Kiel (pm) – Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 60,64 Millionen Euro an Mitteln im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (4. September 2018) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Die Finanzierung des Städtebauförderungsprogramms erfolgt in der Regel zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden. Auf jeden Euro des Bundes legen das Land und die geförderte Kommune jeweils einen weiteren Euro hinzu.
Abweichungen von dieser Grundregel sind allerdings auch in diesem Jahr möglich. So kann für einen Anteil von 12,5 % der Bundesfinanzhilfen der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden, wenn es sich um Kommunen mit Haushaltsnotlage handelt. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass der Bund und das Land je 20,89 Millionen Euro bereitstellen. Das sind jeweils 1,845 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die kommunale Seite muss jedoch die Bundes- und Landesgelder lediglich mit ca. 18,86 Millionen Euro ergänzen.
„Jeder von der öffentlichen Hand ausgegebene Euro sorgt am Ende für eine Investition in sechs- bis achtfacher Höhe. Damit wird ein ganz wichtiger Beitrag für die Entwicklung unserer Städte geleistet“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote.
Die staatlichen Finanzhilfen zur Unterstützung städtebaulicher Investitionen fließen in Innenstädte und Ortsteilzentren, um sie als Orte des Arbeitens und Wohnens zu stärken. Schwerpunkte sind die Reaktivierung brachliegender Industrie- und Bundeswehrflächen, die Beseitigung sozialer und baulicher Missstände in so genannten städtischen Problemgebieten, die Wiederansiedlung von Handel und Gewerbe, die Sicherung der Daseinsvorsorgeinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum, der Denkmalschutz und die Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur.
Pressemitteilung: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein