29. Februar 2024

Kommentare zu den Beschlüssen der Bauministerkonferenz

BFW: Beschlüsse der Bauministerkonferenz für aktuelle Lage nicht weitgehend genug

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Beschlüsse der Bauministerkonferenz als richtig, nur als nicht weitgehend genug. „Viele richtige Beschlüsse zu wichtigen Themen wurden gefasst. Auf vieles haben wir schon lange gewartet. Besonders hervorzuheben sind: Der Belastungsstopp bei Bauvorschriften, Fokus auf Emissionseffizienz und die überfällige Digitalisierung. Die Zeiten sind allerdings derart schlecht, dass es ruhig etwas mehr hätte sein dürfen und müssen, um die nötige Wirkung überhaupt zu entfalten“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Wir teilen die Analyse: Die Ministerinnen sprechen richtigerweise von dem „gegenwärtig drängendsten Thema“ und zudem von einem „gefährlichen Kipppunkt“ beim Wohnungsbau. Was wir aber nicht sehen oder hören ist der nötige Wumms – kein Doppel-Wumms und kein einfacher Wumms. Aber den brauchen wir dringend. Die aktuelle Lage beim Bundeshaushalt, der direkte Effekt auf die Förderungen verunsichert zudem und sorgt nicht für die nötige langfristige Planungssicherheit. Es sind alles Schritte in die richtige Richtung, nur nicht schnell genug“, so der BFW-Präsident.

Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

GdW: Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen – auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an

Die Bauministerkonferenz hat heute einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Nach dieser Bauministerkonferenz gilt mehr denn je: Den Worten müssen jetzt extrem schnell Taten folgen – insbesondere von Seiten des Bundes. Der bezahlbare Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Es kommt jetzt darauf an, dass der Bund die notwendigen Mittel zur Lösung der sozialen Frage unserer Zeit langfristig absichert.

Die Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens im Bestand, zur Digitalisierung sowie insbesondere der Belastungsstopp bei Bauvorschriften sind richtig und wichtig und sie müssen – auch unterstützt vom Bund – schnell umgesetzt werden. Die positiven Signale nützen am Ende aber nichts, wenn die sozial orientierten Wohnungsunternehmen neben dem Umbau den ebenso notwendigen Bau neuer bezahlbarer Wohnungen nicht finanzieren können.

Auch wenn für dieses Jahr Einiges durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse in einem ersten Schritt gerettet werden kann, ist die entscheidende Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Denn Wohnungsunternehmen können nur mit langfristigen Investitionsplanungen sinnvoll handeln. Die aktuell riesige Unsicherheit bei der Finanzierung führt unausweichlich zu Attentismus und damit zu einem Wohnungsbau-Stopp.

Es geht ans Eingemachte für das bezahlbare Wohnen. Die Zusagen, dass die Programme für klimafreundlichen Neubau und die soziale Wohnraumförderung zunächst weiterlaufen, sind daher begrüßenswert – sie müssen aber unbedingt auch für die nächsten Jahre abgesichert werden. Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an allererster Stelle, sonst bleibt er aus. Schon jetzt sind für immer mehr Menschen keine Wohnungen mehr da.

Ebenfalls begrüßenswert ist die Zusage von Seiten des Bundesbauministeriums, dass der Bund einen EU-Sanierungszwang für Millionen von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland ablehnt, wie die EU-Kommission ihn vorantreiben will (mehr Infos hier). An die Position des Bundes muss sich im weiteren Verfahren auf EU-Ebene dann aber zwingend auch das zuständige Bundeswirtschafts- und Klimaministerium halten.

Um die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt wieder in die Lage zu versetzen, zu bezahlbaren Mieten zu bauen, führt an einer zügigen Zinsverbilligung kein Weg vorbei. In Kombination mit seriellem und modularem Bauen und den damit möglichen Baukostenvorteilen ist ein erster Pfad aus der Krise aufzeigbar. Allein die eingeführte degressive AfA hilft hier nicht. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft. Und auf lange Sicht, die für den Wohnungsbau so entscheidend ist, hilft angesichts der riesigen Herausforderungen von Wohnungsneubau und Klimazielen letztlich nur ein verlässliches und auskömmliches Fördersystem. Ansonsten werden wir in Deutschland in massive soziale Konflikte laufen.“

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Hamburg fordert mehr Investitionen in den Neubau und treibt Digitalisierung und energetische Sanierung voran

Die Bauministerkonferenz (BMK) hat sich am Freitag auf ihrer 142. Sitzung in Baden-Baden gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und ihrem Staatssekretär Rolf Bösinger mit den aktuellen Problemen im Wohnungsbau beschäftigt. Gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes fordert die Bauministerkonferenz eine klare Priorisierung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung. Dadurch werden Bauinvestitionen direkt unterstützt und positive Signale für den gesamten Bausektor und den Wohnungsbau in Deutschland gesetzt. Nur so kann der Bau neuer Wohnungen in ausreichender Zahl sowie die Stabilisierung der Bauwirtschaft sichergestellt werden.

Das 14 Punkte-Papier der Bundesregierung zum Wohnungsbau formuliert die erforderlichen Maßnahmen, die gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt werden müssen. Die Länder tragen ihren Teil dazu bei, etwa durch die soziale Wohnraumförderung. Die BMK hat sich zudem darauf verständigt, in die Musterbauordnung keine kostentreibenden Neuerungen aufzunehmen. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Bauprozesse stellt die BMK überdies weitere Weichen zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur weiteren Unterstützung des Building Information Modellings (BIM). Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das Schaffen von mehr Wohnraum im Bestand.

Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, Sprecherin der Länder mit SPD-Regierungsmehrheit in der Bauministerkonferenz: „Die diesjährige Bauministerkonferenz hat sich den aktuellen Herausforderungen gestellt. Das 14 Punkte-Papier zum Wohnungsneubau sowie der Planungs- und Beschleunigungspakt wird vonseiten der Länder konsequent flankiert. Zusätzlich gibt es weitergehende, wichtige Forderungen an den Bund: Dazu gehört die noch in dieser Legislatur ausstehende Reform des Baugesetzbuches. Die BMK hat sich zudem darauf verständigt, in die Musterbauordnung keine kostentreibenden Neuerungen aufzunehmen. Nur so wird die Schlagzahl der energetischen Gebäudesanierung und des Wohnungsneubaus in wirtschaftlicher und sozialer Weise deutlich erhöht.“

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

ZIA-Präsident Mattner zum Haushaltslockdown: Jetzt die Daseinsvorsorge sichern, denn „genügend Wohnungsraum ist ein Essential fürs Zusammenleben“

Nach der heutigen Bauministerkonferenz und angesichts anhaltender Diskussionen um eine nötige finanzielle Neuordnung im Land hat der ZIA dazu aufgerufen, sich in der Debatte über die Mittelverteilung der Zukunft auf Kernfelder der Daseinsvorsorge zu konzentrieren. „Im deutschlandweiten Gerangel ist eine Konzentration aufs Wesentliche jetzt wichtiger denn je“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Die Situation sei ähnlich einem amerikanischen Haushaltslockdown. „In dieser so angespannten Lage erwartet die Immobilienwirtschaft von der Politik nicht, dass sie uns mit horrenden Extra-Subventionen alter Schule unterstützt“, so Mattner. „Umso mehr vertrauen wir darauf, dass die Politik die Bremsklötze, die Investitionen behindern, jetzt schnellstmöglich beiseiteräumt und zugleich ihre Zusagen einhält.“ Dabei sollten „intelligente Maßnahmen“ unterstützt werden, die sich „zeitnah amortisieren und wieder Geld durch Steuereinnahmen in staatliche Kassen zurückspülen“.

Kernpunkte:

  • Die zentralen Akzente des Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen gesichert werden. Deutschland müsse am Ende in der Lage sein, die Kosten der Energiewende zu bewältigen, betont Mattner.
  • Zinserleichterungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen neue Investitionen in den Wohnungsbau stimulieren. Ein großvolumiges „KfW-Kreditprogramm Wohnen“ mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent für Neubauten ab Standard EH 55 taugt aus Sicht des ZIA als eine Art „Win-win-win-Programm“. Mattner: „Inverstorinnen und Investoren werden animiert, loszulegen, Mieterinnen und Mieter können hoffen, dass zusätzliche Wohnungen nicht länger bloße Luftschlösser bleiben. Und auch der Staat profitiert am Ende von einer Stimmung, in der Bürgerinnen und Bürger spüren, dass Essentials des Zusammenlebens weiter zählen.“ Die Aufwendungen für ein solches Programm für zusätzliche Mietwohnungen liegen laut Mattner bei etwa neun Milliarden Euro. „Für den Staat selbst ist dies eine echte Investition“, betont der ZIA-Präsident. Was sie bringt? „Ein Mehr an sozialem Zusammenhalt, zusätzliche Steuereinnahmen durch Bautätigkeiten sowie ersparte Transferkosten, die dann anfallen, wenn angeschlagene Baufirmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht halten können.“


Der ZIA hatte zuletzt seine eigenen Zahlen angepasst: Während Anfang 2023 noch 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 taxiert wurden, wird nun eine Lücke von 750.000 fürs übernächste Jahr erwartet. Bis 2027, so die Prognose, könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen.

Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)