Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.: Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu den Ergebnissen des Wohngipfels am 21. September:
„Die Ergebnisse des Wohngipfels bewerten wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, bis 2021 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch die geplante Verfassungsänderung, damit der Bund den Ländern und Kommunen stärker als bisher unter die Arme greifen kann, schafft Planungssicherheit für die Unternehmen. Sie können damit entsprechende Kapazitäten aufbauen. Andere Maßnahmen, wie die Novellierung einer Musterbauordnung, die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der hohen Standards beim Wohnungsbau bleiben aber zu abstrakt. Hier muss aus unserer Sicht noch nachgelegt werden. Sonst sind die ehrgeizigen Ziele nicht zu schaffen.
Grundsätzlich appellieren wir nochmal an alle Baubeteiligten, jetzt die Bauprozesse zu ändern und den seriellen Wohnungsbau viel stärker als bisher zum Zuge kommen zu lassen: So schaffen wir zusätzliche Kapazitäten, da Unternehmen neu in diesen Markt einsteigen. Wir sparen Zeit, da ein Typenhaus in Serie produziert werden kann. Die modularen Schulen in Berlin zeigen: An Stelle von 8 Jahren Planungs- und Bauzeit, braucht es nur noch 2. Und wir sparen Kosten durch geringeren Planungsaufwand und Standardisierung. Nur so können wir die Kostentreiber am Bau kompensieren und Mieten von 8 Euro 50 überhaupt erst realisieren. Dabei stehen uns oftmals die unterschiedlichen Bauordnungen der Länder entgegen. Es muss doch möglich sein, dass einmal geplantes Typenhaus bundesweit umgesetzt werden kann.
Ob konventioneller oder serieller Bau, wir müssen grundsätzlich wieder mehr Wert auf ein partnerschaftliches Miteinander legen. Das Motto sollte lauten: Bauen statt streiten. Hierzu gehört die frühzeitige Einbeziehung des Baus in die Planungen, die heute schon möglich ist, aber nicht genutzt wird. Wenn wir frühzeitig eingebunden werden, profitieren Sie von unserer Kompetenz und Innovationsfähigkeit und verringern teure Nachträge. Wir sind überzeugt: modernes Baumanagement und die Herausforderungen im Wohnungsbau brauchen ein solches, neues, partnerschaftliches Denken!
Berliner Mieterverein e.V. : Keine Verbesserung für den Berliner Wohnungsmarkt und die MieterInnen der Stadt
Gerade einmal 2 ½ Stunden haben sich Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer Zeit für die Wohnungsprobleme in diesem Land genommen. Dem einzigen Vertreter der Mieterseite unter den 120 Anwesenden wurden ganze 120 Sekunden eingeräumt, um die Erwartungen, Vorschläge und Lösungen zu präsentieren. „Der Wohngipfel von Seehofer und Merkel war nichts anderes als eine PR-Show“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Interessen von Millionen MieterInnen und Wohnungslosen sind der Bundesregierung egal, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Bundesjustizministerin Barley am Freitag mehr als 70.000 Unterschriften einer Petition für verschärften Mieterschutz und preisgünstigen Wohnungsbau entgegengenommen hat. Die Ergebnisse des Regierungs-Gipfels sind mager und extrem enttäuschend. Der Bund will für den Sozialen Wohnungsbau 5 Milliarden EUR zu Verfügung stellen. „Was sich zunächst beachtlich anhört, ist eher eine Farce“, so Wild. Damit können jährlich 25.000 Sozialwohnungen entstehen, bundesweit. Ganz zu schweigen von einer Lösung der Frage, wer diese Wohnungen wo bauen soll, wenn gleichzeitig nichts gegen die Grundstückspreisexplosion durch Spekulation unternommen wird. Auch beim Mietrecht sind keine Besserungen in Sicht. Das vollkommen unzureichende Mietrechtsanpassungsgesetz, das kürzlich im Kabinett beschlossen wurde, wird nicht nachgebessert. Es bleibt bei einer wirkungslosen Mietpreisbremse und massiven Mieterhöhungen nach Modernisierung, die zur Verdrängung von MieterInnen führen können. „Dabei könnte viel gemacht werden“ erklärte Wild. „Denn Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Schließlich konnten wir auf dem Alternativen Wohngipfel am gestrigen Donnerstag und der heutigen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof 55 zentrale Forderungen präsentieren, mit denen den Bedürfnissen auch der MieterInnen und Wohnungslosen Rechnung getragen werden könnte. Dieser Bundesregierung fehlt der Wille.
Landesverband Bayerischer Bauinnungen: Schubert-Raab zum Berliner Wohngipfel: Jetzt starten statt warten!
„Wir begrüßen die Ergebnisse des Wohngipfels. Sie erfüllen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive mit Leben. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen handeln. Das Baugewerbe hat in den letzten Jahren seine Kapazitäten kontinuierlich erweitert und ist bereit für die angekündigte große Wohnungsbauinitiative.“ Mit diesen Worten kommentierte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, die vorgestellten Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt. „Die Bezahlbarkeit des Wohnungsbaus und damit die Baukostensenkung sind für uns der entscheidende Faktor in der Wohnungsbaupolitik. Genehmigungserleichterungen und – Beschleunigungen, Vereinfachungen des Bauplanungsrechts, praxisgerechte Landesbauordnungen und die Begrenzung der in den letzten Jahrzehnten ausufernden Regulierungen und Normungen – all das ist wichtig und bedarf der schnellen Umsetzung. Umso weniger können wir verstehen, dass etwa durch die geplante Ausweitung der Erdbebenzonen und die damit verbundene notwendige erdbebensichere Bauweise bei neuen Häusern ebenso wie durch neue Regelungen im Strahlenschutzgesetz zum Schutz vor Radon in Wohngebäuden weiter massiv an der Kostenschraube im Wohnungsbau gedreht wird.“ so Schubert-Raab. Angesichts der Dimension des Wohnungsmangels in vielen bayerischen Regionen und der Fülle der zu lösenden Aufgaben sei es, so Schubert–Raab, unverständlich, dass der erfahrene Baustaatsekretär ohne sachliche Gründe in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. „Die Wohnungsfrage wird nicht kurzfristig zu lösen sein. Die von uns seit Jahren geforderte bessere steuerliche Abschreibung des Mietwohnungsbaus muss nicht nur sofort eingeführt werden, sondern solange möglich sein, bis überall genügend bezahlbare Mietwohnungen gebaut sind. Die jetzt vereinbarte Befristung der geplanten Sonderabschreibung bis Ende 2021 ist deshalb ein falsches Signal. Wir brauchen dringend eine dauerhafte Verstetigung der Wohnungsbauinvestitionen“, so Schubert-Raab. Trotz der teilweise nicht befriedigenden Formulierungen in den heute getroffenen Vereinbarungen sehen die Bayerischen Baugewerbeverbände die Ergebnisse des Wohngipfels als wichtigen Schritt zur Lösung der Wohnungsnot an. Schubert Raab: „Jetzt heißt es starten statt warten!“
Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Baugewerbe: Den Worten müssen Taten folgen! Schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Wohnungsbaugipfels angemahnt.
„Die Richtung stimmt! Wir begrüßen die Beschlüsse, die im Rahmen des Wohnungsbaugipfels gefasst wurden, grundsätzlich. Aber Beschlüsse alleine reichen nicht. Nun geht es darum, die Beschlüsse möglichst zügig umzusetzen. Und dafür war es richtig und wichtig, dass alle drei staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen beteiligt waren und nun hoffentlich am selben Strang in dieselbe Richtung ziehen.“ Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans Hartwig Loewenstein, nach dem Baugipfel heute im Bundeskanzleramt.
Loewenstein ging in seinem Statement auf mehrere Punkte des zwölf Seiten starken Papiers ein: „Wir begrüßen es sehr, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgestockt hat, so dass 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden können. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Länder die Mittel in vollem Umfang zweckbestimmt einsetzen.
Mitarbeiterwohnungen können ein probates Mittel sein, sowohl dem Fachkräftemangel als auch der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Wir gehen davon aus, dass die von der Bundesregierung bereits beschlossene steuerliche Sonderabschreibung auch für den Bau von Mitarbeiterwohnungen durch die privaten Unternehmen gilt.
Dass das Baugesetzbuch wie auch die Landesbauordnungen grundsätzlich durchforstet werden müssen, um Planungsprozesse zu vereinfachen, begrüßen wir ebenfalls. Besonders im Bereich des Bauordnungsrecht gibt es viel zu tun. Wenn in dem Papier nun für ein „einfaches, handhabbares und verständliches Bauordnungsrecht“ geworben wird, so entspricht das genau dem, was wir seit Langem erwarten. Typenhäuser müssen zwingend in die Landesbauordnungen einbezogen werden, um in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes schneller zu neuen Wohnhäusern zu kommen. Hier sind vor allem die Länder gefordert.
In diesem Kontext gehört auch die Forderung aus dem Eckpunktepapier, dass technische Standards und Normen sowie Gesetze nicht dazu führen dürfen, dass Bauen und Wohnen unerschwinglich werden. In diesem Zusammenhang sei an die Mantelverordnung erinnert, die, würde sie in der im Bundesrat anhängigen Fassung umgesetzt, zu einer erheblichen Kostensteigerung für die Unternehmen und damit zu einer Verteuerung des Wohnens führen würde. Ähnliches gilt auch für die die EnEV. Allein die Verschärfung der EnEV von 2014 hat zu Mehrkosten von rund 10 % beim Bauen geführt, ohne dass dadurch adäquate Einsparungen bei dem Energieverbrauch erzielt worden sind. Vor diesem Hintergrund sei darin erinnert, dass bei einer langfristigen Energieeffizienzstrategie, wie im Eckpunktepapier vorgesehen, auf eine weitere Verschärfung der Standards bei der EnEV verzichtet werden muss.
Wir begrüßen das Bekenntnis des Eckpunktepapiers zur dualen Ausbildung in der Bauwirtschaft, die wesentlich zur Nachwuchssicherung am Bau beiträgt. Dazu gehört aber auch, dass der Meistervorbehalt in den Bauberufen erhalten bzw. dort wo er abgeschafft worden ist, wieder eingeführt wird.
Leider konnte man sich nicht darauf verständigen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Lohndumping am Bau mit in das Papier aufzunehmen. Dieses ist aber essenziell, wenn man die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Bauwirtschaft auf Dauer erhalten möchte.“
Bundesarchitektenkammer e.V.: Planer bieten an, „Kataster“ der Reserven und Potentiale zu erstellen
Der Mangel an Baugrund ist einer der wesentlichen Ursachen für den stockenden Wohnungsbau. Ein umfassender Überblick über Bauland, Baulücken, Umnutzungs- und Aufstockungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Bundesarchitektenkammer hat im Rahmen des Wohngipfels auf die Notwendigkeit einer qualitätvollen Gestaltung von Wohnungsbauten und Stadträumen hingewiesen. Gebot der Zeit sei es, flächensparend zu planen und zu bauen. Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, wies in ihrer Stellungnahme im Kanzleramt daraufhin, dass ihr Berufsstand für die Erarbeitung eines bundesweiten „Katasters“ der Reserveflächen und Potentiale bereitstehe. Leitbild müsse weiterhin die europäische Stadt sein, die durch die Vielfalt ihrer Bewohner, Nutzungen und Architekturen charakterisiert ist. Die richtige Mischung sei das Geheimnis des Erfolgs einer vitalen, sozialen und nachhaltigen Stadt, so Ettinger-Brinckmann. Hier sehe sie den Bund insbesondere hinsichtlich der noch an alten Standards der Nutzungstrennung orientierten Baunutzungsverordnung in der Pflicht. Weiterhin sei die Verzahnung von Planungen zwischen urbanen und ländlichen Räumen unerlässlich. Ettinger-Brinckmann wies auf die Auswirkungen von Baupolitik und Baukultur hin: „Mit den Weichenstellungen und Entscheidungen von heute schaffen wir Fakten, mit denen unsere nachfolgenden Generationen gut leben können sollten – das verpflichtet uns, mit größter Sorgfalt zu arbeiten, beste Planung umzusetzen und großen Wert auf die Ausführung zu legen.“
ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss e.V: Wohngipfel der Bundesregierung: Wenige Anreize, viele Verbote
Am Freitag fand der Wohngipfel der Bundesregierung in Berlin statt. In mehreren Stunden haben Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gemeinsam über Maßnahmen diskutiert, um das bezahlbare Wohnen und Bauen in Deutschland zu motivieren. Das entsprechende Eckpunktepapier der Bundesregierung ist im Vergleich zur stattgefundenen Diskussion aus Sicht des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, verbesserungswürdig. „Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert. Wirkliche Anreize wie die Novellierung einer Musterbauordnung, Unterstützung der Kommunen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erleichterung der hohen Auflagen an das Bauen bleiben zu unkonkret. Zudem erhoffen wir uns eine schnelle Einführung der Sonderabschreibung der energetischen Gebäudesanierung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und bislang weiter fehlt“, meint Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Beim Wohngipfel hat Mattner zudem die Abberufung des erfolgreichen Baustaatssekretärs Adler kritisiert.
