Dresden (pm) – »Die Lage bleibt weiterhin dramatisch«, so Staatsminister Thomas Schmidt. Mit Vertretern des Handwerks sowie der Verbände der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus Sachsen hat Staatsminister Thomas Schmidt am 14. Dezember 2023 die Gespräche über die Situation der Branchen fortgesetzt.
»Bauen ist immer noch so teuer wie nie zuvor. Gestiegene Zinsen, hohe Baustandards und extrem hohe Kosten für Baumaterial und Energie machen den Wohnungsbau unwirtschaftlich. Die Folgen sind spürbar: Geplante Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Aufträge für Handwerker und Bauindustrie gehen zurück. Erste Firmen geben auf, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt. Der Branche gehen Fachleute verloren. Zudem spannt sich die Lage der Wohnungsmärkte in den Großstädten weiter an«, so Schmidt
Auf Bundesebene ist der Freistaat Sachsen bereits aktiv geworden: Ende November richtete die Bauministerkonferenz (BMK) einen Forderungskatalog an den Bund, den Sachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern eingebracht hatte. Dieser soll helfen, die schwierige Lage der Bauwirtschaft zu lösen. Der Antrag »Wohnungsbau stärken, der Bund muss liefern« umfasst 13 Punkte, darunter zehn Forderungen der »Dresdner Erklärung« vom 22. September 2023. Zu den Schwerpunkten des BMK-Beschlusses zählen die deutliche Erhöhung und attraktive Ausgestaltung der KfW-Förderprogramme sowie weitergehende steuerliche Anreize für Neubauten und die Sanierung im Bestand. Auch die Forderungen nach weiterer Vereinfachung des Bauens im Bestand, die zeitnahe Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, keinen weiteren Belastungen durch nationale Bauvorschriften oder europäische Richtlinien finden sich in dem Beschluss wieder.
Sachsen hat zudem selbst Maßnahmen ergriffen, die die Lage entspannen sollen: So wird das Kabinett voraussichtlich nächste Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Erhöhung der Fördersätze für die Schaffung von sozialem Wohnraum in Dresden und Leipzig ermöglichen. Die im Sommer neu eingeführte Förderung für die energetische Modernisierung von bezahlbarem Mietwohnraum wurde extrem positiv angenommen. Bis zum Jahresende werden allein in diesem Programm fast 100 Millionen Euro zusätzlich bewilligt werden.
Für das kommende Jahr setzt sich der Bauminister für ein kurzfristig zu realisierendes, zusätzliches Förderprogramm zur Eigentumsförderung ein. Hier soll der Bau oder Kauf und insbesondere die Modernisierung von Eigenheimen im ländlichen Raum im Vordergrund stehen.
»Die zusätzlichen Maßnahmen helfen somit allen – Mietern und Vermietern, Bewohnern von Eigenheimen – und insgesamt der Bauwirtschaft«, so der Minister. Schmidt macht sich darüber hinaus dafür stark, alle Förderprogramme im Baubereich im kommenden Doppelhaushalt deutlich höher mit Mitteln auszustatten.
Staatsminister Schmidt weiter: »Ich danke den Branchenvertretern für den offenen und informativen Austausch. Unsere regelmäßigen Gespräche sind eine wichtige Grundlage, um die Situation gemeinsam zu bewältigen. Die von meinem Haus initiierten Aktivitäten wurden sehr positiv aufgenommen. Weitere Maßnahmen wurden diskutiert.«
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung