Berlin (pm) – Die Bundesregierung sorgt mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder darüber hinaus auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.
Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.
Mein Dank gilt den Ländern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“
Dieser Beschleunigungs-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen beim Bauen einfügt. Er ergänzt die umfassenden Aktivitäten des 14-Punkte Maßnahmenpaktes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, das die Bundesregierung im September 2023 auf den Weg gebracht hat und aktuell umsetzt.
Die einzelnen Maßnahmen des Beschleunigungs-Pakts finden Sie hier.
Das 14-Punkte-Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bauindustrie: Mehr Tempo für Infrastruktur
Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung schaffen Bund und Länder die Grundlage, endlich deutlich mehr Tempo bei der notwendigen Erneuerung der kompletten Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Von der MPK geht das Signal aus, dass die Bereitschaft, anzupacken, vorhanden ist. Besonders wichtig ist dabei das vereinbarte Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Denn es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen echte und vor allem spürbare Fortschritte. Das Paket enthält umfassende Maßnahmen in den wichtigsten Bereichen und greift zentrale Forderungen der BAUINDUSTRIE auf.
Dazu gehört das Instrument der Legalplanung und die Einführung einer Stichtagsregelung sowie Erleichterungen bei den umwelt- und artenschutzrechtlichen Anforderungen. Besonders erfreulich ist die, wenn auch befristete, Einführung einer Genehmigungsfiktion. Das ist ein zentrales Instrument, um die Verfahren zu beschleunigen. Die geforderte Anpassung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnungen bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück.
Bei den Verkehrswegen ist die Beschränkung auf die Schienenwege nicht sinnvoll. Wir müssen alle Verkehrsträger für den Wirtschaftsstandort zügig ertüchtigen, auch Straßen und Wasserstraßen, die weiterhin einen hohen Anteil des Verkehrs abwickeln müssen. Deutliche Fortschritte brauchen wir insbesondere bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken. Das ist allein deswegen erforderlich, weil wir ansonsten die angestrebte Erleichterung bei Groß- und Schwerlasttransporten nicht erreichen werden.
Die Politik darf aber nicht bei der Beschleunigung von Planen und Genehmigen stehen bleiben. Auch beim Bauen müssen wir schneller werden. Es ist unter diesem Gesichtspunkt erfreulich, dass die MPK sich eindeutig für den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) ausspricht und Hindernisse beseitigen will. BIM ist allerdings nur ein Instrument. Um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, müssen wir beim Planen und Bauen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit kommen. Die Trennung von Planen und Bauen und die Kleinteiligkeit von Ausschreibungen stehen dem entgegen. Daher müssen auch die entsprechenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Bedingungen entsprechend angepasst werden.
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wohnungswirtschaft begrüßt Länder-Einigung auf Beschleunigungspaket
Bei ihrem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden. Bürokratische und rechtliche Hürden sollen abgebaut werden.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Es gibt Dinge, an die glaubt man ja schon fast gar nicht mehr und dennoch ist es geschehen: Die Einigung der 16 Bundesländer auf ein Beschleunigungspaket ist eine starke Erklärung, um aus der alles lähmenden Bürokratie einen großen Schritt herauszukommen.
Die für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus angedachten Punkte sind alle extrem sinnvoll. Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeutet auch: weniger Kosten und damit geringere Mieten.
Jetzt müssen allerdings auch 16 Landesparlamente diesen Willen der Länderchefs umsetzen. Der GdW knüpft an die Erklärung zum Pakt auch die Erwartung, dass dies in neuem ‚Deutschlandtempo‘ umgesetzt und nicht zerredet wird.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Baugewerbe: „Mehr Tempo ist dringend notwendig“
Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.
Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
BFW: Bau-Turbo nur effektiv ohne kommunalen Bremsklotz
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Beschleunigungspakt ausdrücklich. „Diese Einigung hat viele gute Ansätze und Punkte, die uns in der jetzigen Lage wirklich helfen können. Es ist endlich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kommt es jetzt auf das Kleingedruckte und die Ausführung an. Denn für einen echten Bau-Turbo dürfen die Kommunen nicht auf der Bremse stehen. Hier liegt der Schlüssel für eine effektive Umsetzung“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Gerade beim „Bau-Turbo“, der befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch (§ 246 e) gilt: Noch liegt der wirkliche Turbo in den Händen der Gemeinden. Nur wenn sie zustimmen, kann Tempo entstehen. Der Verzicht auf einen Bebauungsplan und die daraus resultierende Entlastung der Bauämter ist also optional und kann regional unterschiedlich ausfallen. Der Ansatz ist also gut und kann echte Potenziale freisetzen. Nicht nur hier, auch bei der Typengenehmigung, bleibt der Knackpunkt der Beschlüsse: Entscheidend ist die kommunale Planungshoheit, die diese guten Ansätze am Ende nichtig machen kann“, so der BFW-Präsident.
Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen