15. Juli 2024

Kommentare vor dem Wohnungsbaugipfel

Baugewerbe: „Die Menschen erwarten einen Wohnungsbau-Wumms“

Zum Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt drängt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, auf einen Richtungswechsel in der Wohnungsbaupolitik:

„Vor dem Montag sind die Erwartungen immens. Noch nie hat ein ganzer Wirtschaftszweig so gespannt auf einen Termin im politischen Berlin geschaut wie die Bauwirtschaft auf den Wohnungsbau-Gipfel. Das Treffen wird die Realitätsprobe für die Wohnungsbaupolitik der Regierung. Hausbauer, Mieter und die gesamte Branche hoffen, dass die Ampel konsequent handelt. Ein Gesundbeten wird den Intensivpatienten Wohnungsbau nicht mehr retten. Die Menschen hoffen auf ein Ampel-Bekenntnis, das den dramatischen Entwicklungen im Wohnungsbau gerecht wird.

Hauptziel des Gipfels muss sein, den Konjunkturmotor Wohnungsbau wieder anzuwerfen. Wenn jetzt nichts passiert, wird es für die Unternehmen immer schwieriger, ihr Personal zu halten. Baukapazitäten stünden dann nicht mehr zur Verfügung. Die Folgen für den Mietmarkt oder die Infrastruktur wären dramatisch.

Wir hoffen sehr, dass die Regierung am Montag endlich wirksame Maßnahmen im Gepäck hat. Dazu gehört vor allem eine Wohnungseigentumsförderung für EH-55-Standardhäuser, und nicht wie bisher nur für den überambitionierten EH-40-Standard. Jedes gebaute EH-55-Standardhaus ist besser als kein EH-40-Haus. Bei EH-40 sollten zinsvergünstigte Kreditsummen verdoppelt werden. Da die immensen Bauzinsen gerade eine der größten Hürden beim Bauen sind, muss zusätzlich die Zinsstützung dauerhaft deutlich unter einem Prozent liegen. Im Sozialen Wohnungsbau könnte eine 7 Prozent-Mehrwertsteuer ein zusätzlicher Katalysator sein. Langfristig muss das Bauen einfacher, weniger reguliert und damit günstiger werden. Jetzt sofort brauchen wir einen Wohnungsbau-Wumms.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Baukostenkrise: Architektenkammer NRW fordert Maßnahmenplan

Im Vorfeld des „Wohnungsgipfels“, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat, mahnt die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenplan an. „Der Wohnungsbau kommt faktisch zum Erliegen“, konstatiert Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW. Die Zahl der Baugenehmigungen gehe weiter zurück. „Mit kleinen Schritten kommen wir hier nicht mehr weiter. Notwendig sind grundsätzliche Maßnahmen, etwa der Verzicht auf die Grunderwerbssteuer sowie ein reduzierter Umsatzsteuersatz für den geförderten Wohnungsbau“, so der Präsident der größten deutschen Architektenkammer.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Einfamilienhausbau sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres Rückgange um -36.5 % zu verzeichnen, bei Zweifamilienhäusern sind es -53,2 %; auch der Bau von Mehrfamilienhäusern ist um mehr als ein Viertel rückläufig (– 27.5 %). Das Bauen von Wohnungen wird durch explodierende Kosten für Material und das nach wie vor hohe Niveau der Grundstückspreise zunehmend unrentabel. Weder private noch institutionelle Bauherren können noch mit Erträgen rechnen, wenn sie in den Wohnungsbau investieren. „Diese Entwicklung birgt angesichts der hohen Nachfrage nach Wohnraum erheblichen konjunkturellen und sozialpolitischen Sprengstoff“, warnt Ernst Uhing. Die Politik auf Bundes- und Landesebene sei gefordert. „Unser Land braucht einen abgestimmten Maßnahmenplan, der von Fachleuten erstellt und parteiübergreifend verabschiedet werden muss.“

Um das Bauen preiswerter zu machen, schlägt die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen beispielhaft drei Handlungsfelder vor:

  1. Grunderwerbssteuer für geförderten Wohnungsbau abschaffen, für den Ersterwerb privater Bauherren reduzieren.
  2. Baustandards reduzieren! Nicht grundsätzlich, sondern im Einzelfall je nach Wunsch des Bauherrn.
  3. Umsatzsteuer für den geförderten Wohnungsbau reduzieren.

Planende Berufe hätten das Know-how, konkrete Vorschläge zur Überwindung der Baukostenkrise beizutragen. Uhing kündigt weitere Vorschläge an.

Quelle: Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Bundesvereinigung Bauwirtschaft: Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel

Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau

Im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramt am 25.09.2023 fordert Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die Regierungskoalition zum sofortigen Handeln auf:

„Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut wird, gibt es auch keine Aufträge für die Ausbaugewerke. Auch hier wächst der Druck auf die Beschäftigung enorm. Deswegen hilft jetzt kein Abwarten mehr – die Regierung muss sofort handeln und investive Impulse für den Wohnungsbau schaffen.

Die Vorschläge hierfür haben wir gemacht: Helfen würde eine deutliche Aufstockung der Darlehenssätze und der Zinsstützung im klimafreundlichen Neubau. Bei der Wohneigentumsförderung für Familien sollte die Kopplung an den EH-40-Standard zumindest temporär entfallen. Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen sollte auf 90.000 Euro pro Jahr und 15.000 Pro Euro/Kind angehoben und zusätzlich Zuschüsse und Zinsstützung gewährt werden. Die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer müssen kommen und der soziale Wohnungsbau braucht dringend eine Mittelaufstockung, sonst können keine 100.000 Wohnungen pro Jahr in diesem Segment gebaut werden.

Zügiges Handeln ist aber nicht nur beim Neubau, sondern auch im Modernisierungsbereich gefragt. So müssen das zu beschließende Wärmeplanungsgesetz, sowie die zu überarbeitende „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ schnellstmöglich auf das kürzlich beschlossene Heizungsgesetz hin abgestimmt werden, sonst bricht hier die Nachfrage ein: Die Aufträge für Modernisierungsmaßnahmen der Gebäudehülle und der Gebäudetechnik sind bereits massiv zurückgegangen. Allein in der Gebäudetechnik sind seit Inkrafttreten der BEG-Novelle im September 2022 die monatlichen Antragszahlen bei den Wärmeerzeugern um über 90 Prozent eingebrochen.“

Quelle: Bundesvereinigung Bauwirtschaft

BDB: Planungsrecht neu ausrichten und Lasten reduzieren

Angesichts der weiterhin stark rückläufigen Auftragseingänge und der Entwicklung bei den Baugenehmigungen gerade im sozialen Wohnungsbau ist es ein gutes Zeichen, dass das Thema nun im Bundeskanzleramt zur Chefsache erklärt wurde. Die Brisanz des Themas wurde durch die Absage der beiden wohnungswirtschaftlichen Verbände GdW und Haus & Grund noch einmal verdeutlicht.

Der BDB sieht zwei zentrale Aspekte, die zur Lösung der schwierigen Lage beitragen können.

  1. Den Bestand nutzen: Mehr Wohnraum mit den richtigen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen

Ein entscheidender Schlüssel liegt, genau wie beim klimagerechten Planen und Bauen, in der Nutzung des Bestandes.

Der BDB hat es in seinem Klimabauplan bereits formuliert: Das Aufstocken und der Um- und Ausbau von Gebäuden sowie die Verdichtung von Quartieren birgt großes Potential zur Schaffung von mehr Wohnraum. Die Planerinnen und Planer stehen bereit, um diese Aufgabe mit kreativen, zukunftsfähigen Lösungen anzugehen.

Dafür benötigen sie ein vereinfachtes Planungsrecht, das hilft, Zeit und Baukosten zu sparen. Baunormen müssen entschlackt, Genehmigungsprozesse verkürzt und die Zulassung von Recyclingbaustoffen vorangetrieben werden. Um ihren Einsatz zu fördern und Baukosten zu reduzieren, schlagen wir eine entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung vor. Außerdem sind die planungsrechtlichen Hindernisse zur Aufstockung von Gebäuden zu beseitigen. Bebauungspläne sind von den Kommunen regelmäßig zu überarbeiten.

  1. Die Angst vor dem Bauen nehmen: Neue Anreize für die energetische Sanierung

Viele potenzielle Bauherren, öffentlich und privat, schaffen keinen neuen Wohnraum, weil sie die Kosten für die energetische Sanierung fürchten – gerade im Hinblick auf die noch offene Europäische Gebäuderichtlinie. Sie brauchen finanzielle Planungssicherheit!

Um Anreize zu schaffen, schlagen wir den Erlass der Grunderwerbssteuer und befristet auch der Grundsteuer vor, der Spielraum für die energetische Sanierung und auch Neubau schafft.

BDB-Präsident Christoph Schild ergänzt: „Die finanzielle Kompensation der Baukostensteigerung der letzten Jahre ist für die Branche, aber auch die Bevölkerung von großer Bedeutung. Beide brauchen jetzt einfach Planungssicherheit!“

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten & Ingenieure e.V. (BDB)

IHK und AGV Bau Saar fordern Aufbruchssignal: Thomé und Ullrich für Investitionsanreize und Eindämmung der Normflut

Im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels von Bundesbauministerin Klara Geywitz am 25. September in Berlin fordern IHK Saarland und AGV Bau Saar deutliche Impulse für die Bauwirtschaft. Vor dem Hintergrund der äußerst schwachen Baukonjunktur dürfe die Politik in Bund und Land die meist mittelständisch geprägten, inhabergeführten Betriebe und ihre rund zwei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland – 21.000 davon im Saarland – nicht allein lassen. „Die derzeitige Schockstarre beim Wohnungsbau wird sich nicht von allein auflösen. Angesichts der sehr schwierigen Rahmenbedingungen drohen auch im Saarland Insolvenzen bei Bauunternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. Die ersten Unternehmen befinden sich bereits in Kurzarbeit. Leider ist die Brisanz dieser aktuellen Krise offensichtlich noch nicht bei allen angekommen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Laut IHK und AGV Bau sind sowohl das Bauhauptgewerbe als auch Projektentwickler, Architekten und Innenausbau betroffen. „Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Investoren und Bauherren nicht abschreckt, sondern zum Bauen animiert. Vom Kanzler erwarten wir nicht weniger als einen großen Wurf – oder, um in der Bildsprache des Kanzlers zu bleiben, einen ‚Bau-Wumms‘“, sagt AGV Bau-Hauptgeschäftsführer Christian Ullrich.

Stimmung im Bauhauptgewerbe auf dem Tiefpunkt

IHK Saarland und AGV Bau Saar verweisen auf die schlechte Stimmung im Bauhauptgewerbe. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex im August mit einem Wert von minus 29,3 Punkten auf den tiefsten Stand seit Februar 2010 gesunken. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen die schlechte Stimmung im Segment Wohnungsbau. Wie dringend nötig ein Gegensteuern im Wohnungsbausektor ist, zeigen auch die neuesten saarländischen Zahlen. Danach sind die Neuaufträge im Hochbau im Juni preisbereinigt um 19,8 Prozent zurückgegangen, insgesamt sank die Ordernachfrage in den ersten zwei Quartalen um 16,4 Prozent. Gleichzeitig betrug die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 nur noch knapp die Hälfte des Vorjahreszeitraums.

Baupaket muss kommen

Aus Sicht von IHK und AGV Bau Saar brauchen Bauwillige und Baubranche dringend bessere Baubedingungen. Beschlüsse der Kabinettsklausur von Meseberg wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung seien richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. „Wir haben deshalb die klare Erwartungshaltung, dass vom Wohnungsbaugipfel ein deutliches Aufbruchssignal ausgeht, das zeigt, dass die Sorgen und Nöte der Baubranche und ihrer Beschäftigten von der Politik ernst genommen werden“, so Thomé. Einfachere Anforderungen an Förderbudgets müssten Hand in Hand gehen mit einer Ausweitung des Zinsverbilligungsvolumens der KfW, einer Investitionszulage für öffentliche Wohnungsgesellschaften und einer Absenkung der Grunderwerbssteuer. Das angekündigte Baupaket müsse kommen. „Dazu ge­hört auch, den Bau von der Flut an überbordenden Vor­schrif­ten zu be­frei­en und eine Wohnungseigentumsförderung zu etablieren, die diesen Namen auch verdient“, sagt Ullrich. Zurzeit seien die Förderprogramme oft an den teuren EH 40 Standard gekoppelt. „Der EH 40-Standard bringt wenig, kostet aber deutlich mehr“, sagt Ullrich. „Aufgrund der dramatischen Situation am Wohnungsmarkt ist jetzt nicht die Zeit für überambitionierte Energiestandards. Jedes gebaute EH 55-Standardhaus ist besser als kein gebautes EH 40-Haus!“

Pragmatismus gefragt

„Die Lösung der großen Infrastruktur-Themen unserer Zeit, also der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege, die klimafreundliche Umsetzung der Mobilitätswende, die Erreichung der Wohnbauziele und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur – all das wird nur mit der Kompetenz und den Erfahrungen der Schlüsselbranche Bauwirtschaft gelingen“, sagt Thomé. „Sie ist unerlässlicher Partner und Umsetzer. Doch Voraussetzung hierfür sind einerseits Investitionsanreize und andererseits eine erhebliche Reduzierung der Normflut. Nur wenn Kosten gesenkt werden, wird das Bauen auch wieder bezahlbar“, sagt Thomé. Jetzt sei Pragmatismus gefragt. Jeder Schritt in diese Richtung wäre ein Gewinn, um das Vertrauen der Bauwilligen und Investoren zurückzugewinnen. „Für politische Machtspielchen wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz ist keine Zeit mehr. Nur mit Mut und schnell wirkenden Investitionsanreizen werden wir verhindern, dass sich der Nachfragerückgang auf die Beschäftigung durchschlägt und der Wohlstand sinkt“, so Ullrich abschließend.

Quelle: AGV Bau Saar

Sachsen: Kollaps in der deutschen Bau- und Wohnungswirtschaft muss abgewendet werden

Minister Schmidt unterstützt Forderungen von Handwerk und Wirtschaftsverbänden an den Bund

Im Vorfeld des sogenannten Wohnungsbaugipfels am kommenden Montag bei Bundeskanzler Scholz haben Verbände des sächsischen Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Mit den Vorschlägen soll dem dramatischen Einbruch beim Wohnungsbau begegnet werden. Sie sind darüber hinaus auch darauf gerichtet, eine drohende finanzielle Schieflage bei Wohnungs- und Immobilienunternehmen abzuwenden, die mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu erheblichen Investitionen gezwungen werden, die sie aber nicht sozialverträglich refinanzieren können.

»Uns erreichen nahezu täglich schlechte Nachrichten zum Baugeschehen«, so Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung. »In Sachsen ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr um 44 Prozent zurückgegangen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Denn eine Baugenehmigung ist noch lange keine Baustelle. Große Wohnungsunternehmen haben erklärt, dass sie trotz erteilter Genehmigungen keine Bauprojekte beginnen wollen – schlicht, weil Wohnungsbau im Moment unwirtschaftlich ist. Die aktuell hohen Baukosten würden Mieten in einer Höhe nach sich ziehen, die auf dem Wohnungsmarkt nicht umsetzbar sind.«

»In der Folge sinkt die Bautätigkeit, es droht Stillstand. Das bringt nicht nur die Unternehmen aus Bauwirtschaft und -handwerk in Bedrängnis. Es wird auch für Verwerfungen auf den Wohnungsmärkten sorgen, insbesondere dort, wo Wohnungen heute schon knapp und teuer sind. Darum muss alles getan werden, um den Wohnungsbau wieder wirtschaftlich zu machen und Hemmnisse abzubauen. Dabei geht es nicht um eine fundamentale Ablehnung von Beschlüssen des Bundes. Es geht darum, konstruktive Lösungsvorschläge für die derzeitige Lage der Bauwirtschaft zu unterbreiten. Daher unterstütze ich das Positionspapier.«

Dr. Andreas Brzezinski, Sprecher des Geschäftsführerkollegiums des Sächsischen Handwerkstages: »Seit Monaten schrillen die Alarmglocken: Deutschlands Baugewerbe steckt in einer tiefen Krise. Vor allem der Wohnungsbau stockt. Umso höher sind unsere Erwartungen an den Wohnungsbaugipfel beim Kanzler am Montag in Berlin. Wenn nunmehr nicht konkrete Maßnahmen kommen, die rasch Wirkung entfalten, wird das Baugewerbe an Fachkräften genauso ausbluten wie die Gastronomie-Branche. Ein Kollaps in der Bauwirtschaft muss abgewendet werden!«

Überzogene Anforderungen an Energieeffizienz im Gebäudebereich führen aber nicht nur zu einem Rückgang beim Neubau von Wohnungen, sie können absehbar auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

»Es ist unstrittig, dass auch der Gebäudesektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss«, so Minister Schmidt. »Dieser Beitrag muss aber praktikabel, technologieoffen und vor allem sozialverträglich und bezahlbar sein. So wie jetzt geplant, werden die Wohnungsunternehmen zu extrem teuren Investitionen gezwungen, die sie jedoch weder durch ausreichend hohe Förderung, noch durch entsprechende Mieterhöhungen ausgleichen können«.

Mirjam Philipp, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.: »Unsere Wohnungsgenossenschaften müssten selbst bei einem eigenen Investitionsanteil und Nutzung der in Aussicht gestellten Förderkulisse von ihren Mietern knapp fünf Euro pro Quadratmeter zusätzlich verlangen. Der Austausch einer gesetzkonformen Heizungsanlage würde einen großen und teuren Eingriff in die Bestandsgebäude erfordern, da diese entsprechend umgerüstet werden müssten. Die Investitionen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Verbesserung der energetischen Substanz und werden deshalb nicht gefördert, sind aber Voraussetzung für die bauliche Ertüchtigung bzw. ein funktionierendes Heizungssystem. Das ist für die meisten Mieter nicht nur eine organisatorische Zumutung, sondern auch schlicht unbezahlbar und zwingt die sozial orientierten Wohnungsunternehmen de facto zu unsozialen Maßnahmen!«

Vor große Herausforderungen stellt der Bund die Kommunen auch mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. »Schon auf mittlere Städte kommen damit Kosten in sechsstelliger Höhe zu. Deutschlandweit rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit rund zwei Milliarden Euro. Die 500 Millionen Euro, die der Bund als Unterstützung in Aussicht gestellt hat, sind viel zu wenig. Hier erwarte ich eine deutlich bessere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung dieser Kosten«, so Staatsminister Schmidt abschließend.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

Bauindustrie Hessen: „Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff!“

Fehlende Wohnungen, explodierende Mieten in den Großstädten – aber die Baugenehmigungen sinken rapide ab: Der außergewöhnlich negative Trend in Hessen setzt sich ungebremst fort. „Es droht eine Rezession am Bau, und zwar nicht nur im Wohnungsbau, sondern über alle Bausparten hinweg“, kommentiert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes: Im Juli ist die Zahl der genehmigten Wohnungen, sowohl Neu- wie Umbau, gegenüber dem Vorjahresmonat um 37,1 Prozent zurückgegangen. „Immer mehr Menschen müssen sich vom Wunsch nach dem Eigenheim verabschieden. Allein im Juli sind 40,3 Prozent weniger neue Ein- und Zweifamilienhäuser genehmigt worden als im Vorjahr. Den Wohnbauunternehmen geht die Arbeit aus, obwohl der Bedarf steigt. Und die Probleme am Bau sind nur der offensichtliche Anfang, sie werden zu einer Krise der gesamten hessischen Wirtschaft führen. Das ist sozialer Sprengstoff! Die Politik muss endlich die dramatische Lage erkennen und Anreize für Investitionen schaffen!“ Auf dem Wohnungsgipfel mit dem Bundeskanzler am 25. September müsse ein komplexes Bau-Paket vorgelegt werden. Dazu gehörten die Ausweitung des Zinsverbilligungsprogramms der KfW, die vergünstigte Abgabe öffentlicher Grundstücke für den Mietwohnungsmarkt, die Absenkung der Grunderwerbssteuer, ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften, eigenkapitalunterstützende Darlehen und die Aussetzung des EH40-Standards bei öffentlichen Förderprogrammen. „Auch im Nichtwohnungsbau in Hessen stehen die Ampeln auf Dunkelgelb: Das Volumen der Baukosten ist hier im Juli 2023 um 35,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen“, so Dr. Burkhard Siebert.

Quelle: Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.

