5. Februar 2023

GdW: Gemeinsam durch die Krise – Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Berlin (pm) – „Die Energiekrise ist eine extreme Belastungsprobe für das bezahlbare Wohnen in Deutschland. Bislang reagiert die Bundesregierung viel zu zögerlich und verharrt in ihrer realitätsfernen Wünsch-Dir-Was-Politik. Es ist dringend notwendig, dass die Regierung mit echten und wirksamen Taten statt nur guter Worte umsteuert. Nur so lässt sich bezahlbares Wohnen in zukunftsfähigen Wohnungen in Deutschland sichern“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich des heutigen Tags der Wohnungswirtschaft seines Verbands und mit Blick insbesondere auf die Entlastungsmaßnahmen der Regierung in der Gaskrise.

„Ich appelliere an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie alle Ergebnisse der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ernst! Setzen Sie nicht nur einen Doppelwumms beim Geldausgeben. Stellen Sie jetzt die Weichen, damit Vermieter und Mieter auf bezahlbare Weise dauerhaft Energie sowie Kosten einsparen können“, sagt GdW-Präsident Gedaschko.

Die Regierungsfraktionen verstricken sich bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse sowie der gestern im Bundesrat verabschiedeten Entlastung beim Dezemberabschlag in komplizierten Regelungen, die am Ende in der Praxis gar nicht umsetzbar sind. Das in intensiver Arbeit und unter hohem Zeitdruck entwickelte Lösungspaket der Gaskommission wird schlicht zerredet, statt für eine schnelle und effektive Umsetzung zu sorgen.

Wirksame und praktisch umsetzbare Lösungen statt Schein-Entlastungen nötig

Ein Musterbeispiel ist der Dezemberabschlag. Die vom Staat übernommene Abschlagszahlung soll dazu dienen, die Monate bis März zu überbrücken und extrem hohe Nachzahlungen für Mieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung zu senken. Wenn die Politik stattdessen, wie nun geschehen, für eine extrem komplizierte, aufwändige und in der Praxis nicht umsetzbare Schein-Entlastung für den Monat Dezember sorgt, ist das purer Populismus. Die Leidtragenden sind die Mieterhaushalte, die im kommenden Jahr hohe Nachzahlungen für Energie zu stemmen haben werden.

„Statt ideologischer Träumereien braucht Deutschland jetzt mehr denn je eine handfeste, auf der Realität basierende Energie-, Bau- und Wohnungspolitik“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Um Klimaschutz bezahlbar zu gestalten, muss die Regierung zuallererst kurzfristige Anreize für Investitionen zum Energiesparen setzen. Nur mithilfe robuster Smart-Home-Technologie können die Mieterhaushalte wirksam beim Energiesparen in der Wohnung unterstützt werden.

Mieterstrom würde sich gerade jetzt für die Mieterhaushalte so richtig rechnen. Wohnungsunternehmen werden aber immer noch zu Energieunternehmen, wenn sie ihre Mieter mit günstigem, vor Ort erneuerbar erzeugtem Strom versorgen. „Wenn doch angeblich jede Kilowattstunde zählt, muss die Regierung beim Mieterstrom unverzüglich die Handbremse lösen“, so Gedaschko.

Stattdessen hält sich die Regierung bislang mit Klein-Klein auf und erlässt Regelungen, die Gift für bezahlbares, klimaschonendes Wohnen sind. Eine CO2-Abgabe kann bei ohnehin extrem hohen Energiepreisen keine Lenkungswirkung erzielen, verfehlt damit ihren Zweck und ist finanziell staatliche Abzocke. Sie muss für die Zeit der Krise ausgesetzt werden. Die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über einen pauschalen hydraulischen Abgleich in der Platinvariante sorgt für hohe Zusatzkosten, ist aufwändig und praktisch nicht umsetzbar. Diese Maßnahme zieht Fachkräfte von dringend notwendigen energetischen Sanierungsmaßnahmen ab und verlangsamt diese weiter.

