Kiel (pm) – Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Politik vor massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt gewarnt. „Der Bau bezahlbarer Wohnungen hat in der Vergangenheit am besten in einem regelbasierten sozialen Markt funktioniert“, sagte Marcel Sonntag, Vorsitzender des VNW-Landesverbands Schleswig-Holstein, am Freitag in Kiel auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbands. „Am schlechtesten hat es funktioniert, wenn Staatsdirigismus den regelbasierten Mark außer Kraft gesetzt hat.“
Der VNW-Landesvorsitzende beklagte, dass die aktuelle Politik durch populistische und kontraproduktive Forderungen geprägt sei. Der in Berlin geltende Mietendeckel erinnere ihn an Regelungen aus der DDR. In der wohnungspolitischen Diskussion würden zudem Fakten aus dem Zusammenhang gerissen, sagte Sonntag weiter. Ferner sprächen sogenannte Mieterinitiativen den am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen vermehrt die Kompetenz für das bezahlbare Wohnen ab. So würden die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften ungerechtfertigt mit Investoren gleichgesetzt, denen es lediglich um die Erwirtschaftung einer Maximalrendite gehe.
Viele der im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften existierten seit vielen Jahrzehnten, einige seit rund 140 Jahren, sagte Marcel Sonntag weiter. Der VNW wiederum wurde vor 120 Jahren in Kiel gegründet. Seitdem hätten der Verband und seine Mitgliedsunternehmen Kriegs- und Nachkriegszeiten, echte Wohnungsnot, Auf- und Abschwung erlebt. In all diesen Jahren habe sich die am Gemeinwohl orientierte norddeutsche Wohnungswirtschaft als verlässlicher und sachkundiger Partner von Land und Kommunen bewährt.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Landesregierung muss sich gegen Mietendeckel positionieren
VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner forderte die Kieler Landesregierung auf, sich gegen alle Bemühungen, die einen bundesweiten Mietendeckel zum Ziel haben, zu wenden. „Schleswig-Holstein ist mit seinem pragmatischen Kurs in der Wohnungspolitik längst zum Vorbild geworden. Das Land hat im vergangenen Jahr die Mietpreisbremse auslaufen lassen und vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 200 Millionen Euro beschlossen.“
Das Land habe damit die Voraussetzung geschaffen, noch mehr Wohnungen zu errichten, die sich Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen auch leisten könnten, sagte Breitner. „Und wenn das Land noch mehr Gutes tun will, dann sollte es die öffentliche Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für die kommenden zehn Jahre verstetigen. Das böte der Bau- und der Wohnungswirtschaft Planungssicherheit. Bauunternehmen würden mehr Personal einstellen, was sich wiederum auf die zuletzt explosionsartig gestiegenen Baukosten dämpfend auswirken würde.“
VNW-Landesvorsitzender: Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro
Der VNW-Landesvorsitzende Marcel Sonntag verwies darauf, dass die im VNW organisierten schleswig-holsteinischen Wohnungsunternehmen im vergangenen Jahr rund 400 Millionen Euro in den Neubau, die Instandhaltung und die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen investiert hätten. Dass das so bleibe, dafür müsse die Politik für die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. „Vermieter müssen Instandhaltung und Modernisierung dauerhaft bezahlten können“, sagte Sonntag. „Das ist eigentlich klar, wird aber in der Debatte oft vergessen.“
Der VNW-Landesvorsitzende warnte davor, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage zu stellen. Das würde dazu führen, dass die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften jährlich rund 100 Millionen Euro weniger in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum investieren können. Lege man zu Grunde, dass für den Bau von Wohngebäuden ein Eigenkapital von 20 Prozent notwendig sei, bedeute das ein jährliches Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro.
Pressemitteilung: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW