Der ursprünglich groß angekündigte „Wohn-Gipfel“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zur „Spitzenrunde“ im Bundesbauministerium geschrumpft. Dort empfängt Hausherrin Klara Geywitz (SPD) heute die Partner vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Dazu erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Katharina Metzger:
Der Wohnungsbau wird „runtergegipfelt“ – vom „Wohn-Gipfel“ mit dem Kanzler in der Event-Location Factory Hammerbrooklyn in der Hamburger Hafen-City zur „Spitzenrunde“ mit der Fachministerin im Ministerium in Berlin. Dabei bleibt das Wohnungsbau-Versprechen der gescheiterten Ampelkoalition von 400.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers. Für diese 400.000 Neubau-Wohnungen gibt es eine „Chefsachen-Verantwortung“ von Olaf Scholz.
Je näher der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl rückt, desto genauer wollen die Menschen genauso wie die Bau- und Immobilien-Branche von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen: Was ist sein Plan gegen die massive Wohnungsnot in Deutschland? Was will der Bundeskanzler gegen das Defizit von 540.000 Wohnungen, das Deutschland nach drei Ampel-Jahren hat, machen?
Wohnungsmangel: Chefsache und Spitzenthema im Wahlkampf
Die Bau-Branche fordert den Bundeskanzler auf, den Wohnungsmangel mutig zur Chefsache und zum Spitzenthema seiner Partei im Wahlkampf zu machen. Ein Wegducken, ein Abtauchen, ein Ignorieren des dramatischen Wohnungsmangels darf es nicht geben: Dringend notwendig ist eine Offensive beim Wohnungsbau. Vor allem mindestens 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr – das ist auch für die neue Bundesregierung die Zielmarke, die gilt. Entscheidend ist, welche Partei dafür jetzt den glaubwürdigsten Plan vorlegt. Und da kommt es darauf an, Investoren wieder zu motivieren. Es geht um Kostensenkung, um Reduzierung von Bürokratie, um weniger Auflagen. Eine Spitzenförderung für High-End-Klimaschutz dient einem elitären Wohnungsbau in der Nische. Notwendig ist eine Förderung, die die Breite erreicht und damit für mehr Wohnungen sorgt.
Die dramatische Wohnungsnot muss – und wird (!) – zentrales Wahlkampfthema werden. Denn ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben: In nur zwei Jahren ist die Zahl der Baugenehmigungen um nahezu die Hälfte eingebrochen. Die Baubranche steckt schon im dritten Jahr in einer massiven Krise. Sie erlebt aktuell eine Pleitewelle. Der Bau verliert seine Kapazitäten – Menschen und Maschinen: Er entlässt Fachkräfte. Baustoffhersteller – allen voran die Mauerstein-Industrie – müssen Werke schließen. Bauunternehmen gehen in die Insolvenz. Die enorme Gefahr dabei: Das Potenzial, das jetzt rasend schnell verlorengeht, wird über Jahre nicht wieder aufgebaut werden können. Um es deutlich zu sagen: Die künftige Wohnungsbau-Kapazität in Deutschland steht auf dem Spiel.
Fehlende Wohnungen sind sozialer Sprengstoff – und damit auch eine Gefahr für die Demokratie an der Wahlurne. Was deshalb jetzt von den demokratischen Parteien kommen muss: ein effektives Maßnahmenpaket als feste politische Zusage für mehr Wohnungsbau. Deutschland braucht ein „Sofortprogramm Wohnungsbau“ – eine Trendwende in der Wohnungsbaupolitik. Und dafür müssen die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl die Leitlinien setzen. Allein für die Förderung von jährlich 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen sind – nach der bisherigen Förderpraxis (Fördermitteleinsatz von 2023) – 21 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Rekordsumme: 21 Mrd. Euro Sozialausgaben fürs Wohnen
Diese Bundesregierung hat – genauso wie vorherige Bundesregierungen – den notwendigen Neubau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen massiv vernachlässigt. Das war ein politischer Fehler, der ihr jetzt auf die Füße fällt: Die Sozialausgaben fürs Wohnen wachsen dem Bund über den Kopf. Für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft (KdU) wird der Staat 2024 mehr als 21 Milliarden Euro ausgeben. Das haben Berechnungen ergeben, die das Pestel-Institut im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) gemacht hat. Damit wird in diesem Jahr eine neue Rekordsumme für die Unterstützung des Staates beim Wohnen erreicht.
