Berlin (pm) – Vor dem Hintergrund der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023 haben sich 16 Berliner Initiativen, Umwelt- und Mieterverbände sowie über 20 einflussreiche Einzelpersonen aus Architektur und Planung zum Bündnis Klimastadt Berlin 2030 zusammengeschlossen. Das Bündnis beanstandet die unzureichenden baupolitischen Maßnahmen der Berliner Regierung und fordert eine Gesamtstrategie für eine klimagerechte und soziale Modellstadt Berlin. In der nächsten Legislaturperiode bedarf es aus Sicht des Bündnisses eines Paradigmenwechsels, um die klima- und umweltpolitischen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern.
Das sieben Themenfelder umfassende Eckpunktepapier von Klimastadt Berlin 2030 versteht sich mit der vielfältigen Expertise der Bündnispartner*innen als Angebot an die Stadtpolitik, in Dialog zu treten und den Wandel Berlins aktiv und gemeinschaftlich voranzutreiben.
Die sieben Eckpunkte benennen entschiedene Maßnahmen und verbindliche Ziele für die Klimastadt Berlin zu:
1 Klimaresilienz – Berlin muss sich auf den Klimawandel mit zunehmenden
Hitze- und Extremwetterperioden einstellen. Der Flächenverbrauch muss begrenzt und das Ziel einer ausgeglichenen Versiegelungsbilanz von „Netto-Null“ so schnell wie möglich angegangen werden. Bäume sind die natürliche Klimaanlage der Stadt und bedürfen eines besseren Schutzes und einer stärkeren Berücksichtigung bei der Stadtentwicklung. Die grünen Freiflächen in den Kiezen und Quartieren müssen erhalten und ausgeweitet werden. Viele Bewohner:innen sind unterversorgt mit wohnungsnahen Grünflächen.
2 Mobilitätswende – Umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr müssen in den Diskussionen und Förderungen priorisiert werden. In der Innenstadt ist eine übergeordnete Planung als Grundlage für die Ausweisung verkehrsberuhigter und autofreier Bereiche sowie die Schaffung zentraler Infrastrukturen für die fußläufige Erreichbarkeit nötig. Im regionalen Kontext sollte die nachhaltige Mobilität über kommunale und Landesgrenzen hinweg integrativ geplant und koordiniert werden.
3 Bauwende – Im Bausektors gilt es, die Emission von Klimagasen bei der Herstellung und Verarbeitung von Baumaterialien sowie beim Betrieb und Unterhalt von Bauwerken auf ein Minimum zu reduzieren. Baumaßssnahmen aller Art müssen – bezogen auf ihren gesamten Lebenszyklus – Klimaneutralität erreichen. Deshalb ist der Erhalt und die Anpassung des Gebäudebestands i.d.R. dem Neubau vorzuziehen, ein befristetes Abrissmoratoriums soll hier einen Mentalitätswechsel herbeiführen. Das Amt einer „Umbausenator*in“ und einer „Senatsumbaudirektor*in“ sollen das architektonische Leitbild der Bauwende zum Ausdruck bringen.
4 Kooperative Stadt – Um allen Menschen die Teilhabe an der Stadt Berlin zu ermöglichen bedarf es der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dazu zählen unter anderem Experimentierräume, Pilotprojekte und Kooperationsvereinbarungen, die Etablierung von Foren für Bürgerbeteiligung auf Kiez-, Bezirks- und Landesebene oder die zeitweise Übertragung von Verantwortungsräumen auf Kiezebene an die Zivilgesellschaft.
5 Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum — Soziale Wohnungspolitik bietet bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dies geht nur mit dem Gemeinwohl verpflichteten Eigentümer*innen wie Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen. Leerstand, Instandhaltungsrückstau und die Nutzung von Wohnflächen müssen geprüft und auf Profitmaximierung ausgerichtete Transformationen gestoppt werden.
6 Kulturelle Freiräume – Die kulturelle Vielfalt Berlins liefert wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. Um diese zu stärken bedarf es unter anderem Regelungen für die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien oder den Kulturvorbehalt bei öffentlichen Wohnbauvorhaben und der Entwicklung von mindestens einem Modellprojekt als kultureller Ankerpunkt je Stadtbezirk.
7 Metropolregion Berlin-Brandenburg – Eine lebenswerte, regenerative, klima- und kreislaufgerechte Metro-polregion Berlin-Brandenburg umfasst die Themen Verkehrseinbindung, Grundstücksentwicklung und die Stärkung regionaler und biobasierter Wertschöpfungsketten.
Zum Bündnis sagt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins: „Die Stadt braucht eine gut ausgebaute gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft. Die starke Renditeorientierung der privaten Woh-nungswirtschaft steht mit leistbaren Wohnungen und Klimaschutzzielen oft im Widerspruch. Wir fordern daher eine soziale Wohnungspolitik, die Wohnraum auch für kleine Einkommen erhält und schafft. Dazu gehört, dass Abriss von leistbaren Wohnungen verboten wird. Die Erweiterung des gemeinwohlorientierten Sektors kann durch die Umsetzung des Volksentscheides gelingen.“
Der Volltext des Eckpunktepapiers mit allen Forderungen sowie einer ergänzenden Information zur Plattform und der Genese des Bündnisses sind hier veröffentlicht.
Bündnispartner*innen von Klimastadt Berlin 2030 sind:
Aedes Architekturforum, AfA – Aktiv für Architektur, Architects for Future Berlin, Bauhaus der Erde, Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung, Berliner Mieterverein, BUND Berlin, Bürgerinitiative Jahnsportpark, KIEZconnect, Koalition der Freien Szene Berlin, Initiative Abrissmoratorium, Initiative Herrmannplatz, Initiative Urbane Praxis, Schlossdebatte.de, Stadtbodenstiftung, ZUsammenKUNFT Berlin eG sowie als Einzel-personen Anna Bernegg, Landschaftsarchitektin/ Urban Design (forward Planung und Forschung), Piero Bruno, Donatella Fioretti, Josè Marquez (BFM Architekten), Nils Buschmann und Tom Friedrich (RobertNeun ™ Architekten), Theresa Keilhacker (Kazanski.Keilhacker Urban Design Architektur), Anh-Linh Ngo, Arch+, Sabine Müller (SMAQ), Silke Neumann (Bureau N), Philipp Oswalt, Fred Plassmann (OFFscreen /a-clip), Slavis Poczebutas (Mekado), Henri Praeger, Jana Richter, (Praeger Richter Architekten), Raumlabor, Eike Roswag-Klinge (ZRS Architekten, Ingenieure), Matthias Sauerbruch, (Sauerbruch Hutton) Christian Schöningh (die Zusammenarbeiter), Niloufar Tajeri, Architektin und Stadtforscherin
Klimastadt Berlin 2030 geht auf die Initiative Berlin-Plattform zurück.
Anfang 2022 gegründet, fördert sie die sozialen, ökologischen und partizipativen Ansätze in der Berliner Stadtentwicklung.
Pressemitteilung: Berliner Mieterverein