Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.: Alarmierender Rückgang der Baugenehmigungen. Die vom Amt für Statistik veröffentlichten Zahlen im Wohnungsbau bestätigen die Befürchtungen der Bauwirtschaft
Berlin (pm) – Anlässlich der veröffentlichten Zahlen des Amtes für Statistik Berlin und Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Der Mietendeckel ist dabei, den Wohnungsbau in Berlin und damit die regionale Bauwirtschaft abzuwürgen.“ Noch nicht einmal als Gesetz in Kraft hat der Mietendeckel bereits jetzt zu erheblichen Einbrüchen bei der Schaffung neuer Wohnungen in der Hauptstadt geführt. So gab es laut Amt für Statistik in den ersten neun Monaten 2019 einen Einbruch beim Neubau von gut zehn Prozent. Auch beim Ausbau bestehender Gebäude gingen die Baugenehmigungen um mehr als 14 Prozent zurück.
„Dies deckt sich mit den Zahlen unserer aktuellen Mitgliederbefragung“, so Schreiner. Bei der im Oktober durchgeführten Umfrage gaben rund 20 Prozent der befragten Bauunternehmen an, bereits jetzt die Auswirkungen des kommenden Mietendeckels zu spüren. Dr. Manja Schreiner weiter: „Der Senat kann sich wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen.“
Die Fachgemeinschaft Bau hat seit dem Bekanntwerden des ersten Eckpunktepapiers zum Mietendeckel im Juni 2019 vor den negativen Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf den Wohnungsbau und damit die regionale Bauwirtschaft gewarnt. Insgesamt rechnen die Experten aus der Baubranche mit einem Umsatzrückgang im Wohnungsbau von rund 25 Prozent im kommenden Jahr. Diese Befürchtungen waren jedoch im Entstehungsprozess des Mietendeckels nicht berücksichtigt worden. Daraufhin hatten sich insgesamt 23 Verbände und Initiativen der Bau- und Wohnungswirtschaft in einem offenen Brief an den Senat gewandt und noch einmal ihre Befürchtungen zu den Auswirkungen eines Mietendeckels mitgeteilt.
Diese Sorgen scheinen sich nun zu bewahrheiten. Neben den neubauhemmenden Strukturen in Politik und Verwaltung wirft hier der Mietendeckel seine Schatten voraus. Künftig wird so die Wohnungsknappheit beim anhaltenden Bevölkerungswachstum in Berlin weiter verschärft.
Pressemitteilung: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
Berliner Mieterverein e.V: Baugenehmigungen und Modernsierungsinvestitionen. Kein Zusammenhang zum Mietendeckel
Berlin (pm) – Der Trend zu ein geringeren Zahl von Baugenehmigungen setzt sich fort. Schon 2018 sanken die Fertigstellungszahlungen in Berlin um 3,5% gegenüber dem Vorjahr. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 12% weniger Baugenehmigungen erteilt. Damit setzt sich auch in Berlin ein bundesweiter Trend fort.
„Der Rückgang hat jedoch rein gar nichts mit dem Mietendeckel zu tun“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Vorbereitungen für Baumaßnahmen, zu denen Genehmigungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres erteilt wurden, laufen seit vielen Monaten bzw. sogar Jahren, mithin also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war. Im Übrigen ist der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen. Ein Verzicht mit Hinweis auf den Mietendeckel wäre auf jeden Fall ökonomisch in nur sehr eng begrenzten Fällen rational.
Auch die immer wieder behauptete Stornierung von Modernisierungsinvestitionen wegen des Mietendeckels mit den entsprechenden Folgen für das Baugewerbe kann mit rationalem Kaufmannsverhalten nichts zu tun haben. Denn wie die Regelung zu Modernisierungsmieterhöhungen am Ende des Gesetzgebungsverfahrens aussieht, ist nicht bekannt. Aber aus der Beratungspraxis des Mietervereins ist ebenfalls seit Januar diesen Jahres ein deutlicher Rückgang von Ankündigungen zu umfangreichen Modernisierungen festzustellen. „Dies ist das Ergebnis der neuen Kappungsgrenze von 2,- €/qm im Monat, die die CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung zum 1.Januar 2019 hat in Kraft treten lassen“, so Wild. Offenkundig hat diese Gesetzesänderung die renditeorientierten Investoren „verschreckt“. Dagegen sei aber auch gar nichts einzuwenden, so Wild, denn bauen und modernisieren sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Daher raten wird dem Berliner Senat dringend an, parallel zum Mietendeckel gemeinwohlorientierte Bauinvestitionen zu stärken und dafür auch mit anderen Städten und Bundesländern im Bund die erforderlichen Rahmenbedingungen einzufordern.
Pressemitteilung: Berliner Mieterverein e.V.