, dass verständlicherweise etliche private Bauherren ihre Bauvorhaben entweder komplett zu den Akten legen oder zumindest auf unbestimmte Zeit verschieben“, beklagt Gilka. Diese Unsicherheit und fehlende Kalkulierbarkeit stelle die Baufirmen auf eine harte Belastungsprobe.
„Wir brauchen endlich funktionierende und insbesondere verlässliche Förderprogramme“, fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. eine schnelle Neuauflage von ausreichenden Mitteln und Leitlinien. Fördersysteme müssten so geplant werden, dass sie nicht wenige Minuten später schon wieder eingestampft würden. „Gerade private Bauherrn können es sich nicht leisten, von heute auf morgen zu planen. Sie brauchen Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Das gilt auch für die Bauwirtschaft“, attestiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Energiesparendes Bauen sei regelmäßig teurer als der Bau handelsüblicher Häuser.
„Wenn die Bundespolitik im Rahmen ihrer Klimaschutzziele das energieeffiziente Bauen tatsächlich verbreiten und fördern will, dann geht das nicht halbherzig und unprofessionell“, so Gilka.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)