Kommentare zum Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment.
„Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am freien Markt leisten zu können. Vielen hilft das Wohngeld, um in ihrer Wohnung bleiben zu können. Für diejenigen, die eine neue Wohnung suchen, wird jetzt der Bau von bezahlbaren Wohnungen besonders gefördert.
Bundesministerin Klara Geywitz
Durch das staatliche Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – kurz KNN – werden Wohnungen entstehen, die sich im unteren und mittleren Preissegment bewegen. Mit diesem Programm kommen wir dem Bedarf aus der Bevölkerung und der Bau- und Immobilienbranche nach.
Die Konditionen bei KNN entsprechen den Rückmeldungen aus der Branche, keinen EH40-Standard als Muss-Kriterium für die Energieeffizienz festzuschreiben, sondern den ganzen Lebenszyklus eines Gebäudes, sowohl im Hinblick auf die THG-Emissionen als auch im Hinblick auf die Baukosten in den Blick zu nehmen. Diese Baukostenbegrenzung und eine Begrenzung der Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Räume sollen dazu beitragen, dass mehr neuer klimafreundlicher, kostengünstiger und flächeneffizienter Wohnraum gebaut wird. Das neue KNN-Programm wird das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN), mit dem bislang über 76.000 neue Wohnungen gebaut wurden, ergänzen.“
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
GdW: Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend
Berlin – Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Maßgabebeschluss zum Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment gefasst.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Zum Ergebnis des KNN-Programms kann man nur sagen: Gut gestartet, auf dem Weg aber leider grandios gescheitert. Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend – das Programm bleibt leider weit hinter unseren Erwartungen zurück. Das war nichts mit dem starken Signal, auf das die Branche bei der Ankündigung gehofft hat.
Es sollte eine dritte Säule neben dem sozialen Wohnungsbau werden – für die Mitte der Gesellschaft. Regulärer Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Herausgekommen ist allerdings ein weiteres ‚Progrämmchen‘ für klimafreundlichen Neubau. So fördert die Regierung etwas, das bereits durch das KFN-Programm abgedeckt ist. Das Ergebnis: Teures Bauen wird gefördert, bezahlbarer Wohnraum bleibt aus. Und von der versprochenen Milliarde gibt’s mit 350 Millionen erstmal nur ein Drittel, das dann auch noch dank EH40-Bonus geschrumpft wird.
Sowohl die Bauwilligen als auch die Mieter verlieren dadurch weiter Vertrauen in die Regierung. Auch das ist ein Grund für die aktuellen Wahlergebnisse und -prognosen, die man nur als besorgniserregend bezeichnen kann.
Bei der aktuell schwierigen Haushaltslage wäre deshalb eine Zinssubvention auf ein Prozent die richtige Lösung. Denn das würde den Staat durch Steuermehreinnahmen infolge der dann wieder auflebenden Baukonjunktur nicht einmal etwas kosten. Und der Fördereffekt würde eins zu eins den Mietern zu Gute kommen.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Immobilienwirtschaft: „KNN-Förderprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung“
Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) begrüßt die Freigabe des KfW-Förderprogramms zu klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) als einen Schritt in die richtige Richtung. „Das kurbelt den Bau an. So entsteht wieder bezahlbarer Wohnraum“, betont Schöberl. Und weiter: „Der ZIA hatte schon auf dem Baugipfel im Kanzleramt im vergangenen Jahr ein KfW-Förderprogramm gefordert. Diese Forderung wurde erfüllt – gut so.“ Schöberl hob außerdem positiv hervor, dass es bei der Bewertung der Energieeffizienz von Gebäuden eine ganzheitliche Betrachtung der eingesetzten Baumaterialien geben soll. „Das heißt, dass hier – materialoffen – der gesamte Lebenszyklus des Materials, von der Wiege bis zur Bahre, betrachtet wird und in die CO2-Bilanz eines Gebäudes einfließt. Trotz eines angewandten EH55-Standards lassen sich damit reale CO2-Bilanzen abbilden und ein echter Mehrwert für den Klimaschutz geschaffen werden, der dem eines EH40-Standards entspricht“, so die Präsidentin des ZIA. Ein EH40-Bonus, wie im Entwurf vorgeschlagen, ist aus Sicht des ZIA indes nicht zielführend. Es brauche aus Sicht der Immobilienwirtschaft transparente Konditionen, sagte Schöberl.
Der ZIA hatte zudem gefordert, die förderfähigen Baukosten müssten sich an den Herstellungskosten orientieren. Im Entwurf des KNN wurde dieser Punkt übernommen.
„Allerdings,“ so Schöberl, „wäre ein finanziell besser ausgestattetes Förderprogramm wünschenswert gewesen“. In den kommenden Haushalten müsse das Programm fortgeführt werden. „Eine finanzielle Verstetigung würde ein dringend benötigtes Mehr an Sicherheit für die Immobilienwirtschaft bringen,“ so die ZIA-Präsidentin.
Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)