6. Februar 2023

Stimmen der Immobilienwirtschaft zur Bundestagswahl

Kraftakt zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Immobilienwirtschaft nötig

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „In den nun folgenden Sondierungsgesprächen muss neben dem Klimaschutz auch das bezahlbare Bauen und Wohnen im Fokus stehen. Aber nicht durch weitere Regulierungen und Verschärfungen als scheinbar einfache und populäre Antwort auf komplizierte Fragen. Sondern durch einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Immobilienwirtschaft. Denn es stimmen doch alle überein, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen. Also packen wir es an und schaffen gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass der Wohnungsbau nach der Corona-Krise ein Konjunkturmotor wird. Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit.“

Quelle: ZIA

 

Pragmatische Lösungen gefordert

Deutschland hat gewählt. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Immobilienwirtschaft und welche Erwartungen verbinden führende Branchenvertreter mit der nächsten Bundesregierung? Hierzu äußern sich Jens Nietner, Geschäftsführer der HIH Real Estate, Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG, Jacopo Mingazzini, Vorstand The Grounds Real Estate Development AG, Einar Skjerven, Geschäftsführer Skjerven Group, Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust, und Marko Broschinski, Geschäftsführer des Ökosystem-Anbieters easol.

Jens Nietner, Geschäftsführer der HIH Real Estate:
„Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit eine große Bedeutung für die Menschen in Deutschland haben. Wir gehen davon aus, dass in Folge die Maßnahmen für den Klimaschutz verstärkt werden. Das ist auch dringend notwendig, um den Klimaschutzplan der Bundesregierung einzuhalten und die Klimaneutralität des Gebäudebestandes in Deutschland zu erreichen. Vor dem Hintergrund der Debatte um bezahlbare Mieten rechnen wir damit, dass die Regulierung auf dem Mietwohnungsmarkt weiter zunimmt. Als einer der großen Akteure stehen wir jederzeit für einen Dialog mit der Politik bereit, denn die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt können nur im Schulterschluss mit der Bau- und Immobilienbranche gelöst werden.“

Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG:
„Aus meiner Sicht ist eine Koalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP als nächste Bundesregierung am wahrscheinlichsten. Es handelt sich dabei zwar nicht um meine Wunschkonstellation, aber ich bin zunächst einmal froh, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist. Meiner Meinung nach können von einer Ampel-Bundesregierung wichtige Impulse ausgehen. Der Blick in das Wahlprogramm von SPD, Grünen und FDP zeigt wenig überraschend, dass die Vorstellungen der FDP auf der einen Seite und der Grünen auf der anderen Seite in Bezug auf die Immobilienwirtschaft, insbesondere die Regulierung des Wohnungsmarktes sehr unterschiedlich ausfallen. Die Rolle der FDP wird dabei sein, zu viel Regulierung zu verhindern und auf pragmatische Kompromisse hinzuarbeiten. Beispielsweise wollen SPD und Grüne die Mietpreisbremse verschärfen und entfristen, die FDP diese hingegen abschaffen. Außerdem wollen SPD und Grüne Mieterhöhungen begrenzen: die SPD auf die Inflationsrate, die Grünen hingegen auch bei energetischer Sanierung auf 1,50 pro Quadratmeter, um warmmietenneutrale Mieterhöhungen zu erreichen. Die FDP will hingegen sozial schwache möglichst mit Wohngeld und erst ersatzweise mit Sozialwohnungen fördern. Es gibt aber nicht nur Gegensätze: Beispielsweise wollen beide den Eigentumserwerb für Selbstnutzer durch niedrigere Grunderwerbsteuer erleichtern. Es bleibt spannend, wie sich die drei Parteien in Bezug auf die Immobilienthemen einigen werden und welche Kompromisse gefunden werden.“

Jacopo Mingazzini, Vorstand der The Grounds Real Estate Development AG:
„Das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahl ist sicherlich, dass die Wählerinnen und Wähler Rot-Grün-Rot auf Bundesebene klar verhindert haben. Bei allen anderen möglichen Koalitionen bin ich optimistisch, dass eine Beteiligung der FDP für den notwendigen Pragmatismus bei der Lösung anstehender Probleme sorgen und zu Ergebnissen führen wird, die für die Wirtschaft auch verträglich sind. Bemerkenswert war gestern neben der Wahl, dass Heimstaden parallel zum Ergebnis des Volksentscheids über die Enteignung großer Wohnungsbestandshalter in Berlin mehr als 17.000 Wohnungen kauft, und dass das von finanzierenden Banken ebenso mitgetragen wird wie vom Aufsichtsrat. Das zeigt, dass die Akteure aus der Immobilienwirtschaft sich davor nicht fürchten. Vielmehr sind sie sich dessen bewusst, dass für das Ziel des Volksentscheides und dessen Umsetzung kein verfassungsmäßiges Szenario denkbar ist. Mit Blick auf die Wahl in Berlin bleibt zu hoffen, dass sich starke pragmatische Kräfte in der SPD durchsetzen und eine Wende hin zu einer konstruktiven Wohnungspolitik ermöglichen, beispielsweise durch die Bildung einer neuen Regierungskoalition.“

Einar Skjerven, Geschäftsführer Skjerven Group:
„Die CDU ist die Verliererin der Wahl und könnte doch am Ende den Kanzler stellen, was ich sehr begrüßen würde. Dass nicht immer die stärkste Partei die Regierung führen muss, ist ein Gedanke, an dem man sich in Deutschland erst gewöhnen muss. Jetzt geht es um die Frage, wer das Bündnis mit der breitesten Mehrheit am besten managen kann.“

Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust:
„Deutschland, der Hort der Stabilität, ist zu einem Land mit wechselnden politischen Mehrheiten geworden. Das bedeutet eine große Verantwortung für die handelnden Personen. Aber eben auch ein höheres Maß an Variabilität. Wenn die FDP die ihr gegebene Chance jetzt wahrnimmt, bleiben der Immobilienwirtschaft viele regulatorische Zumutungen erspart. Im Sinne des für den Wohnungsbau erforderlichen Schubs, wäre dies nur zu begrüßen.“

Marko Broschinski, Geschäftsführer des Ökosystem-Anbieters easol:
„Für die digitalen Dienstleister in der Immobilienbranche ist der Wahlkampf bereits ein Erfolg gewesen – unabhängig von der künftigen Regierung. Denn Digitalisierung ist nun endlich auf die Agenda aller etablierten Parteien gelangt: flächendeckendes schnelles Internet über Breitbandausbau, weniger bürokratische Hürden für Startups und mehr staatliches Kapital für die Digitalwirtschaft finden sich in allen Programmen. Da die Parteien auch Nachhaltigkeit unisono priorisieren, bin ich zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung ihren Einfluss in Europa nutzen wird, rasch verbindliche ESG-Standards auf den Weg zu bringen. Klare Kriterien auf diesem Feld werden einen entscheidenden Beitrag für die zu entwickelnden Datenstandards leisten.“

Quelle: RUECKERCONSULT GmbH

 

Bundestagswahl: Vermieter hoffen auf gutes Klima für Vermieten

„Aus Sicht der privaten Vermieter ist es schade, dass es nach der Bundestagswahl keine klare bürgerliche Mehrheit im Bundestag gibt. Wir sind aber erleichtert, dass auch ein rot-rot-grünes Linksbündnis keine Mehrheit hat.“ So kommentierte der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Konrad Adenauer, den Ausgang der Bundestagswahl. „Wir hoffen jetzt, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann, die wieder ein gutes Klima für Mietwohnungsneubau schafft.“ Er vertraue darauf, dass die FDP weitere schädliche Eingriffe wie manipulierte Mietspiegel oder ein Abwälzen der CO2-Bepreisung auf Vermieter verhindern werde.

„Ob Jamaika oder Ampel: Mit der FDP wird in jedem Fall eine Partei in der Regierung sein, die wirtschaftliche Vernunft bewahrt und planwirtschaftliche Methoden wie einen Mietendeckel ablehnt“, zeigte sich Erik Uwe Amaya erleichtert. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen betonte: „Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Zugleich müssen energetische Sanierungen mit fairer Kostenverteilung vorangetrieben werden. Energiewende und bezahlbares Wohnen können nur gelingen, wenn die privaten Eigentümer dabei nicht finanziell überfordert werden.“ Man hoffe zudem, dass die FDP in einer Koalition ihre Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer durchsetzen werde.

Entsetzt zeigte man sich in Düsseldorf allerdings über das Ergebnis des Berliner Volksentscheids, der eine Mehrheit für die Enteignung von Wohnungsunternehmen brachte. „Dieser Dammbruch darf auf keinen Fall geschehen – dann sind private Eigentümer womöglich die Nächsten, denen der Staat ihr Eigentum wegnimmt“, kommentierte Konrad Adenauer das Abstimmungsergebnis. Sein Verband halte solche Enteignungen für verfassungswidrig und hoffe darauf, dass die Gerichte das unterbinden. „Allerdings fügt allein das Ergebnis des Volksentscheids und die Debatte darüber dem Wohnungsmarkt schwersten Schaden zu, weil Investoren verschreckt werden“, beklagt Adenauer.

Quelle: Haus & Grund Rheinland Westfalen

 

BFW-Präsident mahnt sachliche Debatte über mehr bezahlbares Wohnen und Klimaschutz an

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dringt nach der Bundestagswahl auf eine zügige Regierungsbildung. „Dieses Land braucht eine stabile Regierung, und zwar schnell. Deshalb dürfen sich die Parteien jetzt nicht zu lange in Sondierungsverhandlungen verlieren. Die mittelständische Immobilienwirtschaft steht als Partner bereit, um über wirksame und effiziente Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz im Gebäudesektor zu diskutieren“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.

„Das Wahlkampfgetöse muss jetzt einer sachlichen Debatte weichen. Enteignungs-Fantasien und mehr Mietpreisregulierung haben auf Bundesebene keine Mehrheit“, so Ibel mit Blick auf das schwache Ergebnis der Linken. „Die Politik muss in der neuen Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares Wohnen in den Ballungsräumen schaffen. Denn in Regulierungen kann man nicht Wohnen“, ergänzte der BFW-Präsident. „Das Abschneiden der Grünen zeigt uns zudem, dass vielen Menschen in unserem Land die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtig sind. Wir werden den künftigen Koalitionären aufzeigen, dass die Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen muss. Deshalb bringt uns eine Solardachpflicht hier nicht weiter, die konsequente Liberalisierung des Mieterstroms schon eher“, sagte Ibel. Eindringlich warnte er vor höheren Neubaustandards: „Zahlreiche Studien belegen, dass man auf diesem Weg keine höhere CO2-Einsparung erreicht. Das muss die neue Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und ihre Förderpolitik danach ausrichten“, fügte der BFW-Präsident hinzu.

Scharf kritisiert hat Ibel das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin: „Das klare Votum der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist das Ergebnis einer verfehlten Politik des rot-rot-grünen Senats. SPD, Linke und Grüne haben den Menschen in der Hauptstadt falsche Versprechungen gemacht. Denn die Ziele des Volksentscheids kosten viel Geld, bringen keine neue Wohnung und können verfassungskonform gar nicht umgesetzt werden. Die neue Berliner Landesregierung muss sich darum bemühen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt anzukurbeln. Denn mehr Neubautätigkeit ist wirksamer als jede weitere Regulierung“, ist der BFW-Präsident überzeugt.

Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen