Dresden (pm) – Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht die kommunale Wohnungswirtschaft in Sachsen eine gefährliche Zuspitzung sozialer Spannungen aufgrund der Wohnungs- und Energiepolitik auf den Freistaat zukommen. „Viele unserer Mitgliedsunternehmen erleben vor Ort eine immer stärker werdende Polarisierung, die den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren zunehmend gefährdet“, erklärt Jürgen Scheible, Vorstandsmitglied des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.
„Viele Menschen können vor allem die bundespolitischen Entscheidungen der Wohnungs- und Energiepolitik nicht mehr nachvollziehen, die mit dem hochumstrittenen Gebäudeenergiegesetz gerade einen neuen Tiefpunkt erreicht haben“, so Jürgen Scheible weiter. „Der problematische parlamentarische Prozess um das Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, die Demokratie zu beschädigen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in die Verlässlichkeit der Politik.“ Mit ihren langfristigen Investitionsentscheidungen und langen Planungsvorläufen ist die Wohnungswirtschaft wie kaum eine andere Branche auf Planungssicherheit angewiesen, die es seit Jahren nicht mehr gibt. „So können die kommunalen Wohnungsunternehmen kaum noch investieren. Das führt als Konsequenz dazu, dass sie ihrer sozialen Verantwortung bald nicht mehr voll gerecht werden können und erst recht nicht in der Lage sind, die Energie- und Wärmewende mitzugestalten.“
Wie die jetzt vorgesehenen Maßnahmen und das geplante Schrittmaß mit den extrem ambitionierten Klimaschutzzielen in Einklang gebracht werden sollen, ist weiterhin offen – ebenso die Frage der Bezahlbarkeit für Vermieter und Mieter. „Die jetzt vorgesehene Förderung wird wahrscheinlich zu entsprechenden Preissteigerungen bei den Anbietern führen und dadurch nur begrenzt Wirkung entfalten“, befürchtet vdw-Vorstand Jürgen Scheible, der zugleich auch Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna mbH ist. „Die beschnittenen Umlagemöglichkeiten für die Wohnungswirtschaft machen verantwortungsvolle Investitionen in diesem Bereich nahezu unmöglich und sind vor dem Hintergrund fehlender Handwerker- und Materialkapazitäten regelrecht grotesk.“ Dass Wohnungsunternehmen und ihre Mieter von der angedachten Förderung nicht in gleichem Maße profitieren sollen wie Eigenheimbesitzer, schafft neue Probleme. Viele Unklarheiten der künftigen Fördersystematik dürften zudem für weitere Verunsicherung sorgen.
„Wenn die Energie- und Wärmewende nicht scheitern soll, braucht es jetzt dringend einen gut durchdachten und durchgerechneten Plan, der realistische Rahmenbedingungen für Investitionen schafft, auch die Kapazitäten der Netze angemessen berücksichtigt und von der Politik nachvollziehbar erklärt wird“, fordert Jürgen Scheible. Das schließe auch Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz mit ein. „Nur wenn die Menschen in den Maßnahmen einen sinnvollen, langfristig gedachten Plan und Nutzen erkennen, wird man sie für die Energie- und Wärmewende gewinnen können.“
Quelle: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.