Bonn (pm) – Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ als klaren Weckruf an die Politik. „Das Gutachten benennt endlich offen, was viele Unternehmen seit Jahren erleben: Überregulierung, Bürokratie und kleinteilige Eingriffe bremsen Wachstum, Innovation und Investitionen in Deutschland“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Um eine resiliente, zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, fordert der Verband, die Empfehlungen des Beirats rasch umzusetzen und in eine praxisnahe Reformagenda zu überführen. Eine solche Agenda müsse Bürokratie abbauen, unternehmerische Freiräume schaffen und Investitionen erleichtern. Nur so könne Deutschland seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und auf Krisen, Transformationsprozesse und den internationalen Wettbewerb besser reagieren. „Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag – weg vom Regulierungsinfarkt, hin zu einer innovationsfreundlichen und widerstandsfähigen Wirtschaftsordnung“, so Gilka.
Regulierungsdichte im Bauwesen blockiert Investitionen
Laut dem Beirat zählen insbesondere das Baurecht und der Datenschutz zu den größten Wachstumsbremsen. Komplexe Genehmigungsverfahren, uneinheitliche Auslegungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie immer neue Auflagen verteuern und verzögern Bauprojekte massiv. „Diese Überregulierung trifft die Bauwirtschaft ins Herz“, warnt Gilka. „Die Folge sind steigende Kosten, Investitionszurückhaltung und der Stillstand etwa beim Wohnungsbau.“ Besonders kritisch sieht die BVMB die aktuelle Mietenregulierung, die nach Ansicht des Beirats private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt. „Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und zusätzlichen Verschärfungen werden völlig falsche Signale gesendet“, so Gilka. „Statt mehr staatlicher Eingriffe braucht der Wohnungsmarkt Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen.“
Digitalisierung und KI: Datenschutz darf Innovation nicht verhindern
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt des Beirats betrifft den Datenschutz. Die bestehenden Regeln erschweren Fortschritte bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) erheblich. „Wir teilen die Einschätzung, dass Datenschutz neu gedacht werden muss“, betont Gilka. „Im Bauwesen verhindert die aktuelle Rechtslage oft die Nutzung digitaler Planungsdaten und KI-gestützter Prozesse – dabei sind genau diese Technologien entscheidend, um Produktivität, Nachhaltigkeit und Fachkräfteeffizienz zu steigern.“ Die BVMB unterstützt den Vorschlag des Beirats, künftig stärker auf Opt-out-Regelungen und innovationsfreundliche Abwägungen zwischen Datenschutz und wirtschaftlicher Handlungsfreiheit zu setzen.
Infrastruktur und Fachkräftemangel: Staatliche Prozesse als Engpass
„Wenn Planungsverfahren, Umweltauflagen und Einspruchsrechte nicht angepasst werden, „versanden“ Milliardeninvestitionen erneut in Aktenordnern“, warnt Gilka. Der Verband fordert eine Verschlankung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie ein Monitoring, das die Qualität der Investitionen in den Vordergrund stellt – nicht nur den Mittelabfluss. Darüber hinaus weist der Beirat zu Recht darauf hin, dass der wachsende staatliche Personalbedarf zur Regelumsetzung den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft weiter verschärft. „Wir können uns so viel Regelstaat überhaupt nicht mehr leisten“, so Gilka.
BVMB: „Jede Regel muss ihren Nutzen beweisen“
Die BVMB schließt sich der zentralen Forderung des Beirats an, die Beweislast für Regulierung umzudrehen: „Nicht der Abbau, sondern jede neue Regel muss begründet werden – mit nachweisbarem Nutzen und vertretbaren Kosten“, fordert Gilka. „Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht Deutschland keine weiteren Bürokratieprogramme, sondern eine Wachstumsagenda, die Innovation, Investition und Eigenverantwortung stärkt.“ „Die Wachstumsagenda der Wirtschaftsweisen zeigt einen realistischen Weg, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen“, resümiert Gilka. „Jetzt ist es an der Politik, den Worten Taten folgen zu lassen.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)