Im Eckpunktepapier finden sich erneut mehrere Eingriffe in das Mietrecht, so etwa die Erweiterung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf sechs Jahre. „Es ist schwer verständlich, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen ankündigen und andererseits den Mietspiegel manipulieren wollen. Dieser Markteingriff hätte eine fatale Wirkung besonders in den angespannten Wohnungsmärkten. Erst reduziert die Bundesregierung die Modernisierungsumlage, dann will sie die Mieten auf diese Art und Weise einfrieren. So schaffen wir kein verbessertes Umfeld für Investitionen“, erklärt Mattner. Das wirke sich auch auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung aus. „Letztlich trifft das die gesamte Volkswirtschaft sowie Sparanlagen vieler Deutscher, die direkt oder indirekt in Wohnimmobilien investiert sind.“
Die Koalition kündigt im Eckpunktepapier eine aufkommensneutrale Grundsteuer an, während das bislang diskutierte Bundesratsmodell der gesamten Branche durch exorbitante Erhöhungen das Genick brechen würde. „Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und begrüßen diese Ankündigung“, erklärt Mattner. Zudem weist der ZIA erneut darauf hin, dass Share Deals keine missbräuchlichen Steuergestaltungen sind, sondern geltendem Recht entsprechen und sowohl von privaten als auch öffentlichen Unternehmen genutzt werden. „Der Tenor im Eckpunktepapier zeigt, dass die Politik den Zweck von Share Deals noch nicht verstanden hat. Mit dieser Möglichkeit schützen sich Investoren und Eigentümer vor einer doppelten Grunderwerbsteuerlast“, meint Mattner. 14 von 16 Bundesländern haben die Grunderwerbsteuer-Sätze seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht, das Aufkommen befindet sich auf einem Rekordhoch. Ein Grund für die Steuer-Rallye findet sich im Länderfinanzausgleich. Gemäß des Finanzausgleichsgesetzes werden darin nicht die tatsächlichen, sondern fiktive Grunderwerbsteuereinnahmen zu Grunde gelegt. In der Praxis führt das dazu, dass Länder mit einem überdurchschnittlich hohen Steuersatz mehr Einnahmen für ihren Haushalt generieren, weil die fiktiven Einnahmen darunter liegen. „Hier müssen wir ansetzen. Diesen motivierenden Faktor gilt es zu beseitigen“, sagt Mattner.
Positive Punkte finden sich im Kapitel „Baukostensenkung und Fachkräftesicherung“. So plant die Bundesregierung die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung. Zudem sollen digitale Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen standardisiert und erleichtert werden. „Beide Maßnahmen führen zu einer Vereinfachung für die Planungsbehörden, die an mehreren Stellen durch Fachkräftemangel und Überlastung an ihre Grenzen stoßen. Das ist ein enorm wichtiges Vorhaben der Gesetzgeber. Wichtig wäre nun, noch mehr Sicherheiten für Entwickler und Investoren durch die Erweiterung der Musterbauordnung herzustellen. So umgehen wir teuren Planungsaufwand insbesondere im seriellen Wohnungsbau“, sagt Mattner.
Bislang fehlt nach wie vor das eindeutige Zugeständnis der Bundesregierung für die Einführung einer Sonderabschreibung für die energetische Gebäudesanierung. „Diesen Punkt hätten wir uns für den Wohngipfel erhofft. Der Gebäudesektor ist elementar für die Energiewende in Deutschland. Die Aufwendungen müssen wir als Immobilienwirtschaft aufwenden, dazu sind wir angehalten. Bislang liegen diese Belastungen jedoch ausschließlich auf Eigentümer- und Mieterseite. Durch eine intelligente Abschreibungsmöglichkeit kann diese Kostenlast jedoch auf eine weitere Schulter verteilt werden. So werden auch die Mieter unterstützt“, sagt Mattner.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.: Startschuss für eine Wohnraumoffensive
„Ein guter Anfang für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland“, diese überwiegend positive Bilanz zog der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW nach dem Wohngipfel der Bundesregierung in Berlin. „Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden, kann Deutschland aus dem Dornröschenschlaf in Sachen mehr bezahlbarer Wohnraum erwachen.“ GdW-Präsident Gedaschko hatte am Wohngipfel als Vertreter der rund 3.000 kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen, privatwirtschaftlichen sowie landes- und bundeseigenen Wohnungsunternehmen teilgenommen und die Positionen und Aktivitäten der Wohnungswirtschaft eingebracht. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem heutigen Gipfel bei der Bundeskanzlerin das Thema Wohnen und Bauen endlich zur Chefsache geworden ist“, erklärte Axel Gedaschko dazu in Berlin. Und der GdW widmet sich dem Thema des bezahlbaren Wohnens intensiv: „Auf Beschluss der Gremien des GdW werden wir einen Verhaltenskodex liefern, an den sich alle Mitgliedsunternehmen in sozial verantwortlicher Weise halten, um sich ganz bewusst von den schwarzen Schafen am Markt abzugrenzen. Wir wollen eine unternehmerische Leitlinie für ein faires Miteinander von Mietern und Vermietern“, erklärte Axel Gedaschko beim Wohngipfel.
Erstmals hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel einen Maßnahmenkatalog präsentiert, der einen breit angelegten Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen aufzeigen soll. Das Paket enthält viele gute Ansätze, aber auch einige Hürden auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen.
Die Wohnungswirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass die Städtebauförderung auf hohem Niveau weitergeführt werden soll. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie für Stadt und Umland“, erklärte GdW-Präsident Gedaschko. Denn die Probleme auf dem Wohnungsmarkt können nicht alleine in den Großstädten gelöst werden. „Hier sind vor allem Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nahverkehrs, die ärztliche Versorgung, schnelle Internetanbindungen sowie Schulen und Kitas im ländlichen Raum gefragt. Es ist ein guter Ansatz, dass die Bundesregierung verstärkt die Revitalisierung von Ortskernen durch integrierte Mobilitätskonzepte unterstützen möchte.
Ebenfalls als sehr gute Maßnahme wertet der GdW, dass der Bund über eine Änderung des Grundgesetzes auch nach 2019 die Länder bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterstützen will. Dafür sollen für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Die Zusage, dass diese Mittel von den Ländern vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt werden, ist ein immens wichtiges Signal, um die notwendigen 80.000 Sozialwohnungen erstellen zu können.
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist das Bekenntnis der Bundesländer dazu, weitgehend übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Als Richtschnur dafür soll die Musterbauordnung dienen. „Die aktuell gravierenden Unterschiede haben gerade für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, große Kostennachteile“, so der GdW-Chef. Die Länder hatten sich in ihrer Sonderbauministerkonferenz ebenso wie beim Wohngipfel dafür ausgesprochen, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen. Dies wäre ein wichtiger Anschub für den qualitativ hochwertigen seriellen Wohnungsbau und würde daher auch weitere Baukapazitäten schaffen. „Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich verstärkt dem seriellen und modularen Bauen widmet und anhand der Erfahrungen des Wettbewerbs von GdW, Bauindustrie und Architektenkammer ein eigenes Ausschreibungsverfahren initiieren möchte.
Im Maßnahmenpaket ist außerdem vorgesehen, dass das bezahlbare Bauen und Wohnen ein gleichwertiges Ziel zu Energieeffizienz und Klimaschutz sein wird. „Nur so kann Klimaschutz gelingen“, so Gedaschko. Auch die geplanten Erleichterungen im Vergaberecht werden ein positiver Schub für die Beschleunigung des Wohnungsbaus sein.
Als zentralen Baustein für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnete der GdW-Präsident die Bereitstellung von neuen und vor allem bezahlbaren Grundstücken. Es ist ein richtiger Schritt, dass die Bundesregierung plant, über die BImA bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen zu vergeben und sie damit in die Lage zu versetzen, rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeizuführen – um dann zügig bezahlbare Wohnungen zu bauen. Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Gemeinden künftig verstärkt darauf hinwirken, dass öffentliche Grundstücke auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden. „Dies ist immer noch nicht überall der Fall“, so Gedaschko. Das hat erst kürzlich eine Umfrage des GdW bei seinen Mitgliedern gezeigt.
Nachbesserungsbedarf sieht die Wohnungswirtschaft dagegen bei der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen. Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene zeitlich befristete Sonder-AfA birgt die Gefahr von immensen Preissteigerungen in der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur. Sinnvoller und wesentlich effektiver wäre es aus Sicht der Wohnungswirtschaft, die reguläre lineare Abschreibung für den Neubau von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen.
Klare Kritik äußert die Wohnungswirtschaft bei den geplanten Neuerungen am Mietspiegel. „Wir brauchen einen rechtssicheren und akzeptierten Mietspiegel“, forderte Gedaschko. Klar muss aber sein: Der Mietspiegel ist kein politisches Steuerungsinstrument, sondern ein Spiegel zur Abbildung des marktüblichen Mietniveaus in den Städten und Gemeinden. Genau diese Merkmale werden durch die geplante Verbreiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Jahre gefährdet. Die gravierenden Folgen: Die Mieten würden so eingefroren, dass am Ende nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird. Darüber hinaus werden so neue und effektive Maßnahmen der energetischen Modernisierung später oder gar nicht Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das behindert den dringend benötigten altersgerechten Umbau, energetische Modernisierungen und die Digitalisierung. Ein echter Investitionsblocker in Zeiten, in denen Investitionen in den Wohnungsbau mehr denn je gefragt sind.
Der GdW-Präsident begrüßte es, dass die Begleitung der Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels künftig unter dem bewährten Dach des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen gebündelt werden: „Der Gipfel ist ein Anfang, jetzt muss sich die Bundesregierung an ihren Taten messen lassen.“
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.: Tempo beschleunigt – Widersprüche bleiben
„Bund und Länder verpflichten sich im Abschlusspapier des Wohngipfels, eine Vielzahl von Maßnahmen beschleunigt umzusetzen. Das ist ein echter Erfolg des Gipfels. Die vorhandenen Widersprüche zwischen den Ministerien und den Parteien wurden aber nicht aufgelöst. Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, nach dem Wohngipfel mit Bundekanzlerin Angela Merkel.
Den in der Summe beachtlichen Investitionen bei der Sozialen Wohnungsbauförderung, dem Baukindergeld und der Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau stehen Einschränkungen beim Mietrecht und zusätzliche Absicherungen beim Bauvertragsrecht gegenüber.
„Die dringend notwendige Reduzierung der Grunderwerbsteuer scheint vom Tisch zu sein“, kritisierte Ibel. „Dabei haben die Länder die Steuerschraube in den vergangenen zwölf Jahren 27 Mal angezogen. So wird vielen Menschen trotz Einführung des Baukindergelds der Weg ins Eigentum versperrt. Die Länder wollen offenbar keinen eigenen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte und zur Bildung von Wohneigentum leisten.“
Ein gutes Zeichen sei jedoch, dass der Wohngipfel mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches über den Koalitionsvertrag hinausgehe, so Ibel: „Die Bereitstellung von Bauland ist der Flaschenhals für den bezahlbaren Wohnungsneubau. Die langen Bauplanungszeiten von bis zu zehn Jahren können wir uns nicht mehr leisten!“ Der BFW wird sich daher in die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ der Bundesregierung einbringen.
Das Mietrecht bleibt die widersprüchlichste Baustelle, so Ibel: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, den Mietspiegel realitätsnäher zu gestalten. Stattdessen wird nun auf eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes von vier auf sechs Jahre gesetzt. In der Folge wird der Mietenspiegel eben nicht mehr die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen. Durch das Fehlen von qualifizierten Mietspiegeln in den meisten Kommunen ist das Scheitern des Instruments vorprogrammiert. Dies führt lediglich zu einem weiteren Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, aber nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Statt auf ein „Miteinander“ zu setzen, wird hier Sozialkampfarena eröffnet, in der Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden!“
Nicht zu Ende gedacht sei auch die Ausgestaltung der Sonder-AfA, so Ibel. „Die Bundesregierung will mit der Sonderabschreibung den Mietwohnungsbau in den Ballungsregionen fördern. Dabei setzt sie die maximale Obergrenze für Baukosten jedoch so niedrig an, dass sie gerade in den Ballungsgebieten kaum in Anspruch genommen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass Förderbanken beim sozialen Wohnungsbau Herstellungskosten bis zu 3.500 EUR/qm akzeptieren, während die Fördergrenze bei der Sonderabschreibung bei 3.000 EUR/qm liegt!“
Worauf es jetzt ankommt, ist die schnelle und unbürokratische Umsetzung der Beschlüsse“, resümierte Ibel. „Deshalb wird sich erst in den kommenden Monaten herausstellen, ob der Wohngipfel die Trendwende für mehr bezahlbaren Wohnraum darstellt.“
Pressemitteilungen von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Bayerischer Bauinnungen, Zentralverband Deutsches Baugewerbe Bundesarchitektenkammer e.V., Zentrale Immobilien Ausschuss e.V, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.