Kluge Kombination aus Effizienz und Erneuerbaren nötig

„Statt der teuren immer weiteren Verschärfung von Standards sowie dem einseitigen Blick auf immer mehr Dämmung muss die Politik endlich ein kluges Zusammenspiel von Effizienz und erneuerbaren Energien ermöglichen“, sagt der GdW-Präsident. Angesichts des riesigen Mangels an Ressourcen und rund 540.000 fehlenden Fachkräften darf die Regierung zudem nicht immer weitere unerreichbare Ziele setzen. Ob eine halbe Million Wärmepumpen, ein jährlicher Photovoltaik-Zubau von 22 Gigawatt – einer Vervierfachung gegenüber 2021 – oder 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr: „Politische Konzepte dürfen nicht auf Träumen aufgebaut sein, ohne dass diese je eine Chance haben realisiert werden zu können. Wir müssen uns in Deutschland viel mehr um Automatisierung, um Robotisierung und Digitalisierung kümmern. Serielles Bauen und serielles Sanieren sind wichtige Bausteine, die es weiterzuentwickeln und zu stärken gilt“, sagt Gedaschko.

Sinnvolle Mittelverteilung für Bestandsmodernisierung und -neubau gefragt

Die finanziellen Voraussetzungen müssen sowohl für eine wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen als auch für eine sozial gerechte Bau-, Wohnungs- und Klimapolitik stimmen. In der Krise ist deshalb weiterhin eine Liquiditätshilfe für Wohnungsunternehmen notwendig, die für die explosionsartig gestiegenen Energiekosten ihrer Mieter in Vorlage gehen. Über 30 Prozent der sozial orientierten Wohnungsunternehmen sind ansonsten insolvenzbedroht, insbesondere in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Die richtige Wohngeldreform kann mittelfristig greifen, dazu müssen aber die Verfahren in den zuständigen Ämtern schleunigst digitalisiert und Personal aufgestockt werden.

Nicht zuletzt muss ein großer politischer Strukturfehler bei der Mittelverteilung behoben werden: Während im Wirtschaftsministerium 13 Mrd. Euro an Fördergeldern ausschließlich für die Bestandsmodernisierung vorhanden sind, steht für die Neubauförderung im Bauministerium gerade einmal eine einzige Milliarde Euro zur Verfügung. Nur zum Vergleich: Die in der Wohnungspolitik viel gelobte Stadt Wien gibt allein jährlich 750 Mio. Euro für bezahlbares Wohnen aus.

Klimaschutz in der Praxis: Initiative Wohnen.2050 legt zweiten Praxisbericht vor

Die Initiative Wohnen.2050 (IW.2050) hat zum „Tag der Wohnungswirtschaft“ ihren zweiten Praxisbericht vorgelegt. Er zeigt den Status quo rund um die Klimaneutralität in den mittlerweile fast 200 Wohnungsunternehmen, Verbänden und Institutionen des 2020 gegründeten Branchen-Zusammenschluss auf. Berichtsbasis ist eine interne Erhebung aus März/April 2022 sowie spätere punktuelle Abfragen. Neben Klimastrategien und Pilotprojekten werden die intensiven Bemühungen zur Verankerung von Klimaschutz in den Unternehmen erläutert. Gleichzeitig werden aber auch die – zwischenzeitlich teils gravierend verschärften – Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität dargestellt. In Lösungsansätzen macht die Initiative im Bericht auch deutlich, dass sie von der Politik Planungssicherheit erwartet statt ständiger Ad-hoc-Korrekturen, kurzfristiger Stornierungen von Förderregelungen oder gar abrupte Förderabbrüche aufgrund von Zielverschärfung und fehlender Finanzmittel. Nur, wenn die Politik die hierfür notwendigen Wege ebnet, können sie den Spagat zwischen Erhalt der sozialen Aufgaben im Kerngeschäft, ökonomischer Überlebensfähigkeit und ökologischer Transformation schaffen.

 

Pressemitteilung: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.