30. März 2020

Handeln statt abwarten – echter Schutz von Mietern und Vermietern in Corona-Krisenzeit braucht solidarischen „Sicher-Wohnen-Fonds“

Berlin (pm) – „Genauso schnell, wie die Bundesregierung für die Krisenzeit der Corona-Pandemie das Mietrecht angepasst hat, muss sie nun auch den ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ auf den Weg bringen. Nur so gibt es echten Schutz für Mieter und Vermieter gleichermaßen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. „Abwarten und schauen, ob das bislang vorhandene System nicht doch ausreicht, kann man am Ende nur als Nichtwahrnehmen von Verantwortung bezeichnen. Leidtragende sind dann Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungswirtschaft und alle, die von diesem Wirtschaftszweig abhängig sind“, so der GdW-Chef.

Im Mietrecht ist nach dem heutigen Beschluss vorgesehen, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung muss dabei glaubhaft gemacht werden. Der rückständige Teil der Miete kann bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.

„Das schnelle Handeln der Bundesregierung war angesichts der aktuellen Krisensituation ein notwendiger Schritt und erster Teil einer Lösung. Kein Mieter darf wegen Zahlungsausfällen, die durch diese schwere und ernsthafte Situation entstanden sind, seine Wohnung verlieren. Unsere Unternehmen beweisen dies tagtäglich mit individuellen Lösungen und Initiativen für ihre Mieter. Fest steht aber: Mit einem Mietenmoratorium alleine ist am Ende keinem geholfen“, erklärte der GdW-Präsident. „Als alleinige Lösung bedeutet ein Moratorium für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland einen wachsenden Schuldenberg, den sie möglicherweise auch später nicht bedienen können, weil ihnen ihre Einnahmen weggebrochen sind. Und den Vermietern fehlt vor allem eines: dringend notwendige Liquidität.“

Denn für Vermieter heißt die Regelung, dass sie bis zur Rückzahlungsfähigkeit der Mieter oder dem Eingreifen anderer staatlicher Leistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft auf dem rückständigen Teil der Miete sitzen bleiben – gleichzeitig aber alle Leistungen aus dem Mietverhältnis, Zahlungsverpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern aus dem Dienstleistungsbereich oder dem Bau- und Handwerksgewerbe erbringen müssen. Wenn aber Vermieter diesen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, tritt dadurch eine weitere „Kettenreaktion“ in Gang. Leistungen gegenüber den Mieterinnen und Mietern müssen zurückgefahren, Löhne an Mitarbeiter angepasst werden. Aufträge an Handwerk, Baugewerbe oder Dienstleister müssen storniert oder geschoben werden. „Diese Kettenreaktion, die zwangsläufig zu weiteren staatlichen Sicherungsleistungen führt, muss mit aller Kraft verhindert werden“, sagte Gedaschko.

„Genau deshalb brauchen wir als zweiten Lösungsteil für Mieter und Vermieter einen ‚Sicher-Wohnen-Fonds’“, sagte der GdW-Chef. Diesen hatte die Wohnungswirtschaft bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund vorgeschlagen – auch die Verbände Haus & Grund, VKU Verband kommunaler Unternehmen, eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland, KSD Katholischer Siedlungsdienst und BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind der Initiative beigetreten.

Der „Sicher-Wohnen-Fonds“ setzt ab Nichtleistung spätestens der zweiten Miete an und soll helfen, bis andere staatliche Sicherungssysteme wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft greifen. Dazu beantragt der Mieter beim Fonds die Übernahme seiner Miete, soweit diese nicht gezahlt werden kann. Mit dem Eingang des Antrags sind die außerordentliche und ordentliche Kündigung ausgeschlossen, wobei die Notsituation gegenüber dem Fonds darzulegen ist. Die Unterstützung wird dabei als Zuschuss oder zinsloses Darlehen gewährt.

Zahlreiche Hilfsangebote von Wohnungsunternehmen

Die Wohnungsunternehmen in Deutschland sorgen in Zeiten der Corona-Krisen mit zahlreichen Hilfsangeboten für ihre Mieterinnen und Mieter – eine Übersicht einiger beispielhafter Initiativen finden Sie unter dem Text der Online-Meldung hier.

Pressemitteilung: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.