Stimmen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“:
Bauindustrie: Sondervermögen wegweisend und unerlässlich
„Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen „Infrastruktur“ ist wegweisend und unerlässlich zugleich – für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa. Es bietet die Vorteile, finanzielle Mittel zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben einzusetzen und somit Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Fakt ist: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren wurde die Rahmedetalbrücke gesperrt, 2024 ist die Carolabrücke eingestürzt, und bis gestern ist kaum Nennenswertes durch die Politik passiert.
Mit der Veränderung der geopolitischen Lage rückt nun auch die militärische Mobilität stärker in den Mittelpunkt und verschärft die Relevanz von Investitionen in die Infrastruktur. Denn der kritische Zustand von Deutschlands ziviler Infrastruktur stellt nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern mittelweile leider auch sicherheitspolitisch eine erhebliche Belastung dar.
Umso mehr kann die erreichte Einigung ein Befreiungsschlag sein, sofern die nötigen Mehrheiten gefunden werden. Dabei muss klar sein: Für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes sowie als NATO-Mitglied inmitten Europas ist Deutschland auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und geopolitische Unsicherheiten durch eine mögliche US-Kursänderung verstärken den Druck auf Deutschland, sowohl seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch in die europäische Unabhängigkeit zu investieren.“
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance – aber „Geld allein reicht nicht“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich:
„Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will. Unser Land wäre besser auf die Zukunft vorbereitet. Gleichzeitig bleibt es aber Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen, denn grundsätzlich müssen dauerhafte Aufgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Klar ist aber auch: Geld allein reicht nicht. Die Prozesse müssen schneller werden, das Nadelöhr sind die Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selbst. Behörden und Planungsämter müssen personell ausgebaut werden. Nur so können wir die geplanten Investitionen auch bauen. Entscheidend ist zudem, dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen. Eine mittelstandsgerechte Vergabe ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Investitionen zu Steuereinnahmen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken.
Am kommenden Montag berät der Bundestag über die geplanten Sondervermögen. Unsere Branche steht bereit, diese historische Chance zu nutzen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. Jetzt warten wir gespannt auf die konkrete Umsetzung und den Anteil, der auf Infrastruktur und Bauen entfällt – denn erst dann zeigt sich, wie stark diese Investitionen tatsächlich wirken werden.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
GdW: Wohnungsbau mitdenken: unabdingbar für Wirtschaftswachstum
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt die kurzfristige Einigung von CDU/CSU und SPD über die Regelung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“. „So ist klar, dass sich die Sicherheitssituation dramatisch verändert hat. Und ohne Sicherheit ist alles nichts“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
„Der andere Teil des Paketes, der das dringend notwendige Wirtschaftswachstum unterstützen soll, wird aber nur Erfolg haben, wenn auch die notwendigen Wohnungen zur Verfügung stehen. Schon heute ist der Wohnraummangel eine massive Bremse für die Gewinnung der notwendigen Mitarbeiter“, so Gedaschko.
„Es ist in der aktuellen Situation unerlässlich, dass der Staat auch die Infrastruktur berücksichtigt. In den weiteren Vereinbarungen muss daher konsequenterweise aber eben auch die ‚soziale Frage unserer Zeit‘ – das bezahlbare Wohnen – als wesentlicher Erfolgsfaktor für Beschäftigung und Wachstum in diese Überlegungen einbezogen werden“, sagt der GdW-Präsident.
Der Wohnraummangel mit seinen vielfältigen negativen Auswirkungen ist in sehr vielen Regionen chronisch geworden. Er birgt zudem enormen sozialen Sprengstoff. Und den kann unser Land nicht auch noch zusätzlich verkraften.
„Wir empfehlen den Verhandlungspartnern daher dringend, den Ländern zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich für eine Zinsförderung in einem sogenannten dritten Förderweg zur Verfügung zu stellen, um endlich den Bau von bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln. Hier geht es um bezahlbare Wohnungen für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die hart arbeiten und dennoch über ein mittleres oder kleines Einkommen verfügen. Zudem würde sich dieses Geld über die Bautätigkeit unmittelbar positiv auf die Konjunktur und vor allem auch auf die Steuereinnahmen auswirken“, sagt Gedaschko.
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
AGFW begrüßt Sondervermögen für Infrastruktur
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verständigt. Der AGFW begrüßt die Initiative zur Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur. Geschäftsführer Werner Lutsch führt aus: „Es ist erfreulich, dass die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die Energieinfrastruktur erkannt wurde. Wärmenetze und dazugehörige Erzeugungsanlagen sind zentrale Bestandteile eines zukunftsfähigen Energiesystems. Um so schnell wie möglich Investitionsentscheidungen zu ermöglichen, müssen Wärmenetzinfrastrukturen in der gesetzlichen Grundlage aber explizit erwähnt werden.“
Investitionen in den Wärmenetzausbau stärken die lokale Wirtschaft. Gewerbliche, industrielle und private Kunden profitieren nachhaltig von dieser langfristig wirkenden Infrastruktur, da sie effiziente Instrumente zur Einsparung von Emissionen darstellen und Versorgungssicherheit gewährleisten. Dementsprechend stellen Investitionen in Wärmenetze nachhaltige Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur dar.
Gemäß einer aktuellen Studie der Prognos AG liegt der Investitionsbedarf für den Aus- und Umbau der Wärmenetze bis 2030 bei 43,5 Mrd. €. Um diese Investitionen anzureizen sind Fördermittel in Höhe von 23,5 Mrd. € notwendig. Der Bundeshaushalt 2024 sieht für diesen Zeitraum mit 3,2 Mrd. € lediglich einen Bruchteil der notwendigen Summe vor. Daher fordert der AGFW eine Aufstockung der Fördermittel auf 3,5 Mrd. € pro Jahr. Die Bedarfe für Ausweitung der Fördermöglichkeiten im Fernwärmebereich teilen auch andere Akteure. In seinem Papier „Standort D mit Investitionen stärken” aus dem Juni 2024 stellt auch der BDI fest, dass mehr Fördermittel für den Industriestandort Deutschland notwendig sind.
Lutsch erläutert: „Das angekündigte Sondervermögen bietet die Gelegenheit, die Förderlücke zu schließen Außerdem kann es die Planungssicherheit garantieren, die unsere Mitglieder so dringend brauchen. Im Gegensatz zu einem Förderprogramm, das der Haushaltslogik unterliegt und jedes Jahr aufs Neue auf dem Prüfstand steht, bietet ein Sondervermögen tatsächlich die Möglichkeit langfristige Investitionen auszulösen.“
Quelle: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.
Bauverband M-V begrüßt Sondervermögen für Infrastruktur- Dr. Jansen fordert Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft, das über zehn Jahre genutzt werden soll.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Anstieg des kommunalen Investitionsstaus binnen eines Jahres um 12 Prozent auf die Rekordhöhe von 186 Milliarden Euro beziffert. Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz. Die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur hat längst zu einem Standortnachteil geführt, insbesondere marode Brücken und unzureichende Verkehrswege bremsen die wirtschaftliche Entwicklung in der Region, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dr. Jörn-Christoph Jansen.
Das Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt. Neben der dringend notwendigen Investition in Straßen und Brücken muss sichergestellt werden, dass die Mittel gezielt an mittelständische und regionale Bauunternehmen vergeben werden. Nur so können Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort gestärkt und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert werden. Die Bauwirtschaft erwartet daher von der Politik eine klare Priorisierung und eine unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen, führt Dr. Jansen weiter aus.
Die finanziellen Mittel sind die eine Seite. Die neue Regierung muss auch für Bürokratieabbau sorgen und an einer Planungsbeschleunigung arbeiten, um die Mittel für Investitionen auch schnell umsetzen zu können. Außerdem erwarten wir konsumtive Einsparungen im Bundeshaushalt, die kommende Generationen in die Lage versetzen, die Anleihen zurückzuzahlen und zugleich genug Spielraum für Investitionen zu haben. Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme bleiben weiterhin unerlässlich, so Dr. Jörn-Christoph Jansen abschließend.
Quelle: Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
BVMB fordert zügige Umsetzung zur Stärkung der Bauwirtschaft
500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Erst zuletzt auf dem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin Mitte Februar hatte der Verband genau ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die starre Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka weiter. Eine funktionsfähige Infrastruktur sei die elementare Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland international behaupten und weiterentwickeln kann. Die hohe Investitionssumme werde ferner über steigende Steuereinnahmen zum Teil wieder refinanziert. „Natürlich dürfe man den damit geschaffenen Spielraum nicht dafür nutzen, weitere konsumtive Ausgaben und Subventionen des Staates anzugehen“, so Gilka weiter. Die vorgenommene Priorisierung im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur müsse auch stringent umgesetzt werden. Sparen müssen wir weiterhin, ist sich Gilka auch bewusst.
Sondervermögen Infrastruktur: Gelder müssen verlässlich in Projekte fließen!
Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet der BVMB-Hauptgeschäftsführer das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. verspricht sich dadurch nicht nur eine spürbare Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, sondern eine Aufbruchstimmung für das gesamte Land. „Wir wissen seit Jahren, dass die Straßen und Brücken immer maroder werden. Wir diskutieren ebenfalls seit Jahren darüber, dass das Schienennetz dringend ausgebaut werden muss. „Wir sitzen also wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange und warten, dass sich etwas tut“, schildert Gilka seine Erfahrungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene sei sicherlich wichtig und sinnvoll. „Aber wie so oft im Leben muss man manchmal Prioritäten setzen, und die erfordern aktuell einen Ruck, der durch das Land gehen muss.“
„Geld alleine reicht nicht – Planungsbeschleunigungsgesetz muss folgen!“
Sollte der Bundestag die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die nächsten zehn Jahre freigeben, werde auf mehrere Jahre hinaus ein respektabler Bodensatz an Investitionen gesichert sein. „Das ist eine Säule der Verlässlichkeit, die wir als Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig gefordert haben“, betont der Verbandsvertreter. Die hohe Summe sei zwar „bemerkenswert“, dennoch reiche Geld nicht alleine aus, um einen intrinsischen Impuls zu geben. Entscheidend sind die flankierenden Maßnahmen wie Bürokratieabbau, der Abbau von Nachweispflichten (Deregulierung) und insbesondere die Verschlankung von Planungen und Genehmigungen. Sollte der erhoffte Beschluss im Bundestag und Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden, müsse die öffentliche Hand dann aber auch zuverlässig dafür sorgen, dass „das Geld auf die Straße kommt“. Mittelstandsgerechte Ausschreibungen würden es den Bauunternehmen ermöglichen, ihre Kapazitäten nicht nur einzusetzen, sondern auch weitere zukunftssicher aufzubauen. Der BVMB-Hauptgeschäftsführer fordert hier „Vollgas“ bei der Umsetzung des Sondervermögens: „Das Signal dieser Investitionen dürfe nicht wieder verpuffen und an schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Das können wir uns diesmal nicht mehr leisten! Deshalb ist das Sondervermögen nur der erste Schritt. Die Umsetzung und die Erwartung an die öffentlichen Auftraggeber, die Deutsche Bahn und die Verwaltungen in Deutschland müssen auch im Koalitionsvertrag einer neuen Regierung so konkret wie möglich hinterlegt sein“, so Gilka.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
IG BAU begrüßt CDU-SPD-Sondervermögen für Infrastruktur
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger begrüßt das jetzt von CDU und SPD innerhalb ihrer Sondierungsgespräche verabredete Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Wiederinstandsetzung der Infrastruktur. „Kaputte Brücken, marode Bahngleise, holprige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Kitas sowie Krankenhäuser, fehlende Energieinfrastruktur und vieles anderes mehr, hier müssen wir endlich ran. Mit diesem Investitionsvolumen kann uns das gelingen. Und mit der Laufzeit von zehn Jahren haben die Unternehmen wie auch die Beschäftigten endlich einen verlässlichen Planungshorizont.“
Den jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat sieht der IG Bau-Chef als „notwendig“ in diesen weltpolitisch instabilen Zeiten. „Natürlich ändert sich die Lage hier in Europa dramatisch, sollten sich die USA tatsächlich künftig von uns abwenden. Da müssen wir die Sicherheit Europas selbst in die Hand nehmen.“ Er mahnt aber an, diese neue „Verteidigungsfähigkeit“ mit Augenmaß und im Einklang mit den europäischen Staaten zu gestalten.
Dass die Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit mit Sondervermögen finanziert werden, sieht Feiger als klares Zeichen dafür, dass am Sozialetat, an den Renten, Bildungsaufwendungen und dergleichen mehr nicht gerüttelt wird. „Bei allem Augenmerk auf die Infrastruktur dürfen wir das normale Leben der Menschen nicht vergessen, für viele ist das hart genug. Deshalb Hände weg von Kürzungen bei Sozialleistungen.“
Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt