Brüssel (pm) – Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung des EU-Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen, um wirksame Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen im Einklang mit den politischen Zielen der Union zu unterstützen.
Auf der Grundlage umfassender Konsultationen mit öffentlichen Auftraggebern, Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft schlägt die Kommission eine ehrgeizige Reform vor, um das öffentliche Beschaffungswesen einfacher, flexibler und wirksamer zu machen. Sie wird dazu beitragen, den Binnenmarkt für das öffentliche Auftragswesen zu vollenden, auf den rund 15 % des BIP der EU entfallen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist sowohl für die europäische Wirtschaft als auch für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung und reicht von Verkehr, Infrastruktur und Energiesystemen bis hin zu Schulen und Gesundheitsdiensten. Der Vorschlag dürfte zu erheblichen jährlichen administrativen Einsparungen in Höhe von 650 Mio. EUR führen, die sich aus einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um 80 Mio. EUR für öffentliche Auftraggeber und um 570 Mio. EUR für Wirtschaftsteilnehmer ergeben.
Die vorgeschlagene Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge baut auf den Stärken des Binnenmarkts in vier Schlüsselbereichen auf.
Einfachere und klarere Regeln
Das vorgeschlagene Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge macht die Vorschriften einfacher und klarer, indem die drei bestehenden Vergaberichtlinien und Vergabevorschriften, die derzeit auf sektorspezifische Rechtsvorschriften verteilt sind, in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung zusammengefasst werden. Dadurch wird ein kohärenterer und berechenbarerer Rahmen für die Auftragsvergabe geschaffen, wodurch Komplexität, Verwaltungsaufwand und Unstimmigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften mit drei statt derzeit fünf Verfahren verringert werden. Dadurch werden Komplexität und Unstimmigkeiten verringert, die sich aus getrennten Gesetzgebungsakten und unterschiedlichen nationalen Umsetzungsentscheidungen ergeben.
Der neue Rahmen gibt öffentlichen Auftraggebern mehr Flexibilität und ermöglicht Verhandlungen mit dem Antragsteller während der Verfahren. Sie fördert eine bessere Marktkonsultation, vereinfacht Verwaltungsverfahren und ermöglicht Verhandlungen, wodurch das öffentliche Beschaffungswesen dem privaten Beschaffungswesen ähnlicher wird. Außerdem wird ein Innovationsverfahren für die Entwicklung und den Erwerb innovativer Lösungen eingeführt, die noch nicht auf dem Markt verfügbar sind.
Eine einzige Plattform für alle Beschaffungen in der EU
Der Schlüssel zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands ist die Schaffung eines integrierten digitalen Beschaffungsmarktplatzes, der aus vernetzten und interoperablen eProcurement-Plattformen der Mitgliedstaaten besteht.
Der digitale Marktplatz wird die Auftragsvergabe für öffentliche Auftraggeber vereinfachen und erleichtern (z. B. durch die automatische Überprüfung der Ausschlusskriterien). Sie wird es den Unternehmen ermöglichen, an Vergabeverfahren teilzunehmen und Angebote in der gesamten EU über eine der angeschlossenen eProcurement-Plattformen nach dem Grundsatz der einmaligen Auftragsvergabe einzureichen, wodurch wiederholte Anfragen nach Informationen und Dokumentationsanforderungen vermieden werden. Dadurch wird der Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten gefördert und die Zahl der Angebote erhöht, die öffentliche Auftraggeber erhalten, wodurch das Potenzial des Binnenmarkts maximiert wird.
Darüber hinaus wird der digitale Markt den Datenaustausch zwischen den eProcurement-Systemen der Mitgliedstaaten straffen, indem ein einheitlicher Rahmen für die Datenverwaltung geschaffen wird, wodurch die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Betrugsbekämpfungsfähigkeiten gestärkt werden.
Stärkere Unterstützung für Umwelt-, Sozial- und Innovationsziele
Mit dem Vorschlag wird das beste Preis-Qualitäts-Verhältnis (BPQR) zur Standardvergabemethode gemacht, wobei die Qualitätskriterien mindestens 30 % (50 % bei arbeitsintensiven Aufträgen) ausmachen und einem „Compliance or Explain“-Mechanismus unterliegen. Öffentliche Auftraggeber können von diesem Ansatz abweichen, wenn sie erläutern, wie die Qualität andernfalls gewährleistet wird, z. B. durch Mindestqualitätsanforderungen.
Öffentliche Auftraggeber müssen daher systematisch nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität, einschließlich Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzerwägungen, sowie Erwägungen der „europäischen Präferenz“ berücksichtigen. Öffentliche Auftraggeber werden nach freiem Ermessen entscheiden können, welche Qualitätskriterien anzuwenden sind und in welchem Verhältnis sie bei einzelnen Vergabeverfahren stehen, wobei der Vorschlag praktische Instrumente zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber in diesem Bereich bietet.
Mehr Sicherheit, Resilienz und strategische Autonomie
Im Einklang mit den Empfehlungen des Draghi-Berichts spiegelt der Vorschlag die wachsende geopolitische Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens wider. Sie ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern und verlangt in einigen Fällen, Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten, sensiblen Informationen, der Cybersicherheit und dem unzulässigen Einfluss von Drittländern zu begegnen.
Neue Bestimmungen über Resilienz und Versorgungssicherheit würden für Verträge gelten, an denen Einrichtungen beteiligt sind, die mit kritischen Infrastrukturen verbundensind, und zielen darauf ab, die Diversifizierung der Lieferketten, die Versorgungssicherheitund die Krisenvorsorge zu unterstützen.
Schließlich wird mit der Verordnung ein horizontaler europäischer Präferenzrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Union eingeführt. Es wird klargestellt, welche Wirtschaftsbeteiligten und Produkte unter die internationalen Beschaffungsverpflichtungen der Union fallen, und dies erleichtert die Überprüfung. Die Kommission wäre in der Lage, eine solche Abdeckung einzuschränken, wenn eine Marktzugangsanalyse ergibt, dass ein Drittland es versäumt hat, den Betreibern in der Union im Einklang mit seinen Verpflichtungen einen fairen Marktzugang zu gewähren, oder wenn Beschränkungen erforderlich sind, um Abhängigkeiten von der Versorgungssicherheit zu beseitigen oder unsere wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen zu schützen.
Nächste Schritte
Die vorgeschlagene Verordnung wird vor ihrer Annahme und ihrem Inkrafttreten vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union ausgehandelt.
Quelle: Europäische Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1817)
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BAK: EU-Vergabereform muss Qualität und fairen Wettbewerb sichern
Mit ihrem heute vorgelegten Vorschlag zur Reform des europäischen Vergaberechts will die Europäische Kommission Vergabeverfahren vereinfachen, flexibler gestalten und stärker auf Qualität und strategische Ziele ausrichten. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Reformansatz, fordert aber klare und rechtssichere Regelungen, damit die Vereinfachung nicht zulasten von Planungsqualität, Mittelstand und fairem Wettbewerb geht.
„Eine Vereinfachung des europäischen Vergaberechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Gerade bei geistigen und kreativen Leistungen muss der Wettbewerb um die beste Lösung im Mittelpunkt stehen – nicht allein der Preis. Bewährte Instrumente für Qualität und fairen Wettbewerb müssen deshalb erhalten bleiben“, sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.
Positiv bewertet die BAK die stärkere Orientierung am Preis-Leistungs-Verhältnis gegenüber dem niedrigsten Preis sowie den grundsätzlichen Erhalt nationaler Gestaltungsspielräume, der beispielsweise ausdrücklich im Artikel zur losweisen Vergabe geregelt wurde Diese Regelung war in der im Juli bekannt gewordenen Entwurfsfassung noch nicht enthalten. BAK-Vizepräsidentin Evelin Lux hatte sie Anfang September im Gespräch mit der Europäischen Kommission ausdrücklich gefordert. Ihre Aufnahme ist daher besonders zu begrüßen.
Weitere Spielräume gilt es nun so auszugestalten, dass Planungsqualität und Verfahrensvielfalt gestärkt bleiben. Die BAK fordert daher:
- Planungswettbewerbe rechtssicher verankern: Planungswettbewerbe müssen als wesentliches Instrument für Qualitätswettbewerb, Innovation und Baukultur ausdrücklich ermöglicht und die Beauftragung der Preisträgerinnen und Preisträger rechtssicher ausgestaltet werden.
- Faire Vergütung eigenständiger Planungsleistungen: Werden konkrete Lösungen oder Entwürfe verlangt, müssen Mitgliedstaaten eine angemessene Vergütung vorsehen können, damit insbesondere kleinere Büros nicht durch hohe Teilnahmeaufwände vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Die BAK wird den weiteren Gesetzgebungsprozess in Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die nationalen Gestaltungsspielräume und die besonderen Anforderungen an Planungsleistungen im weiteren Verfahren rechtssicher berücksichtigt werden.
Zum BAK-Positionspapier EU-Vergabe-VO vom 28.7.2026.
Quelle: Bundearchitektenkammer