Berlin (pm) – Durch die Änderung des Bundeshaushalts 2025 haben die Haushaltspolitiker der neuen Bauministerin die Möglichkeit gegeben, eigene Akzente zu setzen. Während der Regierungsentwurf ursprünglich nur die Fortschreibung der bestehenden, eher schleppend laufenden Förderprogramme vorsah, hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zusätzlich 59 Millionen Euro für die befristete Wiedereinführung der EH-55-Förderung bereitgestellt.
Dieser Betrag reicht zwar nicht aus, um einen Trendwechsel bei den Wohnungsbauzahlen zu generieren. Der Vorgang an sich ist jedoch ein deutliches Signal an die Ministerin, dass die Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus im Parlament mehr Unterstützer hat als in der Regierung.
Dort scheint man aufgrund der Bemühungen, Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen, den Konjunkturmotor Wohnungsbau aus den Augen verloren zu haben. Die landläufige Meinung „man werfe erst die allgemeine Konjunktur an und dann folge der Wohnungsbau schon von allein“, war schon immer etwas zu einfach gedacht. Denn vor allem in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Entwicklung auch dadurch gehemmt wird, dass weder neue Arbeitskräfte noch Auszubildende oder Studenten dort eine Wohnung finden, wo sie lernen oder arbeiten wollen oder sollen, geht diese Rechnung erst recht nicht auf.
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands misst sich zudem nicht allein an den Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten, sondern auch am Freiheitsgrad, der durch die eigene Arbeitsleistung erreicht werden kann. In erster Linie gehört dazu die freie Wahl des Wohnsitzes und der Wohnform. Ein vollkommen überlasteter Mietwohnungsmarkt und weiter steigende Kosten bei der Wohneigentumsbildung sind jedoch keine guten Argumente für die benötigte qualifizierte Zuwanderung. Zwar ist staatliche Unterstützung für diejenigen, die sich keine Wohnung leisten können, wichtig und richtig, bei einer Entscheidung für den Lebens- und Arbeitsstandort Deutschland spielt sie jedoch keine große Rolle. Chancen auf dem Arbeitsmarkt müssen mit Chancen auf dem Wohnungsmarkt Hand in Hand gehen.
Die Aussage, das Wohnen sei die soziale Frage der Zeit, ist daher nur die halbe Wahrheit. Wohnen ist zunehmend auch eine Wirtschaftsfrage. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.
Die Haushälter im Deutschen Bundestag haben das erkannt. Sicherlich auch, weil ihnen bewusst ist, dass die Wohnungsbaubranche im Jahr 2023 allein Steuereffekte in Höhe von 140,8 Mrd. Euro generiert hat. Das entsprach zu dieser Zeit rund 17 % der gesamten deutschen Steuereinnahmen. Angesichts zukünftiger Herausforderungen kann der Staat auf diese Einnahmen nicht verzichten.
Nun ist es an der Bauministerin, diesen parlamentarischen Rückenwind zu nutzen, um zeitnah ein effektives Förderprogramm zur Aktivierung des Bauüberhangs zu entwickeln. Denn nach dem Haushalt 2025 ist vor dem Haushalt 2026: In den nun unmittelbar anstehenden Haushaltsberatungen zum Etat 2026 könnten Mittel gesichert werden, die geeignet sind, die dringend benötigte Trendumkehr im Wohnungsneubaumarkt anzustoßen.
Die neue Bundesregierung wollte einiges anders machen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sie beweist, dass die allgemeine Konjunktur und der Wohnungsbau Hand in Hand gehen müssen!
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.