15. Juli 2024

Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vor – Kommentare

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (c) Henning Schacht

Berlin (pm) – Am heutigen Montag kamen die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum „Bündnis-Tag“ zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses hat die Bundesregierung zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bei der Wohneigentumsförderung für Familien erhöhen wir die Einkommensgrenze einer Familie mit einem Kind deutlich von 60.000 auf 90.000 Euro. Je weiterem Kind können 10.000 Euro hinzuverdient werden. In den kommenden beiden Jahren wird der Bund zudem ein Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen. Gleichzeitig soll der Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit 480 Mio. Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Die Bereitstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum wollen wir durch die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ab kommenden Jahr befördern. Wir werden außerdem das Baugesetzbuch anpassen und durch eine Sonderreglung Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 ermöglichen, den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachter und beschleunigter zu planen. Dies sind nur einige der insgesamt 14 Maßnahmen, die wir zur Konjunkturbelebung der Bau- und Immobilienbranche gemeinsam innerhalb der Bundesregierung vereinbaren konnten.

Von den Maßnahmen, die das Bündnis im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen hat, konnte die Mehrzahl bereits innerhalb eines Jahres umgesetzt oder weitreichend bearbeitet werden. Die Schwerpunkte lagen dabei auf der Beförderung von Investitionen, der Beschleunigung von Verfahren und der Begrenzung von Baukosten. Die sehr gute Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft gemeinsam fortsetzen. Vor uns liegt weiterhin jede Menge Arbeit. Da wir dafür alle Akteure des Wohnungsmarktes an einem Tisch brauchen, ist das Bündnis wichtiger denn je.“

Maßnahmenpaket: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/Massnahmenpaket-bauen/massnahmenpaket-artikel.html

Bündnis bezahlbarer Wohnraum: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/buendnis-bezahlbarer-wohnraum/buendnis-Artikel.html

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Kommentare

GdW: Das notwendige neue Versprechen für bezahlbares Wohnen steht weiterhin aus

Bündnis-Maßnahmenpaket angesichts der massiven Wohn- und Baukrise nicht ausreichend
Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erkennt im Maßnahmenpaket des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt durchaus positive Entwicklungen für die energetische Modernisierung im Bestand. Aber mit Blick auf notwendige Impulse für den bezahlbaren Wohnungsbau ist für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen leider nichts herausgekommen. Der vorhersehbare Ablauf und das Ergebnis des Gipfels sorgen in puncto Neubau nicht für die notwendigen neuen und wirksamen Lösungen für den Wohnungsmarkt. Der GdW sieht sich in seiner bereits vorab geäußerten deutlichen Kritik bestätigt.

„Wir brauchen einen echten und umfassenden Ruck für mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das Auslösen dieses notwendigen Rucks ist mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket der Regierung für die sozial orientierten Vermieter nicht möglich. Es müssen schnelle, direkt wirksame Lösungen her, die in der akuten Notsituation wirklich helfen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Die als wesentliches Unterstützungs-Instrument angedachte degressive AfA können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt nicht nutzen. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft.

„Was Deutschland konkret braucht, ist ein neues, wahrhaftiges Versprechen für bezahlbaren Wohnungsneubau für die Mitte der Gesellschaft. Die zwei wesentlichen Teile dieses Versprechens müssen eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau und KfW-Darlehen zu einem verbilligten Zinssatz von 1 Prozent sein. Im Gegenzug können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen dann wieder bezahlbare Neubaumieten von 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter und Monat realisieren und garantieren“, sagt Gedaschko.

Mit einem europaweiten Wettbewerb und Rahmenvereinbarungen für serielles und modulares Bauen sorgt der GdW seit 2018 selbst dafür, die steigenden Kosten für den Wohnungsbau in den Griff zu bekommen.

Das Aussetzen des strengen Energieeffizienzhausstandards EH 40 beim Wohnungsneubau ist ein erster und richtiger Schritt. Der Standard sollte allerdings gänzlich unterbleiben. An der aktuellen, prekären Situation für den Wohnungsbau wird dadurch allerdings nichts verändert.

Die Ausweitung des Speedbonus beim Heizungstausch auch auf Wohnungsunternehmen ist positiv und hilft beim Thema energetische Sanierung. Aber auch hier gilt: Mit Blick auf die notwendige Unterstützung für den Neubau hilft dies natürlich nicht. Darüber hinaus sind bei der Förderung des Heizungstauschs die Ungerechtigkeiten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern deutlich abgemildert, aber nicht beseitigt – denn der Sozialbonus steht für die Wohnungsunternehmen nicht zur Verfügung und die vorgesehenen Fördersätze pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern sinken zu schnell und zu stark ab.

Die geplanten Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus im Baugesetzbuch, der TA Lärm und den Musterbauordnungen hat der GdW seit langem gefordert und sie wurden von der Regierung bereits mehrfach angekündigt. Sie müssen jetzt extrem schnell kommen. Und bei der angedachten Wohngemeinnützigkeit liegt bislang weder ein echtes Konzept vor noch steht fest, wie viel oder ob überhaupt Geld dafür zur Verfügung steht.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat nicht am Wohngipfel teilgenommen, da im Vorfeld des Gipfels keine angemessene Mitarbeit oder Information über die Inhalte des Treffens sowie das Maßnahmenpaket gewährleistet wurde. Bereits beim Wohngipfel im vergangenen Jahr hatte der GdW, wie viele andere Akteure, deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert und wirksame Maßnahmen gefordert sowie konkret vorgeschlagen. Dennoch wurde von politischer Seite an der unrealistischen Aussage festgehalten, 2023 würden 400.000 neue Wohnungen gebaut, und es wurden bislang keine schnell wirksamen Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen.

„Der Absturz hätte bei rechtzeitigem Handeln abgemildert werden können. Diese Chance wurde mit Ansage vertan. Die Zeche zahlen schon seit langem die Wohnungssuchenden“, sagt Gedaschko. Um die Situation der Mieter sowie der sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu verbessern, wird der GdW weiterhin mit Hochdruck im Bündnis mitarbeiten und appelliert an die Regierung, die wirklich wirksamen und schnell umsetzbaren Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Der GdW steht wie angekündigt nach wie vor jederzeit bereit, an den Verbesserungen für bezahlbares Wohnen zu arbeiten.

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Bundesingenieurkammer: Bund und Länder müssen nun die nächsten Hürden nehmen

Wie vom Bausektor gefordert, hat die Bundesregierung ein Gesamtpaket mit Maßnahmen geschnürt, das kurzfristig den Wohnungsbau in Deutschland wiederbeleben soll. Viele der Punkte wurden in den letzten Wochen und Monaten zwischen Wirtschaft und Politik ausgehandelt und stellen einen guten Kompromiss dar. Ob jedoch die neu bereitgestellten Gelder und Steuererleichterungen den Baumotor soweit hochfahren, dass der dringend benötigte Wohnraum im entsprechenden Umfang geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, in den nächsten Wochen und Monaten wieder für Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren und Häuslebauern zu sorgen. Den Ländern und der im November stattfindenden Bauministerkonferenz der Länder fällt nun eine zentrale Rolle zu. Hier wird sich zeigen, ob dem heute vorgestellten Maßnahmenkatalog auch wirklich Taten folgen werden.

Die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen, ist eine der Forderungen der Ingenieurkammern. Die Einführung des digitalen Bauantrags zeigt jedoch, wie langwierig solche Prozesse sind. Sollte die Genehmigungsfiktion von 3 Monaten umgesetzt werden, so wäre dies aus Sicht der Bundesingenieurkammer ein wirklicher Fortschritt.

Die Bundesingenieurkammer begrüßt, dass mehr Augenmerk auf das Bauen im Bestand, das ressourcenschonende Bauen und die Kreislauffähigkeit von Baumaterialien gelegt wird. Innovationen am Bau und die Forschung müssen hierzu jedoch entsprechend gefördert, der Rechtsrahmen zügig angepasst werden. Die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bundesingenieurkammer hat immer betont, dass der Bausektor in der Lage sein muss, beide Ziele zu erreichen. Die vorgestellten Maßnahmen und Anpassungen in diesem Bereich sind ein gut abgestimmtes Maßnahmenpaket. Der öffentlichen Hand als Auftraggeber fällt bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung am Bau eine Vorbildrolle zu – sie muss hier vorangehen.

Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, zum Wohnungsbaugipfel des Bundeskanzlers: „Wohnungsbau ist auch immer Sozialpolitik – doch leider ist bezahlbarer Wohnraum aktuell Mangelware. Die Schaffung von Wohneigentum sollte breiten Bevölkerungsteilen ermöglicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Kanzler und die Bundesregierung ressortübergreifend diesen Themen angenommen haben. Ein Gesamtpaket wurde geschnürt, das hoffentlich nun den gewünschten Effekt hat. Die Hürden der ‚Leistungsphase null‘ wurden genommen, wir müssen jetzt endlich in die Umsetzung kommen.“

Quelle: Bundesingenieurkammer

Baugewerbe: „Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen“

Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:

„Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt ist, müssen jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze. Wir schlagen daher ein weiteres Treffen mit Bund und Ländern bereits im Dezember vor. Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen.

Bis dahin müssen auch die Unklarheiten im Maßnahmenpapier beseitigt sein. Wie sieht zum Beispiel die Detailplanung zum Programm Klimafreundlicher Neubau aus? Bis die Maßnahmen eindeutig definiert sind und wirken, benötigen wir zur Beschäftigungssicherung ein Kurzarbeitergeld mit vereinfachten Zugangsvoraussetzung und eine zumindest teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung sollte sich unmittelbar an die sogenannte „Schlechtwetterzeit“ im März 2024 anschließen.

Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für uns besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40 Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet. Wir hatten dies als erster Verband gefordert, um der eingebrochenen Wohnungsbaunachfrage einen Schub zu geben. Entscheidend ist dabei, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt. Jedes gebaute EH 55-Haus ist angesichts des Wohnraummangels besser als kein EH 40-Haus.

Eine richtige Entscheidung ist auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern und die Einkommensgrenzen auf 90.000 Euro im Jahr heraufzusetzen. Wir hatten diese Erhöhung gefordert und gehen davon aus, dass nun weit mehr Familien sich den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reicht allerdings nicht aus. Hier hätte es zu der von uns geforderten Verdoppelung kommen müssen. Angekündigt wurde, das Programm Klimafreundlicher Neubau ebenfalls attraktiver zu gestalten. Details hierzu sind leider noch nicht bekannt. Das Programm „Jung kauft alt“, mit dem die Regierung den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden fördern will, begrüßen wir ebenfalls. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist allerdings die Höhe der Förderung, die noch unbekannt ist. Die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer müssen endlich kommen.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

ZIA: „Es gibt einen echten Ruck im Kanzleramt – jetzt sind Länder und Kommunen am Zug“

Zum Bündnis-Tag im Kanzleramt reagiert die Immobilienwirtschaft vorsichtig optimistisch auf die heutigen Signale beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), kommentiert: „Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungs-Signale zeigen: Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt.“ Mattner weiter: „Es gibt heute einen echten Ruck, und es ist mehr herausgekommen als die erforderlichen Beschleunigungsmaßnahmen.“ Um den meisten der hunderttausenden Menschen, die vergeblich nach Wohnraum suchten, konkret Hoffnung machen zu können, brauche es noch mehr, so Mattner.

Ein wesentlicher Beitrag des Bundes sei eine neue Abschreibungsmöglichkeit („degressive AfA“), die Projektentwicklern wieder das Arbeiten ermögliche.

Der ZIA reagiert auch erfreut auf den vorläufigen Abschied der Bundesregierung vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 beim Neubau; dies sei vor wenigen Tagen noch undenkbar gewesen. „Hier zeigt die Bundesregierung eine neue Bewegungsbereitschaft, die angemessen ist, weil wir die Klimaziele auch auf anderem Wege erreichen können“, analysiert Mattner. Und: Der Bund will in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten den Bau von günstigem Wohnraum beschleunigen und eine Sonderreglung im § 246 des Baugesetzbuchs ermöglichen. „Diese kurzfristige Entscheidung ist eine wichtige Reaktion auf die immer dramatischere Lage am Wohnungsmarkt“, sagt Mattner.

Die Immobilienwirtschaft will mehr. „Der Bundeskanzler muss unter seiner Führung die Ressorts Bau, Finanzen und Wirtschaft/Umwelt in einem Baukabinett zusammenbringen, um an weiteren Stellen schnelle Reaktionen auf die dramatische Wohnungsnot umsetzen zu können.“ Der ZIA fordert ein KfW-Programm mit einem Zinssatz von zwei Prozent, um Investoren, die unter steigenden Preisen und hohen Zinsen zunehmend leiden, Bewegungsspielraum zu geben. „Das wird jetzt geprüft“, so Mattner.

„Länder und Kommunen verstärkt in der Pflicht“

Der ZIA sieht jetzt auch Länder und Kommunen verstärkt in der Pflicht. „Wohnungen werden nicht im Kanzleramt gebaut. Um die Quote von 37 Prozent staatlich verursachter Kosten am Gut Wohnen zu senken, müssen die Länder sich durchringen, die Grunderwerbsteuer deutlich runterzufahren, und zwar nicht nur fürs Eigentum, sondern gerade für Mietwohnungen“, drängt Mattner. Und: „Die Kommunen müssen endlich Abstand nehmen von Abschöpfungsmodellen – die Stadt München immerhin zeigt da mittlerweile Bereitschaft zu Bewegung.“

Bund, Länder und Kommunen sollen, so der Wunsch des ZIA, in einer Konzertierten Aktion gemeinsam Verantwortung übernehmen für das „Giga-Thema Wohnraum“. Es brauche – ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Pandemie – regelmäßig gemeinsame Runden.

Die Lage ist ernst: Bis 2025 werden in Deutschland voraussichtlich etwa 1,4 Millionen Menschen auf der Suche nach Wohnraum sein.

Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)

Wohnungsgipfel – Den Worten müssen Taten folgen!

Mit zwei Tagen Abstand bewertet der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt für unser Bundesland wie folgt:
„Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für unser Bundesland besonders wichtig, dass auf die Festlegung des EH-40-Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode – besser auch darüber hinaus – verzichtet wird. Zusätzlich ist es aber erforderlich, dass der EH-55-Standard auch gefördert wird. Eine richtige Entscheidung ist auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern und die Einkommensgrenzen auf 90.000 Euro im Jahr heraufzusetzen. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reicht allerdings nicht aus. Unsere Branche fordert eine Verdoppelung, die kommen muss, um den Traum vom Eigenheim wahrwerden zu lassen. Wir begrüßen das Programm „Jung kauft alt“, mit dem der Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden gefördert werden soll. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist allerdings die Höhe der Förderung, die noch unbekannt ist. Dazu müssen auch die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer endlich kommen“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V Dr. Jörn-Christoph Jansen.

„Unsere Unternehmen haben in den letzten Jahren Personal ausgebildet und eingestellt, dass es nun zu halten gilt. Damit es der Baubranche nicht geht, wie anderen Branchen nach der Coronazeit, müssen wir nun ein Signal senden, unsere Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen dabei in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder müssen nun kooperieren, insbesondere die Grunderwerbssteuer senken und im sozialen Wohnungsbau Lösungen finden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze!“, macht Dr. Jörn-Christoph Jansen deutlich.

Quelle: Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.

HDH: Konjunkturmaßnahmen richtig, aber Klimaschutz ausgebremst

Die Bundesregierung hat ein Paket für zusätzliche Investitionen im Bausektor angekündigt. Einige Maßnahmen gehen mit Blick auf die notwendige Abfederung des Konjunkturabschwungs in die richtige Richtung. Den Anspruch, mehr Anreize für klimagerechtes Bauen zu schaffen, bleibt die Bundesregierung aber nach wie vor schuldig, wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) erklärt.

Um auf die Wirtschaftskrise am Bau zu reagieren, hat die Bundesregierung nach HDH-Einschätzung für den Neubaubereich einige sinnvolle Maßnahmen angekündigt. „Die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung für Familien ist angesichts der extrem schwachen Auslastung des im Frühjahr aufgelegten Programms dringend notwendig. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten (AfA) können angesichts der schwierigen Marktlage für den Wohnungsbau hoffentlich Entlastung schaffen. Begrüßenswert ist zudem, dass die Bundesregierung den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer ermöglichen will“, erklärt HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. Ähnlich lautende Forderungen waren aus der Bauwirtschaft und insbesondere auch vom HDH gekommen. „Die Bundesregierung muss nun schnell praktikable Lösungen finden, die ihren Ankündigungen in der Praxis gerecht werden“, mahnt Ohnesorge und stellt klar: „Beim angekündigten Abbau von Bürokratie sowie der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen kommt es auf eine erfolgreiche Umsetzung in den Ländern an. Den Klimaschutz im Gebäudesektor hat die Bundesregierung mit der Aussetzung des EH40-Standards erst einmal verschoben.“

Noch nicht verpasste Chance bei Sanierungsförderung

Kritisch sieht der HDH die Ausgestaltung der angekündigten Maßnahmen zur Sanierungsförderung. „Wir benötigen eine substanzielle Förderung des Sanierens. Die Förderquoten beim Sanieren müssen dauerhaft steigen, damit wir 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Denn die klimafreundlichste Wärmeerzeugung ist die gar nicht erst benötigte“, betont Ohnesorge. Dass die angekündigte Verbesserung der Sanierungsförderung auf 30 Prozent schon nach zwei Jahren auslaufen solle, sei das Gegenteil von Planungssicherheit für eine langfristig planende Branche.

Treibhausgaseinsparung muss Höhe der staatlichen Zuschüsse bestimmen

Mit Enttäuschung reagiert der HDH hingegen auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass der Klimaschutz auch bei Materialien und ihrer Produktion verankert werden soll, sobald dies „bürokratiearm leistbar“ sei. „Wenn wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen, müssen wir bereits heute die Treibhausgas-Emissionen eines Gebäudes im gesamten Lebenszyklus in den Blick nehmen. Das Ergebnis der Ökobilanzierung eines geplanten Gebäudes muss die Höhe der staatlichen Zuschüsse bestimmen. Bei der Ökobilanzierung sollte zudem zwischen Bau und Betrieb der Gebäude klar unterschieden werden, wie auch aus den Empfehlungen der Charta für Holz hervorgeht, die vor dem Hintergrund des Förderprogramms Klimafreundlicher Neubau (KFN) entstanden sind“, verlangt Ohnesorge. Dass die Bundesregierung bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts anstrebt, Nachhaltigkeitskriterien stärker zu verankern, sei daher zu begrüßen. „Klimaschutz und Wachstum können Hand in Hand gehen, das gilt auch und gerade für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierfür ist Holz ein wichtiger Teil der Lösung“, betont Ohnesorge.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH)

IG BAU: „Es hätte ruhig etwas mehr sein können“
„Maßnahmenpaket der Bundesregierung verharrt im Klein-Klein, der große Schub bleibt aus“

„Es hätte ruhig etwas mehr sein können.“ So kommentiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger die Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Berliner Kanzleramt. „Grundsätzlich ist der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus. Das 14-Punkte-Paket ist ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung sowie Ankündigungen ohne große Substanz.“

Was Feiger besonders ärgert ist, dass zahlreiche Förderungen ohne soziale Auflagen gewährt werden sollen. Die angekündigte Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau und ebenso das Förderprogramm für den Umbau von Gewerbeimmobilien beinhalteten keine Mietpreisbindungen. So werde nur ganz minimal bezahlbarer Wohnraum geschaffen, teure „Mitnahmeeffekte“ seien programmiert. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass Wohnungsbau nicht nur etwas für Menschen mit hohem Einkommen ist!“ Auch das soziale Mietrecht werde im Papier trotz der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt mit keinem Wort erwähnt.

„Sehr optimistisch gerechnet“ seien auch die 45 Milliarden Euro, die Bund und Länder laut dem Papier für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 bereitstellten. Nach der derzeit vereinbarten Ko-Förderung seitens der Länder in Höhe von 30 Prozent der Bundesmittel seien es nur rund 24 Milliarden. „Das ist viel zu wenig. Wir brauchen 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Milliarden Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind“, sagt Feiger.

„Der Wohnungsbau ist ein starker Motor für die Binnenkonjunktur. An der gesamten Wertschöpfungskette hängen über drei Millionen Arbeitsplätze. Wir dürfen diesen Motor nicht willentlich abwürgen“, so der IG BAU-Chef abschließend.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

bbs: Wohnungsbaugipfel setzt richtige Akzente – schnelle Umsetzung jetzt erforderlich!

bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs: „Die heute vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg aus der Baukrise. Insbesondere der verbesserte Zugang zu den KfW-Neubauprogrammen sowie die Anhebung der Sanierungsförderung sind positiv zu bewerten. Die Absagen an Sanierungspflicht und weitere Verschärfungen der Baustandards sorgen für mehr Bezahlbarkeit und Planungssicherheit.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine kurzfristige und zuverlässige Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Dann würde der Baugipfel zum Symbol für baupolitische Verlässlichkeit werden. Verzögerungen, wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz, kann sich der Bau angesichts der aktuellen Lage nicht leisten. Die Bundesregierung muss zudem den Dialog mit den Ländern intensivieren, um die Grunderwerbssteuer spürbar zu senken und die degressive Miet-Afa im Rahmen des Wachstumschancengesetzes schnellstens umzusetzen. Dasselbe gilt für die im Rahmen des Maßnahmenpakets angekündigten Vereinfachungen in den Landesbauordnungen.“

Quelle: Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.

HH: Rückenwird für den Wohnungsbau

Am heutigen Montag kamen die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum „Bündnis-Tag“ zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses wurde zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen.

Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau. Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen sind das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und an alle Menschen im Land: nicht nur die Länder helfen mit massiven Förderungen und schnellen Genehmigungen, auch der Bund schiebt weiter an. Das gemeinsame Ziel heißt mehr bezahlbare Wohnungen für Deutschland. Die heute verabschiedeten Maßnahmen sind daher das absolut richtige Signal. Die Mischung aus beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, günstigen Baukrediten, Baukostenbegrenzungen, Sonderabschreibungen, steuerlichen Erleichterungen für den Neubau und die Sanierung, eine Abkehr von einseitigen und starren Dämm-Vorschriften sowie der langfristigen Sicherung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hat das Zeug dazu, den Wohnungsbau insgesamt wieder anzukurbeln.“

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Sachsen: Licht am Horizont – Bundesregierung geht auf Forderungen aus Sachsen ein

»Es ist noch ein weiter Weg, aber die Bundesregierung hat Schritte in die richtige Richtung gemacht«, so kommentiert Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt.

»Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar endlich erkannt und eine Reihe der Forderungen aufgegriffen, die Verbände des Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus Sachsen am Freitag erhoben haben«, so der Minister. »Die Schritte, die die Bundesregierung heute in Aussicht gestellt hat, gehen deshalb in die richtige Richtung«

»Trotzdem stellt sich die Frage, warum es erst zu dieser Zuspitzung kommen musste. Die Forderungen aus der Wirtschaft und mehreren Bundesländern waren lange bekannt. Wenn aber speziell das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeglichen pragmatischen Vorschlag ablehnt, wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was man vorgibt zu wollen. Denn wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht, wird auch das Erreichen der Klimaziele deutlich unrealistischer. Davor warne ich seit langem. Die bereits eingetretenen Schäden sind nun leider nicht mehr zu heilen«, so Schmidt weiter.

Nun komme es auf die schnelle Ausgestaltung der konkreten Regelungen an, damit aus den Signalen von heute wirksame und klare Erleichterungen für den Wohnungsbau werden, sowie auf Förderprogramme, die auch ausreichend finanziert sind.

»Die Vertreter der Wirtschaft haben uns am vergangenen Freitag sehr deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. Darum bin ich froh, dass der Bund nun auch auf eine Reihe von Forderungen eingeht, die aus Sachsen an ihn gerichtet wurden.

»So ist insbesondere zu begrüßen, dass zumindest vorerst vom deutlich zu hohen EH40-Standard beim Neubau abgesehen wird, der das Bauen noch weiter als ohnehin schon verteuern würde«, so der Minister. »Darüber hinaus will der Bund bei den Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie erreichen, dass kein Sanierungszwang für einzelne Wohngebäude entsteht. Das hätte insbesondere bei älteren Hausbesitzern zu unzumutbaren Belastungen führen können«.

Ebenso sei zu begrüßen, dass der Bund Neuregelungen für die Grunderwerbssteuer herbeiführen wolle, die es den Ländern erlauben, in Einzelfällen ganz oder teilweise auf die Steuer zu verzichten – so zum Beispiel beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums.

»Ein richtiger Schritt ist auch die Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Höchstbeträge für Kredite zur Schaffung von Wohneigentum vor allem für Familien sowie die Verbesserung der Unterstützung, die Wohnungsunternehmen erhalten, wenn sie Heizungsanlagen nach den vorgesehenen Standards des Gebäudeenergiegesetzes erneuern. Hier allerdings kommt es auf die genaue Ausgestaltung an, die uns heute noch nicht vorliegt. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sind nicht auf Gewinne ausgerichtet. Daher brauchen sie eine gleichwertige Unterstützung wie Besitzer einzelner Häuser oder Wohnungen«, so der Minister abschließend.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

vdp: „Wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, aber nicht ausreichend“

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels insgesamt positiv: „Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket enthält einige vielversprechende Ansätze und ist ein wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus“, hob vdp-Präsident Gero Bergmann hervor. Aber: Die Lage auf dem Immobilienmarkt sei so dramatisch, dass die heutigen Beschlüsse nicht ausreichen würden, um dem Wohnraummangel in Deutschland entschieden entgegenzutreten. „Das Maßnahmenpaket ist noch nicht breit genug, es braucht weitere Beschlüsse und dann eine schnelle und konsequente Umsetzung aller Maßnahmen – und zwar wesentlich schneller, als es bei politischen Vorhaben sonst der Fall ist.“

Am heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt nahmen rund 30 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft teil, zudem der vdp als einziger Verband der Kreditwirtschaft. Anlass für das Treffen war die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt, die sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt hatte.

„Bei genauerer Betrachtung des 14-Punkte-Papiers sind es weit weniger Ideen, die neu sind und von der Bundesregierung in Eigenregie sofort angegangen werden können.“
Gero Bergmann

Von den heutigen Beschlüssen befürwortet der vdp insbesondere die Aussetzung der weiteren Verschärfung der Klimaschutzvorgaben beim Wohnungsbau und damit das Festhalten am EH 55-Gebäudestandard. Positiv werden vom Verband ebenfalls die Verbesserung der Förderbedingungen bei den KfW-Neubauprogrammen sowie die angekündigte Beschleunigung des Genehmigungsprozesses bewertet.

Trotz der vielversprechenden Ansätze weist der vdp darauf hin, dass einige der heute von der Bundesregierung vorgestellten Punkte wenig verbindlich sind bzw. sich auf etwas beziehen, das entweder bereits auf den Weg gebracht worden ist (Sonderabschreibung) oder nicht allein in den Händen der Bundesregierung liegt (Senkung der Grunderwerbsteuer). „Das 14-Punkte-Papier der Bundesregierung ist erfreulicherweise überraschend umfangreich. Allerdings sind es bei genauerer Betrachtung weit weniger Ideen und Maßnahmen, die neu sind und von der Bundesregierung in Eigenregie sofort angegangen werden können“, bilanzierte vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. „Jede einzelne Maßnahme, die mehr Wohnraum schafft, ist wertvoll. Wir benötigen aber noch weitere Maßnahmen, um die Wohnungsnot spürbar einzudämmen.“

„Die Finanzierung von Immobilien stellt eine große Herausforderung dar. Doch dieser Aspekt ist heute nicht hinreichend adressiert worden.“
Jens Tolckmitt

Der vdp wies darauf hin, dass bei der Formulierung des 14-Punkte-Plans das Thema Finanzierung stärker hätte berücksichtigt werden können: „Die Finanzierung von Immobilien stellt für Projektentwickler, Investoren und Privaterwerber derzeit eine große Herausforderung dar. Doch dieser Aspekt ist heute nicht hinreichend adressiert worden“, kritisierte Tolckmitt. Um in der jetzigen angespannten Lage die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und dadurch die Immobiliennachfrage anzuregen, bedürfe es einer Zinsverbilligung bei der Immobilienfinanzierung. „Ein Instrument könnten dabei öffentliche Bürgschaften für Darlehen sein – beispielsweise durch die KfW“, ergänzte Bergmann.
Über den Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp)

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Er repräsentiert die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie für den Staat und seine Institutionen.

Quelle: Verband deutscher Pfandbriefbanken

Baupaket der Bundesregierung: „ein Scheinriese“

Mit einem heute bekannt gewordenen Paket aus 14 Maßnahmen will die Bundesregierung die Krise der Bauwirtschaft bekämpfen. „Das Paket ist ein Scheinriese, mit dem man nicht ans Ziel kommen wird – weder beim Wohnungsneubau noch bei der Sanierung“, kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG). Für das Hauptstadtbüro der Bauindustrie-Branchen Glas, Fenster, Sonnenschutz und Automation springt die Bundesregierung bei den Maßnahmen zu kurz und macht in der Ausgestaltung entscheidende Fehler.

„Auf den ersten Blick wird zwar einiges auf den Weg gebracht. Aber schnell merkt man: Sowohl für den Wohnungsneubau als auch für Sanierungen fehlen die nötige Durchschlagskraft und das Tempo, um das Ruder herum zu reißen“, so Drinkuth weiter. Die neue AfA, die Verbesserung der Neubauförderung für Ein- und Zweifamilienhäuser und das Anheben der Sanierungsförderung auf 30 Prozent seien grundsätzlich zu begrüßen – in der aktuellen Krise jedoch immer noch zu halbherzig. Es mangele an politischer Entschlossenheit: „30% Sanierungszuschuss sind die Größenordnung, die man – analog zur Förderung von Wärmepumpen – eigentlich dauerhaft braucht. In der Krise ist das immer noch zu wenig und führt bei gerade mal 2 Jahren Laufzeit – wenn überhaupt – zu einem Strohfeuer. Der geplante Rückschritt auf 15 Prozent ab 2026 kommt viel zu früh und hart“, kritisiert Drinkuth. Beim Bauen und Sanieren gehe es um verlässliche und planbare Bedingungen – nicht um kurzfristiges Feuerwerk. Weiterhin müsse die AfA auch Sanierungen mehr Schub geben. Ein steuerliches Förderinstrument für Sanierungen im Bereich der Wohnungswirtschaft fehle noch.

Zudem bewertet die Branchenvertretung die Absage an die derzeit in der EU diskutierten energetischen Mindestanforderungen für bestehende Wohngebäude als entscheidenden Fehler: „Vor einem Jahr hat die Bundesregierung diese Anforderungen, die es ähnlich in vielen anderen EU-Ländern bereits gibt, noch unterstützt – zu Recht. Jetzt bekommt sie kalte Füße und räumt mit dem Maßnahmenpaket alle Vorgaben für Wohngebäude ab. Zusammen mit der viel zu schwachen Fördererhöhung bedeutet das: Bei Sanierungen wird es nicht voran gehen.“

Die in dem Paket angekündigten Bauvereinfachungen müssten zunächst entwickelt werden, bevor man sie beurteilen könne. Drinkuth: „Die Neubauanforderungen jetzt nicht weiter zu verschärfen, ist sicher richtig. Auch eine Sonderregelung für vereinfachten Wohnungsbau oder eine Bundes-Leitlinie für einen sogenannten „Gebäudetyp E“ klingen zunächst interessant. Beides darf jedoch nicht dazu führen, dass energetisch schlechter als zuvor gebaut wird. Das wäre sowohl für den Klimaschutz als auch für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der falsche Weg.“

Die Bau-Repräsentanz fordert von der Bundesregierung weitere Verbesserungen für den Neubau und eine konsequente Politik des Förderns und Forderns für energetische Sanierungen. „Beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sitzt der Schock über die hohen Zinsen so tief, dass ein paar moderate Verbesserungen der bestehenden Förderung nicht ausreichen werden. Alle Bauherren brauchen bezahlbare Kredite. Für den Mehrfamilienhaus-Neubau ist die neue AfA gut, reicht aber bei Weitem nicht für bezahlbare Mieten. Und bei der Sanierung brauchen wir eine Kombination aus einer dauerhaft guten Förderung und Mut zu einem Ordnungsrecht, das für die schlechtesten Gebäude echte Sanierungsanlässe schafft. Die Bundesregierung ist gut beraten, sehr bald nachzulegen. Und nicht zu vergessen: Die entscheidenden Anreizinstrumente müssen nach der Ankündigung sehr schnell realisiert werden. Wird eine bessere Förderung angekündigt, warten Investoren so lange ab, bis sie diese auch bekommen können. Weitere Hängepartien darf es im Markt aber nicht geben“, fordert Drinkuth.

Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle ist das gemeinsame Hauptstadtbüro des Bundesverbands Flachglas, der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation und des Verbands Fenster + Fassade zusammen mit den Unternehmen Hunter Douglas, Roma, Somfy, Velux, Veka und Warema. Sie ist Impulsgeber und Dialogpartner für alle Politikakteure und Stakeholder, die die bau- und energiepolitischen
Rahmenbedingungen gestalten.

Quelle: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Keller Williams: Ergebnisse des Wohngipfels nicht ausreichend


Keller Williams, das weltweit größte Maklernetzwerk, hält die Beschlüsse des Wohngipfels im Kanzleramt für nicht ausreichend um die aktuellen Probleme zu lösen. „Grundsätzlich erkennen wir an, dass die Schaffung von neuem Wohnraum im Fokus der Politik steht. Lange Jahre lag der Schwerpunkt eher auf Regulierungen im Mietrecht und im energetischen Bereich. Dies hat zu einer deutlichen Verteuerung und Verknappung von Wohnraum geführt“, sagt Alexander Kisse, Geschäftsführer von Keller Williams Deutschland. „Die Einführung der degressiven AfA begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Familien, die nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen, werden auch in Zukunft kein Wohneigentum bilden können. Wir stehen erst am Anfang, weitere Initiativen müssen folgen“, so Kisse.

„Die Einführung der degressiven AfA ist ein Anreiz für neue Projekte. Eine Belebung des Transaktionsmarktes ist zu erwarten. Positiv hervorzuheben ist, dass die geplante degressive AfA auch für die Investitionskosten zur energetischen Sanierung genutzt werden kann“, so Kisse. Allerdings begünstigt die degressive AfA jedoch nur diejenigen, die heute schon über entsprechendes Kapital verfügen. Familien etwa, die zu wenig Eigenkapital haben, werden sich die Investitionskosten z.B. für eine neue Heizung, damit nicht leisten können. Die degressive AfA führt nicht dazu, dass sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können“, ergänzt Kisse. Positiv zu werten ist zudem der Verzicht auf EH 40 als geplanten Neubaustandard. Auch der Stopp des Sanierungszwangs auf EU-Ebene sowie die Förderung des Heizungsaustauschs sind gute Signale.

„Es muss deutlich mehr getan werden, damit Wohneigentum wieder erschwinglicher wird. Familien brauchen attraktivere steuerliche Anreize und Förderungen, um Wohneigentum zu bilden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Erwerbsnebenkosten zu senken. Eine Möglichkeit ist die Senkung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum. Außerdem müssen neue und größere Förderprogramme aufgelegt werden“, so Kisse. Das aktuelle KfW-Programm für zinsverbilligte Kredite zum Bauen für Familien war nach drei Monaten lediglich etwas mehr als 200 Mal beantragt worden. Die jetzt vorgesehen Erhöhung auf das zu versteuernde Einkommen von 90.000 Euro ist positiv, dürfte aber immer noch zu wenig sein.

Quelle: Keller Williams