24. Oktober 2021

Hessische Wohnungswirtschaft zum Bundestagswahlkampf: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen im Einklang stehen, damit Wohnungen in Hessen bezahlbar bleiben

Frankfurt am Main (pm) – Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich die neu formierte Verbändegemeinschaft AWI-Hessen mit den Vorstellungen der Parteien hinsichtlich der Klima- und Wohnungspolitik auseinandergesetzt. Welche zum Teil drastischen Folgen einzelne politische Forderungen auf die hessischen Wohnungsmärkte haben könnten, fassten die immobilienwirtschaftlichen Experten heute im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen. Gemeinsam repräsentieren der BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Haus & Grund Hessen sowie der VdW südwest nahezu die Gesamtheit der Anbieterseite auf dem hessischen Wohnungsmarkt.

AWI-Sprecher Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, warnte die Politik vor einer zu einseitigen Klimapolitik. „Die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände der AWI Hessen sowie deren zahlreiche Mitglieder haben sich dem Klimaschutz verschrieben. Im Neubau nutzen wir innovative Konzepte und moderne technische Lösungen, um Gebäude zu bauen, die fit für die Zukunft sind. Die wahre Herausforderung liegt jedoch in den Bestandswohnungen. Hier investiert die Wohnungswirtschaft schon seit vielen Jahren hohe Summen. Zur Erreichung der nun noch einmal verschärften Klimaanforderungen an Gebäude brauchen Vermieter jedoch mehr Unterstützung durch die Politik.“ Die bereits geleisteten Anstrengungen der Branche und die damit verbundenen immensen Folgekosten für die Vermieter und Mieter gleichermaßen kämen in der aktuellen politischen Debatte zu kurz, so Tausendpfund. „Die Parteien überbieten sich derzeit mit immer neuen Forderungen zum Klimaschutz im Gebäudesektor. Oftmals werden dabei Umsetzbarkeit, nötige Investitionen und höhere Mieten als Folge ausgeblendet. Unser Appell an die Politik lautet deshalb: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen im Einklang stehen, damit die Wohnungen für die Menschen in Hessen bezahlbar bleiben. Die Politik muss darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt – sonst gefährdet sie die Akzeptanz der Maßnahmen.“

Auch andere wohnungspolitische Pläne der Parteien hätten mitunter erhebliche Auswirkungen auf die Bezahlbarkeit des Wohnens. „Dass zur Berechnung des Mietspiegels beispielsweise nach Ansicht der Grünen künftig Mietverträge der vergangenen 20 Jahre herangezogen werden sollen, ist ein Beispiel für Praxisferne und Schaufensterpolitik im Wahlkampf. Dies wäre ein Super-Mietendeckel durch die Hintertür und würde dazu führen, dass das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zurückgeht. Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin zeigt dies eindrucksvoll“, so Tausendpfund.

Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, warnte vor dem Trugschluss, dass Regulierungen eine Lösung für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt darstellen können: „Durch die immer stärker werdenden staatlichen Eingriffe ist im vergangenen Jahrzehnt nicht eine einzige Wohnung neu entstanden. Im Gegenteil führen diese zu nachhaltiger Verunsicherung und Zurückhaltung bei Bauherrn, Eigentümern und Vermietern – dies ist besonders verheerend, da der Wohnungsmarkt typischerweise langfristige unternehmerische Planungen erfordert.“ Der Mietendeckel habe in Berlin dazu geführt, dass das Wohnungsangebot um die Hälfte eingebrochen sei und Instandhaltungsmaßnahmen auf das absolut Notwendige reduziert wurden, energetische Modernisierungen fanden kaum noch statt. Dass sich zahlreiche politische Parteien trotzdem für einen bundesweiten Mietendeckel oder einen Mietpreisstopp aussprechen, demonstriert, dass es in dieser Frage nicht mehr um ein sozial ausgewogenes Mietrecht oder Klimaschutz gehen könne, sondern um Durchsetzung einer eigentumsfeindlichen Ideologie. Stattdessen benötigten Immobilieneigentümer dringend Anreize und attraktive Fördermaßnahmen, nur so könne ein effektiver Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele geleistet werden.

Auch Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland betont: „Die öffentliche Diskussion wird vom Thema Mietwohnungsbau beherrscht. Dabei kommt der Wunsch vieler Menschen nach Eigentumsbildung einfach zu kurz. Hier muss die Politik Konzepte entwickeln, um auch jungen Menschen Vermögensbildung und Alterssicherung zu ermöglichen. Dabei darf auch die Senkung der Grunderwerbsteuer kein Tabu sein. Notwendig sind Hilfen bei der Eigenkapitalbildung.

Die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt macht Lipka Sorgen. „Bauen muss im Interesse von Eigentümern und Mietern weiter erschwinglich bleiben. Deshalb kann auch Klimaschutz nur dann sozial gerecht gestaltet werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der notwendigen Maßnahmen berücksichtigt wird. Deshalb müssen die Technologien zur CO2-Einsparung weiterentwickelt werden. Technologieoffenheit ist daher eine zentrale Forderung für unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Klimaschutzes. Gesetzliche Festlegungen auf eine Technologie lehnen wir ab. Dies hemmt die Entwicklung neuer Technologien. Die hessischen Bauträger bauen in Zusammenarbeit mit Energieversorgern und Planern bereits heute CO2-neutrale Quartiere und Gebäude. Davon profitieren Bauträger, Verbraucher und Umwelt. Klimaschutz und Marktwirtschaft schließen sich nicht aus!“

Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI Hessen)