Dresden (pm) – Staatsminister Thomas Schmidt hat sich am 25. Oktober 2023 erneut mit Verbänden des sächsischen Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ausgetauscht. Anlass ist die anhaltend angespannte Lage der Bauwirtschaft. Bereits im September hatten die Verbände nach einem Treffen auf Einladung des Ministers eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet.
»Die Bundesregierung hat bei ihrem Wohnungsgipfel im September eine Reihe der Forderungen aufgegriffen und ein 14-Punkte-Paket vorgestellt«, so der Minister. »Allerdings: am Ende des Tunnels ist noch lange kein Licht. Im Gegenteil: es wird immer finsterer. Die Lage auf dem Bau ist nach wie vor dramatisch. Es müssen schnelle Schritte erfolgen, die kurzfristig Wirkung entfalten. Sonst könnten Kapazitäten in der Bauwirtschaft verloren gehen, die dringend gebraucht werden«, so der Minister.
»Vom Bund fordern wir deshalb, dass er zu den 14 Punkten einen Zeitplan vorlegt, bis wann sie jeweils umgesetzt werden sollen, dass er Erleichterungen zulässt, die die Kosten beim Bauen insgesamt senken, dass er dazu Standards absenkt und auf noch höhere Standards verzichtet, die das Bauen verteuern, dass er in stärkerem Umfang als bisher zinsgünstige Darlehen anbietet und dass er den Ländern erlaubt, in bestimmten Einzelfällen auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer zu verzichten. Dies wäre zum Beispiel für Familien eine große Erleichterung, die den Bau oder Erwerb eines Hauses gerade so stemmen können – Projekte, die sonst vielleicht nicht zustande kommen. Nicht zuletzt erwarten wir vom Bund, dass er im Bereich der Ländlichen Entwicklung auf die vorgesehenen Kürzungen verzichtet. Gerade mit der Hilfe dieser Fördermittel werden sehr viele Bauprojekte umgesetzt, die in der aktuellen Situation nicht in Gefahr gebracht werden sollten.«
»Bauen muss wieder wirtschaftlich werden und darf nicht durch immer neue kostentreibende Faktoren verteuert werden – das gilt sowohl für den Neubau, als auch für den Bestand«, so Schmidt weiter. »Sachsen hat dazu bereits selbst Schritte unternommen, die den Bau wieder insgesamt in Schwung bringen sollen, um den Abwärtstrend zu stoppen, der in der Bauwirtschaft bereits eingesetzt hat.«
So wurden bereits zu Jahresbeginn die Fördersätze für die Schaffung sog. Sozialwohnungen erhöht. Vorgesehen ist, sie noch einmal von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen und damit die Steigerung der Baukosten zu berücksichtigen. Alle Förderprogramme im Baubereich sollen im kommenden Doppelhaushalt deutlich höher mit Mitteln ausgestattet werden, die Förderkonditionen sollen den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.
»Ende November wird sich auch die Bauministerkonferenz mit der aktuellen Situation befassen. Sachsen wird gemeinsam mit anderen Bundesländern Vorschläge einbringen, die aus der Krise führen sollen. Ich hoffe, dass dies aus allen Ländern Unterstützung findet. Mit den Wirtschaftsverbänden werden wir dazu ebenfalls in engem Austausch bleiben«, so Staatsminister Schmidt abschließend.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung