Berlin (pm) – Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023, der heute erstmals öffentlich im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert wird, äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage. Besonders kritisch ist der Investitionsrückgang bei Schiene und Wasserstraße, der zwar durch das Auslaufen von Sonderprogrammen begründet ist. Angesichts des hohen Bedarfs, wie der Einführung des Deutschlandtakts oder zum resilienten Ausbau der Wasserwege, wäre jedoch mindestens eine Fortschreibung auf dem bisherigen Niveau wichtig. Wir erwarten deshalb von den Haushalts- und Verkehrspolitikern, dass die Bundesinvestitionen entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Schließlich richtet sich der Zustand unserer Infrastruktur nicht nach den Gegebenheiten des Bundeshaushalts, sondern muss sich an den Erfordernissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren.
Anstatt ausschließlich in jährlichen Investitionsbudgets zu denken, sollte die Politik künftig eine gesicherte Finanzierung für eine konkrete Anzahl zu sanierender Brücken oder auszubauender Streckenkilometern zur Verfügung stellen. Kurz, eine sogenannte Mengenkomponente einführen, um den realen Gehalt der Investitionen nicht zu verwässern. Dabei werden wir nicht darum herumkommen, verlässliche Finanzierungsmechanismen zu etablieren, da Planungssicherheit nicht allein über politische Zielsetzungen erreicht werden kann. Insbesondere, wenn Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich, wie aus der Energiesteuer, aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität stark zurückgehen werden. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung zur Etablierung fester Finanzierungskreisläufe sowie der Abschluss weiterer überjähriger Finanzierungsvereinbarungen, etwa mit der Autobahn GmbH des Bundes, spielen hierbei eine zentrale Rolle.“
Pressemitteilung: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.