München (pm) – Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.
In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
Quelle: ifo-Institut
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Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf“
„Die heutige Veröffentlichung des ifo Instituts bestätigt, was unsere Betriebe auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen. 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden über das SVIK flossen nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis.
Schon lange haben wir unmissverständlich gefordert: Das Sondervermögen muss als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken und darf nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik.
Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.
Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürfen nicht weiter abgebaut werden, das wird nur mit umfassenden Reformen und Einsparungen gehen. Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands.“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
„Wir müssen benennen, was wir sehen: einen Verschiebebahnhof“
„Heute bestätigt die Wissenschaft, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt: Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof.
Das Sondervermögen erfüllt somit die Erwartungen nicht: die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben. Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonder-Schulden.
Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Bereitstellung ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staates. Dieser Verantwortung muss sich die Politik vollumfänglich bewusst werden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Klar geworden ist: Wir brauchen eine verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung. Deswegen müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Instrumente, insbesondere der Finanzierungskreislauf Straße und ein langfristiger Schienenfonds, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Auch die Frage nach der Nutzung von privatem Kapital muss diskutiert werden.“
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.