8. Februar 2025

Mecklenburg-Vorpommern: Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für einfacheres Bauen

Schwerin (pm) – Die Landesregierung hat beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Anlass war u.a. die Kritik der Europäischen Kommission an den Regelungen zur Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern.
„Im Rahmen des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung haben sich die Länder mit dem Bund darauf verständigt, eine Bauvorlageberechtigung für bestimmte Handwerksmeister und Techniker zügig einzuführen. Damit wird der Kreis der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erweitert. Weitere Anpassungen werden vorgenommen, um unseren Klimazielen und der Energiewende gerecht zu werden“, sagte Landesbauminister Christian Pegel.

So werden Außeneinheiten von Wärmepumpen bis zwei Metern Höhe und bis drei Metern Breite künftig keine Abstandsflächen mehr erfordern. Dies schafft Planungsklarheit für Bauwillige und bei der Verfassung von Entwürfen. Solarthermie – und Photovoltaikanlagen auf Dächern können infolge verringerter Abstände insbesondere auf Reihen- und Doppelhäusern künftig größer dimensioniert werden.

Die Verpflichtung zur Herstellung neuer Stellplätze entfällt, wenn Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, Aufstockung oder Ausbau des Dachraums geschaffen wird. Die Möglichkeit des genehmigungsfreien Bauens wird auf den Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken im Innenbereich erweitert. Weiterhin soll die Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen durch zweckgebundene Geldbeträge an die Gemeinde abgelöst werden können.

„Zusätzlich werden wir die Fristen bei der Bearbeitung von Bauanträgen im vereinfachten Genehmigungsverfahren modifizieren. Zusammen mit der Landesbauordnung werden auch entsprechende Änderungen im Architekten- und Ingenieurgesetz und im Bauproduktemarktüberwachungsgesetz nötig. All das wird dazu beitragen, Bauen in Mecklenburg-Vorpommern ein Stück weit schneller und einfacher zu gestalten“, zeigt sich Pegel überzeugt.

Quelle: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

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Soziale Vermieter: Gute Ansätze für vereinfachtes Bauen!

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Landesregierung hat wichtige und richtige Schritte getan, das Bauen von Wohnungen im Land zu beschleunigen und bezahlbar zu machen.

Dazu gehört die Entscheidung, künftig auf zusätzliche Stellplätze zu verzichten, wenn Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, Aufstockung bzw. Ausbau des Dachraums geschaffen werden. Das begrüßen die sozialen Vermieter ausdrücklich, weil damit Baukosten gesenkt werden.

Auch die Regelung, wonach der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken keiner Genehmigung mehr bedarf, ist richtig. Im Zusammenhang mit – hoffentlich verkürzten – Fristen für vereinfachte Genehmigungsverfahren kann in besonders nachgefragten Regionen rasch Wohnraum geschaffen werden.

Am Ende zählen aber nicht Absichten, sondern Taten. Insofern werden wir genau darauf achten, wie die Umsetzung der heutigen Ankündigungen in der Praxis erfolgt. Wir hoffen darauf, denn das sind gute Ansätze für ein vereinfachtes Bauen.“

Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)