Nach Angaben der Bundesregierung war im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Fördersumme von gut 200.000 Euro pro Sozialwohnung (mit 64 Quadratmetern) notwendig. Berechnungen des schleswig-holsteinischen Wohnungsbau-Instituts ARGE (Kiel) dagegen ergaben allerdings, dass in den letzten Jahren deutlich zu aufwendig gebaut wurde. Die Einhaltung des von der ARGE entwickelten Regelstandards könnte den notwendigen Einsatz von Fördermitteln um rund 25 Prozent senken. Rein rechnerisch könnte der Staat mit der Summe von 21 Milliarden Euro also den Neubau von mehr als 130.000 Sozialwohnungen fördern können – und sich damit perspektivisch hohe Mietzahlungen ersparen.
Staat dreht selbst kräftig an der Mietpreisspirale
Grund für die Rekordausgaben bei der Förderung der unmittelbaren Wohnkosten sind steigende Mieten. Die treffen nämlich auch den Staat hart. Deshalb muss der Bund jetzt die Notbremse ziehen. Für sich selbst, um nicht immer mehr Geld aus dem Sozialetat auf die Konten von Vermietern überweisen zu müssen. Aber auch, um die Menschen im Land vor immer höheren Mieten zu schützen. Der Staat hat durch seine Zahlungen in den vergangenen Jahren oft einen Mieten-Treiber-Effekt ausgelöst: Er akzeptiert oft sehr bereitwillig die von Vermietern vorgegebenen Mieten. Vor allem in Städten mit ausgeprägtem Wohnungsmangel. Die Mieten gehen dadurch kontinuierlich nach oben. So dreht der Staat selbst kräftig an der Mietpreisspirale.
Fehlende Wohnungen zwingen den Staat also zu immer höheren Sozialausgaben. Und es ist zu befürchten, dass die Kosten der Unterkunft durch steigende Mieten in den nächsten Jahren noch weiter nach oben gehen. Dagegen hilft nur eins: der Neubau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen.
Wohnungsbau als Konjunkturmotor nutzen
Notwendig ist jetzt eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreisentwicklung zu erreichen. Außerdem geht es darum, die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es kommt jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise zu nutzen. Auch der Wohnungsbau selbst steckt in der Krise. Er braucht dringend einen Auftrags-Push. Passiert nichts, drohen eine Zunahme von Pleiten und damit auch Arbeitsplatzverluste.
Die Menschen werden am 23. Februar einen Neuanfang beim Wohnungsbau wählen. Als Kanzlerkandidat der SPD wird sich Olaf Scholz davor nicht wegducken können: Der ganze Wahlkampf wird ein „Wohn-Gipfel“ – mit ihm mittendrin.
Quelle: BDB Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel
GdW: Drei Jahre Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Wohnungsbau braucht Priorität
Heute findet ein Treffen der Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Bundesbauministerium statt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW nimmt an dem Treffen teil und möchte die Gelegenheit nutzen, kritische Anmerkungen klar zu adressieren und Vorstellungen und Impulse für die nächste Legislaturperiode einzubringen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„In den vergangenen drei Jahren hat man eines deutlich gespürt: Der Wille war von allen Seiten da. Häufig waren der Bauministerin aber die Hände gebunden, da das Ministerium nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet war. Und zur Wahrheit gehört auch, dass vieles einfach zu lange gedauert hat. So finden wir uns nun in einer Situation wieder, in der wichtige Maßnahmen wie die Novelle des Baugesetzbuchs und der Gebäudetyp E in der Schwebe sind und nicht final umgesetzt werden konnten. Wir hoffen, dass die nächste Regierung – wie sie auch aussehen mag – diese Vorhaben zügig angeht und umsetzt.
Ein besonderes Lob gebührt den Ländern, die ihre Landesbauordnungen bereits angepasst haben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Diese Schritte zeigen, wie wichtig und wirksam entschlossenes Handeln auf regionaler Ebene ist.
Angesichts des massiven Wohnraummangels muss bezahlbarer Wohnungsneubau auch auf Bundesebene schleunigst wieder im erforderlichen Umfang ermöglicht werden. Dafür sind mehrere Maßnahmen unabdingbar: Die Baukosten müssen runter, Standards dürfen nicht weiter verschärft, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und Fördermittel gezielt auf das bezahlbare Wohnsegment ausgerichtet werden. Diesem Segment muss zudem absoluter Vorrang eingeräumt werden.
Der Bau von bezahlbarem Wohnraum mit Mietobergrenzen muss in Gebieten mit Wohnraummangel als ‚überragendes öffentliches Interesse’ behandelt werden. Das Baugesetzbuch muss letztlich so gestaltet werden, dass das Bauen von Wohnungen gegenüber anderen Belangen im Vordergrund steht. Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo. Deshalb ist eine Sonderregelung für den Wohnungsbau – konkret § 246e BauGB-E – zu begrüßen und sollte schnellstmöglich vorangebracht werden.
Ein weiterer Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, ist die Rolle der Wohnungsunternehmen als Bestandshalter. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Investitionen gezielt einzusetzen, und konzentrieren sich daher zunehmend auf die Transformation ihrer Bestände. Und dabei befinden wir uns politisch aktuell auf einem Holzweg. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Gebäude-Klimapolitik. Die politische Rahmensetzung muss so gestaltet werden, dass sie praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zur CO2-Reduktion ermöglicht, anstatt auf immer teurere Effizienzsteigerungen zu setzen, die sich als der kostspieligste Weg zur Erreichung der Klimaziele erweisen. Denn die neue Regierung wird ebenfalls vor dem Problem stehen, dass schlicht kein Geld vorhanden ist. Deshalb sollten wir das vorhandene Geld bestmöglich für bezahlbares Wohnen nutzen und nicht in überhöhte Effizienzanforderungen an Gebäude stecken.
Für die kommende Legislaturperiode fordert der GdW ein eigenständiges Bauministerium mit klaren Kompetenzen, das sowohl Neubau als auch Bestandsentwicklung unter einem Dach vereint. Nur so lassen sich die enormen Herausforderungen effektiv bewältigen.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Immobilienwirtschaft zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Es gab erste Fortschritte, Deutschland braucht aber mehr – einen echten Durchbruch
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat aus Sicht der Immobilienwirtschaft wichtige Impulse für den Wohnungsbau gesetzt. Von einem echten Durchbruch allerdings ist Deutschland noch weit entfernt. „Von diesem Bündnis wurden ambitionierte Ziele formuliert und erste Fortschritte erzielt“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage zum letzten Treffen am heutigen Donnerstag. In Zusammenarbeit mit Bundesbauministerin Klara Geywitz seien wichtige Veränderungen „aufs Gleis gesetzt“ worden. „Jetzt aber kommt es darauf an, dass wir den Wohnungsbau als Ganzes wieder auf Touren bringen. Chronischer Wohnungsmangel hat nämlich das Potenzial, das soziale Klima in diesem Land regelrecht zu vergiften.“
Wegen überlanger Planungs- und Genehmigungszeiten, gestiegener Bau- und Finanzierungskosten sei „bezahlbarer Wohnungsbau kaum umzusetzen“, sagt Schöberl. Nach ZIA-Berechnungen beträgt die Kostenmiete – also der Betrag, den es braucht, um Bau- und Grundstückskosten zu refinanzieren – aktuell etwa 21 Euro pro Quadratmeter. „Das ist für viele Menschen einfach nicht bezahlbar.“
Steuerliche Erleichterungen durch bessere Abschreibung („degressive AfA“) plus die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) haben „Anstöße geliefert, um Investorinnen und Investoren zu motivieren“, so Schöberl. Bundesbauministerin Klara Geywitz hätte „viel Energie eingesetzt, um durch konstruktiven Dialog im Bündnis etwas zu bewegen“. Damit aber das Ziel von 400.000 Extra-Wohnung pro Jahr realistisch werde, brauche es künftig „mehr politischen Mut, um Abschied vom baupolitischen Mikromanagement zu nehmen“.
Denn: Nicht höhere Materialpreise, sondern auch wachsende Anforderungen durch DIN-Normen und Vorgaben zur Energieeffizienz treiben die Baupreise nach oben.
Der ZIA fordert starke Signale schon in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung:
• „Mit der Veränderung nur eines einzigen Paragrafen könnte Deutschland beim Wohnungsbau ein Sprung nach vorn gelingen“, so Schöberl. Sie zielt damit auf Sonderregeln im Paragrafen 246 des Baugesetzbuchs, die beim Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte seinerzeit schnelle Verbesserungen gebracht haben. „Diese Lockerungen sollten unbedingt auf den Mietwohnungsbau ausgeweitet werden, und zwar ohne zeitliche oder andere Abstriche“, drängt die ZIA-Präsidentin.
• Ein zentraler Punkt, den die noch amtierende Regierung angestoßen hat, ist die Diskussion zum „Gebäudetyp E“. Das E steht für „einfach“ oder „experimentell“ und damit soll Planen und Bauen viel einfacher und schnellerwerden. „Wir sind erleichtert, dass es die Chance gibt, das Ganze noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Denn am Ende lieferte der Vorschlag aus dem Bundesministerium der Justiz mehr Fragen als rechtlich klare Antworten. Und der Leitfaden aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen enthält lediglich eine Beschreibung, was heute möglich ist, ohne irgendwelche zukunftsweisenden Lösungsansätze für einfaches, schnelleres Bauen zu liefern“, sagt Schöberl.
• Auch zielgenauere Lärmschutz-Auflagen für Gewerbe („Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“/TA Lärm) haben für die Immobilienwirtschaft hohe Priorität. Denn überzogener Lärmschutz kann zur echten Hürde für den Wohnungsbau werden. Der Ansatz der „Ampel“, in Gewerbe- und Industriegebieten Gewerbe nicht zu verdrängen, sondern durch Schutzmaßnahmen zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen, war richtig, meint der ZIA. Die konkreten Vorschläge aber waren ungeeignet, um in gemischt genutzten Immobilien und Quartieren Konflikte um das Thema Lärm zu verhindern. „Wir brauchen hier eine schnelle Überarbeitung“, sagt Schöberl. In der neuen Wahlperiode muss klimagerechter Umbau der Innenstädte vorankommen. Schöberl: „Damit Wohnen in Innenstädten und Ortszentren für mehr Menschen eine realistische Chance wird, müssen die Lärm-Auflagen für Gewerbe gelockert werden.“
Der ZIA ruft dazu auf, das Schaffen von Wohnraum als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen, bei der auch Länder, Städte und Gemeinden einen aktiveren Part übernehmen. „Die von einigen Kommunen betriebene Bauverweigerungspolitik hat erhebliche soziale Folgen, die unser Land als Ganzes zu spüren bekommt“, kritisiert Schöberl.
Der ZIA beziffert die Neubaulücke auf etwa 600.000 Wohnungen und sieht die konkrete Gefahr, dass die Zahl ohne Extra-Anstrengungen auf bis zu 830.000 im Jahr 2027 steigt.
Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)
„Jede zusätzliche Wohnung ist eine gute Wohnung!“
Anlässlich der heutigen Spitzenrunde des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz äußert sich der Immobilienverband Deutschland (IVD) zur Zukunft des Bündnisses.
Statement Dirk Wohltorf, Präsident des IVD:
„Als IVD haben wir ein Bündnis für Bauen und Wohnen nach Hamburger Vorbild seit langem gefordert, als Mitglied der Immobilienbank haben wir das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum immer sehr engagiert unterstützt. Dass das Bündnis mit der heutigen Veranstaltung praktisch vorzeitig beendet wird, sollte nicht bedeuten, dass es endgültig begraben wird. Trotz der gravierenden Konstruktionsfehler, wie die Maßgabe der Einstimmigkeit, die die Bündnisarbeit von Anfang an durchkreuzt und blockiert haben, bleibt die Grundidee richtig, gemeinsam an Lösungen eines zentralen gesellschaftlichen Problems zu arbeiten.
Die neuen politischen Vorzeichen müssen aber für eine grundlegende Neukonzeption genutzt werden. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kann nur erfolgreich sein, wenn es von denjenigen getragen wird, die tatsächlich an der Schaffung von Wohnraum arbeiten – also der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft. Wenn aber weiterhin versucht wird, die Interessen aller gesellschaftlichen Stakeholder gleichgewichtet zu berücksichtigen, kann das Ergebnis kein Fortschritt sein, sondern eher Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt. Die zum Teil ideologischen Zielkonflikte innerhalb der Bündnisstruktur haben uns viel Zeit verlieren lassen.
Wir müssen deshalb mit dem im Bündnis bereits Erreichten zurück auf Start gehen und dabei den Ursprung der Bündnisidee wieder konsequent in den Fokus nehmen: Jede neu geschaffene Wohnung ist gut – solange sie bedarfsgerecht ist. Die Einteilung in ´gute´ neu gebaute Wohnungen und ´schlechte´ neu gebaute Wohnungen hat uns jedoch vom gemeinsamen Ziel abgelenkt. Wir brauchen Sozialwohnungen, wir brauchen freifinanzierte Mietwohnungen, wir brauchen Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Wir brauchen große Wohnungen und kleine Wohnungen. Und diese Wohnungen und Häuser brauchen wir genau da, wo Arbeitsplätze sind – andernfalls wird von der Wohnkrise die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen.“
Quelle: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband e. V.
IG BAU: Zinsverbilligungen, mehr Finanzmittel, Förderung von Genossenschaften
„Wohnungsmangel und hohe Mieten machen vielen Menschen in Deutschland sowohl in ihrem Arbeitsalltag als auch in ihrer Lebensführung und -planung schwer zu schaffen. Hier muss endlich massiv gegengesteuert werden, insbesondere in den Ballungszentren.“ Das sagt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger anlässlich des vierten Gipfels „Bezahlbarer Wohnraum“ in Berlin auf Einladung der Bundesbauministerin Klara Geywitz.
Im Koalitionsvertrag der mittlerweile in die Brüche gegangenen sogenannten Ampel seien zwar mit 400.000 zu erstellenden Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, die richtigen Ziele gesteckt worden, dann „hat aber die Entschlossenheit gefehlt, diese auch zu erreichen“. Freilich hätten Faktoren wie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und auch das Wiederaufflammen des Nah-Ost-Konflikts hemmend gewirkt. „Dennoch war die Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg der Zinsen 2022 insgesamt zu wenig und sie kam zu spät, um die Talfahrt des Wohnungsbaus zu stoppen“, sagt der Gewerkschaftschef. In den Jahren 2022 und 2023 seien jeweils nur knapp 300.000 Wohnungen gebaut worden, für dieses Jahr werden es nach jüngsten Prognosen noch deutlich weniger sein. Hier hätte man mit Zinsverbilligungen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen gegenhalten müssen.
Ähnlich sieht es bei dem Bau von Sozialwohnungen aus. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts im Auftrag der IG BAU wären rund zwölf Milliarden Euro notwendig, um tatsächlich auf 100.000 Sozialwohnungen am Jahresende zu kommen. Der Bund hat im vergangenen Jahr insgesamt zirka vier Milliarden Euro in die Hand genommen. „Das ist eindeutig viel zu wenig“, sagt Feiger. Und weil im Schnitt der vergangenen Jahre über 30.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind, ist der Gesamtbestand mittlerweile rückläufig. „Ein absolutes Unding!“
Zu begrüßen sei das 500 Millionen Euro schwere neue Förderprogramm „Junges Wohnen“. Bisher seien damit vorwiegend Studentenwohnheime finanziert worden, künftig sollten davon verstärkt auch Auszubildende profitieren. Die finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Erwerb eines Eigenheims sei ebenso grundsätzlich auf der Haben-Seite zu buchen. „Nur ist das Finanzvolumen viel zu gering und die Förderbedingungen sind äußerst kompliziert“, kritisiert der IG BAU-Chef.
„Eine vertane Chance“ ist nach Auffassung von Feiger schließlich auch die nur „halbherzig“ umgesetzte Reform zur neuen Wohngemeinnützigkeit, denn für Genossenschaften sowie kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen sei sie nur wenig attraktiv. „Ein bisschen Steuerbefreiung für die Vermietung von Wohnungen an bedürftige Haushalte wird die Bautätigkeiten nicht explodieren lassen.“
Nach wie vor für eine gute Maßnahme hält der IG BAU Bundesvorsitzende Robert Feiger, dass das Bauministerium vor drei Jahren wieder eigenständig wurde. „Da hoffe ich natürlich sehr, dass das auch nach dem 23. Februar 2025 so bleibt.“
Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt