Köln (pm) – Die Verwaltung der Stadt Köln bringt ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus in die politische Beratung ein. Die Wohnungswirtschaft hat in Gesprächen dargelegt, dass sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen Neubauprojekte kaum mehr wirtschaftlich darstellen lassen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „‚Wohnungsbau stärken‘ ist ein Maßnahmenpaket, mit dem die Stadt die Wohnungswirtschaft entlasten möchte. So schaffen wir Anreize, um den dringend benötigten Wohnraum zu realisieren. Darüber hinaus reduzieren wir kommunale Auflagen, optimieren unsere Prozesse und beschleunigen Verfahrensabläufe, um spürbar zur Ankurbelung und Steigerung des Wohnungsbaus beizutragen.“
„Die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wohnwirtschaft können nur zusammen mit Bund und Land gelingen. Durch die Erleichterung für die degressive Abschreibung auf Bundesebene, die attraktiven Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau auf Landesebene und in Kombination mit unseren gelockerten Vorgaben zum Wohnungsbau, hoffen wir, dem lokalen Wohnungsmarkt einen kraftvollen Schub zu geben“, sagt Andree Haack, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln.
Nachstehend eine Übersicht über die Maßnahmen, die im Rahmen der Vorlage den politischen Gremien zum Beschluss vorliegen:
Verdichteter Wohnungsbau mit Spiel- und Grünflächen
Einen wichtigen Schlüssel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit für Wohnungsbauprojekte stellt die Möglichkeit dar, auf der vorgegebenen Fläche dichter zu bauen. Dafür wird auf den Ausgleich durch zusätzliche Grün- und Spielflächen verzichtet. Diese Maßnahme deckt sich mit der Idee des „Köln-Katalogs“, die Stadt ohne zusätzlichen Flächenausgleich zu verdichten. Das „Kooperative Baulandmodell 2017+“ sieht bereits die Möglichkeit zur Errichtung einer öffentlichen Kombifläche (gemeinsame Deckung der Mehrbedarfe im Bereich öffentliche Spielplätze und öffentlich beziehungsweise öffentlich zugängliche Grünflächen zur Erholung) bei der Errichtung von Vorhaben mit 44 bis 108 Wohneinheiten (WE) nach den Vorgaben der Stadt Köln vor. Durch das Maßnahmenpaket würde eine Ausweitung auf bis zu 217 Wohneinheiten erfolgen. Durch die dichtere Bebauung verringert sich der Druck zur Inanspruchnahme weiterer knapper Freiflächen für den Wohnungsbau ohne negative Folgen für das Mikroklima.
Ausweitung der Ablösemöglichkeit für die Herstellung von Grünflächen
Das „Kooperative Baulandmodell 2017+“ sah bislang vor, dass bei Vorhaben mit 1 bis 43 Wohneinheiten die Deckung der Mehrbedarfe in den Bereichen Spielplätze und Grünflächen nicht hergestellt werden muss, sondern durch Zahlung eines Geldbetrages, der sogenannten Ablöse, ausgesetzt werden kann. Es soll nun geprüft werden, ob der erzeugte Mehrbedarf an Spiel- und Grünflächen bei Neubauvorhaben durch ein bereits bestehendes wohnortnahes Mindestangebot in Einzelfällen auch bei größeren Wohnungsbauvorhaben abgelöst werden kann.
Anpassung der Stellplatzsatzung
Im Rahmen der städtischen Stellplatzsatzung ist die Ablösung von notwendigen Stellplätzen geregelt. Diese Ablösemöglichkeiten sollen geprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden. So ist zum Beispiel denkbar, dass ein Verzicht auf eine zweite Tiefgaragenebene als Kostentreiber in Wohnungsbauvorhaben ebenfalls durch eine Ablösezahlung möglich ist. Die städtische Stellplatzsatzung enthält zudem die sogenannte Richtzahlliste für die Ermittlung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie die mögliche Stellplatzreduzierung in Abhängigkeit der ÖPNV-Infrastruktur. Es ist eine Prüfung vorgesehen, ob vorhabenbezogen die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze ebenfalls weiter reduziert werden kann.
Stärkung der Wohnungsbauleitstelle
Die Wohnungsbauleitstelle wurde im Jahr 2017 eingerichtet und hat sich seitdem als zentrale Anlaufstelle für Investorinnen und andere Akteurinnen des Wohnungsmarktes für größere Wohnungsbauprojekte mit mehr als 50 Wohneinheiten bewährt. Durch den politischen Beschluss soll die Stärkung der Wohnungsbauleitstelle durch die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse geprüft werden.
Neuaufstellung Kölner Wohnbündnis
Das Kölner Wohnbündnis soll neu aufgestellt werden. Das Wohnbündnis wird als Vereinbarung zwischen Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Politik konzipiert und verfolgt das übergeordnete Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Prozessoptimierungen zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen
Zusätzlich zu den erläuterten und zu beschließenden Maßnahmen wurden seitens der Wohnungswirtschaft verschiedene Prozessabläufe angesprochen, die sowohl verwaltungsintern als auch im Austausch zwischen Verwaltung und Vorhabenträgern optimiert werden und damit zu einer Beschleunigung im Rahmen der Projektentwicklung beitragen sollen. Die Verwaltung wird unter anderem zu folgenden Themenfeldern Standardisierungsprozesse vorantreiben:
- Bauleitplanung: Standardisierung von Verfahren zur Schaffung von mehr Planungs- und Kostensicherheit
- Feuerwehraufstellflächen: Ausweisung im öffentlichen Raum ermöglichen, wo dies mit Sicherheits- und gestalterischen Aspekten vertretbar und zulässig ist.
- Projekt- und Prozessmanagement dezernatsübergreifend weiter professionalisieren.
Im Austausch mit der Kölner Wohnungs- und Finanzwirtschaft wurde zudem für die anstehende Evaluierung der bestehenden Erbbaurechtsregelungen angeregt, die Wirtschaftlichkeit von Wohnbauprojekten zu betrachten.
Quelle: Stadt Köln