BVMB: Verband fordert gemeinsame Kraftanstrengung

Der Wohnungsmarkt in Deutschland liegt am Boden. Obwohl es dringend neuen Wohnraum braucht, machen rasant gestiegene Bau- und Finanzierungskosten das Bauen aktuell teuer wie nie. Das schlägt sich deutlich in der stark gesunkenen Zahl der Baugenehmigungen nieder. Laut Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), werden zudem durch immer strengere Standards und gestrichene Förderprogramme zusätzlich falsche Signale gesetzt. „Wenn sogar ein Immobilienkonzern wie Vonovia ankündigt, 60.000 Bauvorhaben aufgrund der aktuellen Lage auf Eis zu legen, weiß jeder, worum es jetzt gehen muss: Eine gemeinsame Kraftanstrengung, um dem Wohnungsbau wieder auf die Beine zu helfen.“ Der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt soll jetzt die Wende bringen – doch neben vielen denkbaren Maßnahmen gibt es auch viel zu beachten.

Maßnahmenpaket muss dem Wohnungsbausektor dringend Impulse geben

Verschiedene Vorschläge haben bereits ihren Weg zu den Entscheidern in der Bundesregierung gefunden. So z. B. sogenannte „fast-lane-Genehmigungen“, die von der SPD in ihrem jüngst vorgelegten „Sofortprogramm Bauen jetzt: mehr Wohnungsbau und Sanierung“, aber aktuell nur für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind. „Verlässliche und breite Förderprogramme sowie schnelle Baugenehmigungen brauchen wir allerdings nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, das muss endlich Standard für alle Bauvorhaben werden“, fordert Verbandsvertreter Michael Gilka. Auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten seien ein Schritt in die richtige Richtung – dass müsse allerdings von einem Verzicht auf die Verschärfung von Neubaustandards, insbesondere bei den Energieeffizienzvorgaben, flankiert werden. Auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer – wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen – wäre durchaus zweckdienlich. „Hier müssen aber auch die Länder mitmachen“, mahnt Gilka, die in der Steuer eine wichtige Einnahmequelle haben. Ebenso wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Neu- und Umbaumaßnahmen im Wohnungsbau denkbar und könnte insbesondere im privaten Wohnungsbau ein wenig die Schmerzen der gestiegenen Zinsen lindern.

Bürokratieabbau als wichtigste Voraussetzung für mehr Bautätigkeit

Neben diesen wichtigen Impulsen gelte es allerdings auch, Vorschriftenwut und komplexe Verfahren durch ein ernsthaftes Bürokratieentlastungsgesetz zu stoppen, so Gilka weiter. „Immer mehr Vorschriften, immer mehr energetische Anforderungen und immer mehr Nachweise liefern – das kostet den Leuten die Nerven fürs Bauen“. Insbesondere an das „Bürokratiemonster“ Genehmigungsverfahren müsse man ran. Die deutschen Bauverwaltungen seien hier „meilenweit“ von schnellen, effektiven und digitalen Verfahren entfernt und das verzögere Bauprojekte massiv. Aber bisher hat die Politik nur immer vom Abbau der Bürokratie in der Verwaltung geredet – eine tatsächliche Vereinfachung und Beschleunigung ist bisher nicht umgesetzt worden.

Wohnungsbau braucht dringend institutionelle Investoren

„Auch wenn einzelne Vertreter in der Politik die institutionellen Investoren in der Vergangenheit am liebsten enteignen wollten“, brauche man diese ganz dringend in Deutschland, weil nur sie es schaffen können, eine entsprechende Menge an neuen Wohnungen zu bauen. Anreize müssten hier steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten, Baukostenzuschüsse, Tilgungszuschüsse und Mietaufstockungen schaffen“, weist Gilka auf weitere Instrumente hin. Im Zusammenhang mit ideologiegesteuerter Politik sei auch die Mietpreisbremse zu nennen. Mieterschutz müsse in Balance mit Vermieterinteressen bleiben und dürfe nicht so weit gehen, dass Vermieter „geknebelt“ werden. Was nütze maximaler Mieterschutz, wenn sich keine Wohnungen mehr finden lassen, weil keiner mehr welche baut, fordert Gilka mehr Weitsicht bei der Bundesregierung.

Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)