17. Juni 2024

Schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft fordert Landesregierung auf, mit Hamburg und Schwerin eine norddeutsche Landesbauordnung zu vereinbaren

Kiel (pm) – Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft hat die Kieler Landesregierung aufgefordert, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eine entbürokratisierte norddeutsche Landesbauordnung zu vereinbaren.

„Der Einigung zwischen Bund und Ländern vor einigen Tagen müssen jetzt rasch Taten folgen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Bund und Länder haben vereinbart, eine bundesweite Bauordnung zu schaffen. So sinnvoll das ist, in so weiter Ferne liegt ihre Verabschiedung. Leider beherrschen hierzulande nach wie vor Kirchturmdenken und Provinzialität die wohnungspolitische Debatte.“

Die drei norddeutschen Bundesländer sollten daher vorangehen und Fakten schaffen, erklärten Blažek und Breitner weiter. „Als erstes sollten sie eine gemeinsame norddeutsche Bauordnung schaffen und dabei auf bürokratische Regelungen und preisferne Vorgaben verzichten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den drei Bundesländern lasse sich rasch aushandeln, da die Landesregierungen nach eigenen Angaben bereits seit längerem daran arbeiten, ihre Bauordnungen zu entschlacken. Was liegt da näher, die ‚Entschlackungsarbeiten‘ zu synchronisieren und am Ende eine schlanke Bauordnung für alle zu verabschieden. In Schleswig-Holstein könnte die Gunst der Stunde genutzt werden, weil sich die Landesbauordnung aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet. Jetzt könnte der Landtag noch notwendige Änderungen vornehmen.“

Bundesweit starkes Signal – Grundlage für eine bundesweite Regelung

Bundesweit wäre das Zusammengehen der norddeutschen Bundesländer nicht nur ein starkes Signal, die aktuellen Probleme des Wohnungsbau anzugehen, erklärten Breitner und Blažek. Die norddeutsche Regelung könnte im besten Falle zugleich die Grundlage für eine bundesweite Regelung sein. „Die Situation beim Wohnungsneubau ist dramatisch. Der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen hat sich in der zweiten Jahreshälfte ungebremst fortgesetzt“, erklärten die beiden Verbandschefs mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr bislang um bis zu 30 Prozent gesunken. Die Baubranche fürchtet den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Diese Branche ist mit einem schweren Tankschiff vergleichbar. Wenn dieser abgestoppt habe, dauere es sehr lange, bis dieser wieder Fahrt aufnehme“ gaben Breitner und Blažek zu bedenken.

Das, was jetzt notwendig sei, sei vielfach diskutiert worden. „Die Lösungen sind allen zuständigen Politikerinnen und Politikern bekannt. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, erklärten Blažek und Breitner. „Eine schlanke Bauordnung bedeutet weniger Planungs- und Genehmigungszeit. Das spart Kosten und erhöht die Aussicht, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund ist die sogenannte Genehmigungsfiktion besonders sinnvoll. Danach gelten Bauanträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt. Derzeit dauern Baugenehmigungsverfahren oftmals erheblich länger, regelmäßig über ein Jahr.“

Die Landesregierungen müssten rasch mit ihren Parlamenten in Gespräch kommen, damit die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels noch in diesem Jahr in Gesetze gegossen werden, erklärten Breitner und Blažek. Breitner setze große Hoffnungen in den seriellen Wohnungsbau und in sogenannte Typengenehmigungen. „Wenn es einheitliche Vorgaben gibt, können einmal genehmigte Wohngebäude in deutlich kürzerer Zeit in den unterschiedlichen Bundesländern umgesetzt werden.“

Für Blažek sind der genehmigungsfreie Dachgeschossausbau und der Verzicht auf Stellplätze wichtige Maßnahmen, Wohnungsbau zu erleichtern. „Die Politik muss jetzt alle Wege nutzen, um Wohnungsbau zu erleichtern. Insbesondere in den Bauämtern ist ein anderes Mindset erforderlich. Bauherren muss der rote Teppich ausgerollt werden, statt diesen Steine in den Weg zu legen”, so die Verbandschefs abschließend.

Quelle: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)