25. Juli 2024

Jahreswirtschaftsbericht 2024: Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken – Kommentare

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (c) BMWK/Dominik Butzmann

Berlin (pm) – Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Der Bericht trägt den Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: Zwei Jahre nach Beginn des Angriffs Putins auf die Ukraine lastet der Krieg weiter auf der deutschen Wirtschaft. Das Gute ist: Putin ist mit seinem Versuch gescheitert, Deutschland in eine Energiemangellage und damit wirtschaftliche Katastrophe zu treiben. Deutschland hat sich hier als sehr widerstandsfähig erwiesen, weil wir alle gemeinsam entschieden gehandelt haben. Die Energieversorgung ist gesichert und die Energiepreise sind wieder sehr deutlich gesunken. Die Inflation ist gezähmt. Die Lohnzuwächse sind spürbar und werden in diesem Jahr oberhalb der Inflationsrate liegen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben endlich auch real wieder mehr Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft steigt. Neue Rekordzahlen bei der Beschäftigung sowie beim Zubau und Anteil von Erneuerbaren Energien sind wichtige Hoffnungszeichen.

Dennoch ist die Wirtschaft in schwerem Fahrwasser. Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft. Dass wir für dieses Jahr eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von real 0,2 Prozent prognostizieren hat eine ganze Reihe an Ursachen. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist. Die notwendige Bekämpfung der Inflation hat außerdem zu hohen Zinsen geführt, was sich negativ auf die Investitionen der Unternehmen auswirkt. Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie, hinzu kommen Sonderfaktoren, unter anderem musste die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November Priorisierungen im Haushalt vornehmen.

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland leidet unter strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Was wir jetzt brauchen ist ein Reformbooster. Daran müssen wir als Bundesregierung arbeiten. Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt deutlich: Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel. Er wird sich sich in den nächsten Jahren verschärfen und das Potenzialwachstum dämpfen. Wir brauchen alles Wissen und Können, alle Hände und Köpfe, alle Talente und Fähigkeiten. Alles, was wir tun können, um Menschen in Arbeit zu bringen, sollten wir tun. Das betrifft Bildung, bessere Möglichkeiten für Frauen und bessere Anreize für ältere Menschen, freiwillig länger zu arbeiten, es betrifft die beherzte Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

Ein großes Investitionshemmnis ist die Bürokratie, die für Unternehmen zur Qual geworden ist. Erste Schritte beim Bürokratieabbau sind gemacht. Aber es kann nur ein Anfang sein. Wir müssen in der gesamten Bundesregierung den Hebel umlegen und die vielen Regelungen praxistauglicher ausgestalten. Dafür sollten wir die Praxischecks breit ausrollen. Es sind alle Ebenen gefragt – Bund, Länder, Kommunen und die EU, wenn es darum geht, den Betrieben das Wirtschaften leichter zu machen.

Wichtig ist es auch, Investitionen zu stärken und private Investitionen besser anzureizen. Dazu hat die Bundesregeirung das Wachstumschancengesetz vorgeschlagen, das erste wichtige Impulse setzen soll. Dazu gehören auch bessere Investitionsbedingungen und eine europäische Kapitalmarktunion, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen zu verringern. Und es gilt, in unsere Wehrhaftigkeit zu investieren.

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent. Zwar lassen belastende Faktoren wie hohe Verbraucherpreissteigerungen und daraus folgende Kaufkraftverluste nach; geopolitische Krisen sowie geldpolitische Straffungen belasten aber die erwartete Erholung. Wieder steigende Reallöhne und die robuste Arbeitsmarktentwicklung dürften aber im Jahresverlauf eine binnenwirtschaftliche Erholung einleiten. Der Beschäftigungsaufbau wird sich mit einem Zuwachs von 110 Tsd. Personen fortsetzen, die Arbeitslosigkeit aufgrund des statistischen Überhangs aus dem Jahr 2023 um etwa 85 Tsd. Personen ansteigen. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich auf 2,8 Prozent verringern.

In der mittelfristigen Betrachtung dürften sich vor allem die Folgen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt dämpfend auf das Potenzialwachstum auswirken.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 enthält neben der Jahresprojektion zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Themenschwerpunkte der Bundesregierung.

Zehn Handlungsfelder zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Deutschland mit umfassender und zielgerichteter Angebotspolitik die aktuelle Wirtschaftsschwäche überwinden, sein Wachstumspotential erhöhen und dabei die Transformation erfolgreich vorantreiben kann. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Maßnahmen der Bundesregierung in zehn spezifischen Handlungsfeldern auf. Dazu gehört die Stärkung der Investitionstätigkeit; hierfür hat die Bundesregierung unter anderem gezielte steuerliche Anreize für private Investitionen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes vorgeschlagen. Zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit ist die Stärkung der Forschungszulage vorgesehen. Um technologische Souveränität und wirtschaftliche Resilienz zu unterstützen, fördert die Bundesregierung den Aufbau von Wertschöpfung in Schlüsselbereichen wie Batterien und Halbleitern. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung zur Diversifizierung von Handels- und Lieferketten auf breitere Handelsbeziehungen. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes stellt die Ausweitung des Angebots erneuerbarer Energien eine zentrale Voraussetzung dar. Daher hat die Bundesregierung mit Gesetzesvorhaben, etwa des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, substanzielle Hürden für den Zubau von Erneuerbaren und Netzinfrastruktur reduziert.

Ökologische Grenzen wahren und soziale Teilhabe sicherstellen

Die Bundesregierung will Wohlstand in Deutschland unter Wahrung der ökologischen Grenzen sicherstellen. Sie setzt dabei auf einen effektiven Ordnungsrahmen und effizienten Instrumentenmix, auch im Interesse nachfolgender Generationen. In diesem und den kommenden Jahren kommt es bei der Transformation der deutschen Wirtschaft auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft und auf gemeinsame Lösungen im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit an. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zum europäischen Emissionshandel (EU EHS I und II) sowie zum EU-Klimasozialfonds ebnet den Weg für eine breitere, effektivere und durch soziale Maßnahmen flankierte Anwendung von CO2-Preisen.

Bereits zum dritten Mal enthält der JWB ein Kapitel zur Wohlfahrtsindikatorik, das neben dem Wirtschaftswachstum weitere Dimensionen der Wohlfahrt wie ökologische, soziale oder gesellschaftliche Aspekte in den Blick nimmt. Dabei sind erste Impulse aus der im vergangenen Jahr durch das BMWK durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation zur Wohlfahrtsmessung eingeflossen.

Die Eckwerte finden Sie hier.

Den Jahreswirtschaftsbericht 2024 finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Kommentare

Immobilienbranche zum Jahreswirtschaftsbericht: „Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht“/ „Jetzt sollten die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden“

Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird „Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“ als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. „Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt.“ Zu den 14 Punkten aus dem Maßnahmenpaket Bau, das im Spätsommer beim Gipfel im Kanzleramt auf den Weg gebracht wurde, gehören Schritte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie das Programm klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN). Es umfasst in diesem Jahr ein Volumen von einer Milliarde Euro. Der ZIA hält diese Pläne für wichtig. Mattner betont, dass mit einem Betrag von drei Milliarden Euro 100.000 zusätzliche Wohnungen möglich wären. Und: „Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesländer ihrer Verantwortung für mehr Wohnraum gerecht werden. Ein temporärer Verzicht auf die Grunderwerbsteuer oder kommunale Abschöpfungs-Modelle beim Wohnungsbau wären entscheidende Schritte.“

Der ZIA hält es für zwingend, dass von Seiten der Länder die vom Bund gewünschten steuerlichen Anreize („degressive AfA“) nicht verhindert werden. „Wohnungsfragen dürfen im Wachstumschancengesetz nicht an sachfremde Fragen gekoppelt werden“, sagt Mattner. Das Thema steht am heutigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss an.

Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)

Bauindustrie: Jahreswirtschaftsbericht zeigt volkswirtschaftliche Relevanz der Branche

„Die Bauindustrie baut das Fundament unseres Wohlstands. Völlig zurecht wird im Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsminister Habeck die volkswirtschaftliche Relevanz der Baubranche betont. Die öffentliche Verkehrs- und Energieinfrastruktur ist zentral für die Produktivität der deutschen Wirtschaft und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Nur durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann die Lebensqualität in unserem Land als wichtige Standort- und Wachstumsvoraussetzung erhöht werden. Was allerdings passiert, wenn Bauleistungen – vor allem im Wohnungsbau – zurückgehen, zeigt sich leider in der enormen negativen Auswirkung der schwachen Baukonjunktur auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Dabei ist der Bedarf an Bauleistungen in allen Bereichen unserer Infrastruktur gigantisch.
Wir nehmen die Bundesregierung deshalb beim Wort, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie Anreize für private Investitionen Priorität haben müssen. Im Wohnungsbau sowie in der Verkehrsinfrastruktur ist die Bundesregierung zwar dabei, den Investitionshebel umzulegen. Damit unsere Branche mit rund einer Million Beschäftigten und einem BIP-Anteil von über zehn Prozent aber wieder zur Konjunkturlokomotive werden kann, muss die Politik für eine verlässliche Investitionsperspektive in den kommenden Jahren sorgen und die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen durch strukturelle Veränderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, im Vergaberecht oder für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft flankieren. Eine konsequente Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen gehört ebenso dazu wie der Mut, mit innovativen Ansätzen klimaverträgliches Bauen zu fördern. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Das Wort der Stunde lautet „Machen“ statt „Zweifeln“. Nur wer vorangeht und Veränderungen gutheißt, kann auch Zukunft. Unsere Bauunternehmen stehen für diese Zukunft.“

Peter Hübner, Präsident im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugewerbe: Wohnungsbau braucht die schnelle Umsetzung der degressiven AfA

„Die deutsche Wirtschaft lahmt – das Ergebnis des Jahreswirtschaftsberichtes erstaunt nicht. Wachstumsimpulse werden dringend benötigt. Das gilt auch für den Wohnungsbau. Gut ist, dass dieser nun ausführlich im Jahreswirtschaftsbericht gewürdigt wird. Wohnungsbau gehört zur Daseinsvorsorge und der Bedarf ist weiterhin riesig. Deshalb müssen hier dringend Investitionsanreize gesetzt werden.
Hier hat auch der Vermittlungsausschuss heute eine wichtige Hausaufgabe zu erledigen. Wir erwarten eine Einigung bei der degressiven Afa und eine zügige Umsetzung. Der aktuelle Schwebezustand führt zu nichts als Attentismus und den kann der Wohnungsmarkt gerade nicht verkraften. Niemand erteilt jetzt einen Bauauftrag, bevor nicht Klarheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen herrscht.
Die Bauunternehmerinnen und -unternehmer des Baugewerbes, die für 85 Prozent des Wohnungsbaus stehen, brauchen Klarheit über verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Fachkräfte gehalten werden können. Nur dann können die Unternehmen auch in Zukunft mit voller Kraft die Wohnungen bauen, die so dringend benötigt werden!“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe