Frankfurt am Main (pm) – Der Bau-Boom geht weiter, die Wohnungskrise bleibt: Mit Blick auf das aktuelle Umsatz-Plus im Bauhauptgewerbe hat IG BAU-Chef Robert Feiger vor einer Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus gewarnt. „Immer neue Branchenrekorde dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt zu wenig gebaut wird – und dabei auch noch zu viel im falschen Segment. Dringend notwendig ist mehr bezahlbarer und vor allem auch mehr sozialer Wohnungsbau. Deutschland fehlen weiterhin mehr als vier Millionen Sozialmietwohnungen“, so Robert Feiger. Während in Großstädten neue Nobelquartiere entstünden, fielen pro Jahr mehr als 80.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung.
Um diesen Trend zu stoppen, schlägt Feiger den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den sozialen Wohnungsbau vor. Die IG BAU beruft sich hierbei auf eine Berechnung des Pestel-Instituts (Hannover). Demnach liegen die Baukosten für eine geförderte 65-Quadratmeter-Sozialwohnung bei aktuell rund 170.000 Euro. Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben statt derzeit 19 Prozent würde ihr Bau lediglich 153.000 Euro kosten.
Die Minderausgabe durch den reduzierten Steuersatz von 17.000 Euro pro Sozialwohnung hätte allein im vergangenen Jahr, in dem rund 27.000 Sozialmietwohnungen neu gebaut wurden, 460 Millionen Euro betragen. Das hat das Pestel-Institut in einer von der IG BAU beauftragten Wohnungsbau-Analyse ermittelt.
Die Wissenschaftler plädieren dafür, dass der Staat es nicht bei der herabgesetzten Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Kostenreduzierung beim Bau von Sozialwohnungen belassen sollte. Vielmehr müsse er seine Förderprogramme anpassen. Durch veränderte Förderkriterien mit einer – maximal um die Höhe der Mehrwertsteuerreduzierung – verringerten Fördersumme pro Sozialwohnung sei der Staat in der Lage, seine soziale Wohnraumförderung auszuweiten. Insgesamt erwartet das Pestel-Institut, dass hierdurch mindestens 20 Prozent mehr Neubau-Sozialwohnungen zusätzlich gefördert werden könnten.
Robert Feiger: „Das allein reicht aber nicht aus. Bund und Länder müssen kräftig nachlegen, damit der Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen möglich wird.“ Statt die Bundesmittel dafür wie geplant ab 2020 um 500 Millionen Euro zurückzufahren, müsste die Bundesregierung die Förderung mehr als verdoppeln – und das allein, um den Bestand zu halten, so Feiger mit Blick auf Zahlen des Pestel-Instituts.
Bislang hinke die GroKo ihrem Ziel, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, weit hinterher. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Sozialwohnungen kann einen wichtigen Beitrag dort leisten, wo die Not am größten ist“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. Fehlende Einnahmen für den Fiskus könnten angesichts der Rekordüberschüsse kaum ein Argument sein.
Um aber sicherzugehen, dass die Lebensdauer einer Sozialwohnung nicht wie bisher nach dreißig, zwanzig oder sogar schon nach zehn Jahren ende und sie dann zum regulären Mietpreis auf den Markt komme, müsse der Gesetzgeber die Sozialbindung langfristig, möglichst sogar dauerhaft garantieren. „Der soziale Wohnungsbau ist kein Profit-Modell für Investoren, sondern eine existentielle Frage für Hunderttausende, die wegen niedriger Einkommen und steigender Mieten keine Bleibe mehr finden. Ziel muss sein: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“
Nach Einschätzung von Experten hat die GroKo ihr Wohnungsbauziel auch im letzten Jahr klar verfehlt. Statt der angepeilten 375.000 neuen Wohnungen wurden nur etwa 300.000 Wohnungen gebaut. Weit abgeschlagen der soziale Wohnungsbau: „Hier wird nur rund ein Drittel von dem neu gebaut, was jährlich vom Markt verschwindet. Insgesamt haben wir bei den Sozialwohnungen eine dramatische Entwicklung: 2002 gab es 2,2 Millionen Sozialwohnungen – heute sind es nur noch rund 1,2 Millionen“, sagt Feiger. Dies stehe im krassen Gegensatz zu der guten Nachricht, dass das Bauhauptgewerbe im vergangenen Jahr das sechste Umsatz-Plus in Folge verzeichnete, und mache deutlich, wie stark der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässige.
Pressemitteilung: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt