Berlin (pm) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf von Anfang Juni wurde intensiv unter anderem über das Thema Erschwerung beziehungsweise Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen diskutiert. Der DAI begrüßt nun die Aufnahme dieser Regelung in den Regierungsentwurf.
Bauland ist der limitierende Faktor beim Planen und Bauen. In Ballungsräumen verstärkt sich das zusätzlich aufgrund der hohen Nachfrage. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun die notwendigen Baulandpotenziale heben. Damit soll es Kommunen und Bauherren erleichtert werden, neuen Wohnraum zu errichten.
„Es ist allen Beteiligten klar, dass dieses Gesetz das Problem von zu wenig Baugrund nicht über Nacht lösen kann. Am Ende kommt es auf den Mix der Maßnahmen an und hier sehen wir gut Ansätze“, sagt DAI Präsident Dipl-Ing. Architekt Arnold Ernst.
Aus seiner Sicht ist das sog. Umwandlungsverbot, das in den zurück liegenden Monaten stark politisch diskutiert wurde, ein zentraler Punkt in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
„Mit Blick auf die Ballungsräume dürfte der starke Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mehr Wirkkraft entfalten als beispielsweise das eher stumpfe Instrument des Mietendeckels. Außerdem wird das Baugebot entsprechend Druck ausüben“, gibt sich Ernst überzeugt.
Das Planen und Bauen könnte laut DAI durch das geplante Gesetz gerade in der andauernden Pandemie den notwendigen Schwung bekommen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist und bleibt das Verdichten der Städte. Hier liegt für die Planer, Architekten und Ingenieure großes Potenzial. Diese Herausforderung bietet den am Bau beteiligten Berufsgruppen eine Menge Chancen.
Pressemitteilung: Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI)
Baulandmobilisierungsgesetz bremst schnelles Planen und Bauen
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert das wochenlange politische Tauziehen rund um das Baulandmobilisierungsgesetz. „Das Baugesetzbuch ist das entscheidende Werkzeug, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Innenstädte nach der Coronakrise fit für die Zukunft zu machen“, stellt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner klar. „Vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, warum es trotz langer, intensiver Debatten in der Baulandkommission zu diesem Hin und her der Baugebote und Umwandlungsverbote in den letzten Wochen kommen konnte. Am Ende stehen mehr Regulierungen, also das Gegenteil dessen, was wir uns von der Novelle erhofft hatten.“
„Baugebote und Vorkaufrechte schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung“, kritisiert Mattner. Schon die vorhandenen Instrumentarien würden selten genutzt, eine Verschärfung sei also sinnlos. „Sie machen Neuprojekte im schlimmsten Fall noch langwieriger, komplexer und somit unattraktiver. Wenn wir schneller und günstiger Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir nicht zusätzliche Regulierungsbremsen, sondern müssen endlich den Planungsturbo zünden. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten 30 Jahren auf 20.000 vervierfacht, diesen Trend gilt es umzukehren! Das im Koalitionsvertrag auch für den Wohnbereich vereinbarte Planungsbeschleunigungsgesetz wäre ein erster wichtiger Schritt.“
Pressemitteilung: ZIA