Berlin (pm) – Nach der verkündeten Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit bleiben für die Zukunft des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens und Bauens weiterhin große Fragezeichen. Geplante Verbesserungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), konkret der sogenannte Speed-Bonus, fallen wohl komplett weg. Der CO2-Preis wird steigen. Zudem wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) heute mit sofortiger Wirkung gestoppt, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Und der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in seiner gestrigen Sitzung zum „Solarpaket 1“ beschlossen, dass am morgigen Freitag nur ein Teil des Gesetzentwurfs verabschiedet werden soll. Der übrige, weit umfangreichere Teil, der vor allem den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland zum Inhalt hat, soll erst später im kommenden Jahr beschlossen werden.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Angesichts des schier endlosen Haushaltsstreits der Ampel-Koalition herrscht bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen seit Wochen sehr große Unsicherheit mit Blick auf die Finanzierbarkeit des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens. Das hat sich auch mit der verkündeten Einigung der Koalition nicht geändert und wird durch den heutigen Förderstopp beim Programm für klimafreundlichen Neubau weiter verschärft. Es gibt bislang keine klaren Aussagen von Seiten der Ministerien, welche Programme von Kürzungen betroffen sind und welche nicht. Und die Entscheider über die Streichliste brüskieren ihre eigenen Ministerien mit vollendeten Tatsachen. Die großen Fragezeichen führen bei den Unternehmen zu Planungsunsicherheit. Sie können ihre Investitionen in Wohnungsbau und -sanierung schlicht nicht planen, geschweige denn in absehbarer Zeit umsetzen. Deshalb muss jetzt extrem schnell Klarheit her, welche Programme inwiefern erhalten bleiben oder von Kürzungen betroffen sind. Denn anhaltende Unklarheit führt zu Attentismus, der den Wohnungsmangel weiter vergrößert und die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken lässt.
Bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll unter anderem der erst beim Wohngipfel beschlossene Speed-Bonus wohl wegfallen. Das wird die bezahlbare Energiewende beim Wohnen verlangsamen. Zudem fühlen wir uns angesichts des nun erfolgten Einkassierens der beim Kanzlergipfel angekündigten Verbesserungen für das bezahlbare Bauen und Wohnen bestätigt, dass die Nicht-Teilnahme der sozial orientierten Wohnungswirtschaft mit Blick auf die nicht gehaltenen Versprechen der richtige Weg war. Bei der eigentlich sinnvollen, nun beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises ist bislang keine soziale Abfederung je nach Einkommen der Haushalte vorgesehen, wie ursprünglich versprochen. Das muss unbedingt noch erfolgen, ansonsten werden insbesondere Mieterhaushalte mit geringeren Einkommen überproportional belastet. Und nachdem heute mit dem Programm Klimafreundlicher Neubau ein erneuter abrupter Förderstopp aufgrund ausgeschöpfter Mittel erfolgte, ist weiteres Vertrauen bei den bauenden Unternehmen zerstört und die Planungsunsicherheit so groß wie nie. Die Zusage von Staatssekretärs-Ebene, dass das Programm Mitte Januar mit einem Volumen von wie ursprünglich geplant 1,1 Mrd. Euro fortgesetzt wird, muss jetzt gelten und unwiderruflich Bestand haben. Derzeit ist generell kein bezahlbarer Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft mehr möglich, da die Baubedingungen und Förderkonditionen historisch schlecht sind und es offenkundig wohl auch bleiben.
Eine weitere schlechte Nachricht gibt es mit Blick auf die klimafreundliche Energieerzeugung im Quartier: Mit der Entscheidung des zuständigen Bundestags-Ausschusses, in dieser Woche nur einen Teil und den wichtigen Part des ersten Solarpakets erst später im kommenden Jahr zu verabschieden, entsteht ein großer Bremsklotz für die klimafreundliche Erzeugung und Nutzung von Gemeinschaftsstrom im Quartier. Nach einer jahrelangen Hängepartie war der sogenannte ‚Mieterstrom Light‘ endlich auf einem guten Weg und wird nun doch wieder unnötig ausgebremst. Wir appellieren an die Regierung, dieses so wichtige Projekt wie geplant zu beschließen, damit Vermieter und Mieter nicht länger benachteiligt werden und die Energiewende im Quartier endlich stattfinden kann!“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen