Berlin (pm) – Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. März 2023 den Klimafreundlichen Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung. Zusammen mit der am 1. Juni 2023 gestarteten Wohneigentumsförderung für Familien standen für beide Programme Mittel in Höhe von 1,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Zinsverbilligungsprogramm KFN richtet sich sowohl an Privatpersonen, als auch an Unternehmen und Investoren, Kommunen können Zuschüsse beantragen. Ab dem 14.12.2023 können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.
Bis zum 13.12.2023 wurden über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert. Mit der KFN-Förderung wurden Förderkredite und Zuschüsse über ca. 7,5 Milliarden Euro zugesagt, womit Gesamtinvestitionen in Höhe von rd. 17 Milliarden Euro angestoßen wurden. Für die geförderten Gebäude reduziert sich der CO2-Ausstoß gegenüber einer Ausführung nach gesetzlichem Mindeststandard (EH55) um ca. 750.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr.
Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Die Nachfrage für unsere Neubauförderung hat unsere Erwartungen noch übertroffen. Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten. Von März bis Dezember dieses Jahres haben wir mit dem KFN-Programm rund 46.000 Wohnungen gefördert und Investitionen von rund 17 Milliarden Euro angestoßen. Damit schaffen wir den dringend benötigten Wohnraum und stärken die deutsche Bauwirtschaft. Und wir tun viel für unser Klima: Mehr als 700.000 Tonnen CO2 werden durch die starken Klimaanforderungen des Programms eingespart. Dieses Neubauförderprogramm ist ein Erfolg. Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt.
Information zum WEF-Programm:
Für Anträge weiterhin geöffnet ist die Wohneigentumsförderung für Familien (WEF), die allen Familien sowie Alleinerziehenden mit mindestens einem minderjährigen Kind offensteht.
Eine Familie mit zwei Kindern, die über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von max. 100.000 Euro verfügt und nach dem besonders klimafreundlichen QNG-Standard baut, kann einen Kredit (Laufzeit 26-35 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre) über bis zu 220.000 Euro zu einem effektiven Jahreszins von aktuell 0,53% erhalten und so etwa 50.000 Euro gegenüber einem Kredit bei der eigenen Hausbank sparen. Mehr Infos hierzu gibt es unter: www.kfw.de/300.
Weitere Informationen zu KFN finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Bauindustrie: Förderdesaster setzt sich fort
Zum erneuten Stopp der Neubauförderung der KfW, den Auswirkungen des Bundesverfassungsurteils und den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt können Sie Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., wie folgt zitieren:
„Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht. Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweist sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat. Denn: Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern. Gleiches gilt auch für die in Aussicht gestellten Förderungen in der Gebäudesanierung und für steuerliche Abschreibungen, die zur Disposition stehen.
Schon jetzt ist es bittere Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leidet und die Wohnungsnot in Deutschland von Woche zu Woche wächst. Der Wohnungsbau braucht dringend kräftige Investitionsimpulse – für eine Branche, die gebraucht wird, und für mehr bezahlbaren Wohnraum.“
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugewerbe zum Förderstopp Klimafreundlicher Neubau
Laut Mitteilung des Bundesbauministeriums wurde heute Morgen das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
„Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend. Ab heute können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch.
Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Das BMWK strich die Förderprogramme über Nacht und verschärfte die energetischen Anforderungen für Neubauprogramme zu einer Zeit als corona- und kriegsbedingt die Baupreise und auch die Kreditzinsen stark gestiegen sind. Bauwillige hatten nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit – also wurde nicht mehr gebaut. Diese Situation darf sich nicht wiederholen. Das wäre fatal für den Wohnungsbau, wo wir dringend Investitionen brauchen, um die Beschäftigten halten zu können. Nach den schlechten Nachrichten von gestern ist das der nächste Schlag für den Bau.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
BFW: Enormer Vertrauensverlust und Stillstand für ganze Branche
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zeigt sich bestürzt angesichts des Antragsstopps für Förderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den ausgeschöpften Fördertöpfen. „Schlimmer geht immer, scheint das Motto der Koalition zu lauten. Erneut wird über Nacht die Förderung eingestellt. Die Baubranche warnt unermüdlich vor dem Absturz mit allen daraus folgenden gesellschaftlichen Konsequenzen, fordert seit mehr als einem Jahr Unterstützung in der Krise ein. Von Zuverlässigkeit und Planungssicherheit keine Spur. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„In den vergangenen Monaten mussten wir miterleben, wie Förderzusagen über Nacht verschwinden und Fördertöpfe unzureichend gefüllt sind. Wir erleben gleichzeitig eine Krise beim Wohnungsbau, die sich bereits seit über einem Jahr abzeichnet hat. Hier kann nur von mangelnder Professionalität gesprochen werden. Die Effekte des Antragstopps treffen viele Unternehmen in einer ohnehin schon wirtschaftlich herausfordernden Lage. Die sozialen Effekte werden für alle spürbarer: Wohnungsmangel wächst weiter, Unternehmen bauen keine Wohnungen mehr und die Folge wird Arbeitslosigkeit in der Baubranche sein. Unverständlicherweise reagiert die Bundesregierung nicht mit der gebotenen Konsequenz, sondern wirft einer ganzen Branche von hinten einen Knüppel zwischen die Beine“, so der BFW-Präsident.
Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
Bauwirtschaft BW „Will die Politik das Bauen verhindern?“
Der heute vom Bundesbauministerium bekanntgegebene Stopp des Förderprogramms für klimafreundlichen Neubau stößt bei der baden-württembergischen Bauwirtschaft auf heftige Kritik. „Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des sich seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau ist dieser Förderstopp für uns nicht nachvollziehbar und völlig kontraproduktiv“, so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung tut wirklich alles, um die katastrophale Lage im Wohnungsbau noch weiter zu verschlimmern. Selbst die bescheidenen Ergebnisse des Kanzlergipfels vom September sind bisher nicht umgesetzt worden. So liegt die angekündigte degressive Abschreibung auf Eis. Jetzt wird zudem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus gestoppt – auch mit Blick auf den Klimaschutz eine schlechte Nachricht. Man muss sich fragen: Will die Politik das Bauen verhindern?“
Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, erwarte die Baubranche zügig umfassende Schritte der Bundesregierung, betont der Hauptgeschäftsführer. „Die Politik muss endlich raus aus dem Elfenbeinturm. Mit Luftschlössern und Wunschdenken lässt sich kein Wohnraum schaffen. Der Wohnungsbau als wichtige Stellschraube zur Bekämpfung der Wohnungsnot, zur Stabilisierung der Baukonjunktur und zur Senkung der CO2-Emissionen braucht umgehend wirksame Impulse. Wir können es uns nicht leisten, notwendige Maßnahmen weiter auf die lange Bank zu schieben. Wachen Sie auf und handeln Sie“, so der eindringliche Appell von Thomas Möller an die politisch Verantwortlichen.
Quelle: Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.v.
GdW: Weiterhin große Verunsicherung bei Bundeshaushalt, klimafreundlichem Neubau und Energieerzeugung im Quartier
Nach der verkündeten Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit bleiben für die Zukunft des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens und Bauens weiterhin große Fragezeichen. Geplante Verbesserungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), konkret der sogenannte Speed-Bonus, fallen wohl komplett weg. Der CO2-Preis wird steigen. Zudem wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) heute mit sofortiger Wirkung gestoppt, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Und der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in seiner gestrigen Sitzung zum „Solarpaket 1“ beschlossen, dass am morgigen Freitag nur ein Teil des Gesetzentwurfs verabschiedet werden soll. Der übrige, weit umfangreichere Teil, der vor allem den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland zum Inhalt hat, soll erst später im kommenden Jahr beschlossen werden.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Angesichts des schier endlosen Haushaltsstreits der Ampel-Koalition herrscht bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen seit Wochen sehr große Unsicherheit mit Blick auf die Finanzierbarkeit des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens. Das hat sich auch mit der verkündeten Einigung der Koalition nicht geändert und wird durch den heutigen Förderstopp beim Programm für klimafreundlichen Neubau weiter verschärft. Es gibt bislang keine klaren Aussagen von Seiten der Ministerien, welche Programme von Kürzungen betroffen sind und welche nicht. Und die Entscheider über die Streichliste brüskieren ihre eigenen Ministerien mit vollendeten Tatsachen. Die großen Fragezeichen führen bei den Unternehmen zu Planungsunsicherheit. Sie können ihre Investitionen in Wohnungsbau und -sanierung schlicht nicht planen, geschweige denn in absehbarer Zeit umsetzen. Deshalb muss jetzt extrem schnell Klarheit her, welche Programme inwiefern erhalten bleiben oder von Kürzungen betroffen sind. Denn anhaltende Unklarheit führt zu Attentismus, der den Wohnungsmangel weiter vergrößert und die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken lässt.
Bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll unter anderem der erst beim Wohngipfel beschlossene Speed-Bonus wohl wegfallen. Das wird die bezahlbare Energiewende beim Wohnen verlangsamen. Zudem fühlen wir uns angesichts des nun erfolgten Einkassierens der beim Kanzlergipfel angekündigten Verbesserungen für das bezahlbare Bauen und Wohnen bestätigt, dass die Nicht-Teilnahme der sozial orientierten Wohnungswirtschaft mit Blick auf die nicht gehaltenen Versprechen der richtige Weg war. Bei der eigentlich sinnvollen, nun beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises ist bislang keine soziale Abfederung je nach Einkommen der Haushalte vorgesehen, wie ursprünglich versprochen. Das muss unbedingt noch erfolgen, ansonsten werden insbesondere Mieterhaushalte mit geringeren Einkommen überproportional belastet. Und nachdem heute mit dem Programm Klimafreundlicher Neubau ein erneuter abrupter Förderstopp aufgrund ausgeschöpfter Mittel erfolgte, ist weiteres Vertrauen bei den bauenden Unternehmen zerstört und die Planungsunsicherheit so groß wie nie. Die Zusage von Staatssekretärs-Ebene, dass das Programm Mitte Januar mit einem Volumen von wie ursprünglich geplant 1,1 Mrd. Euro fortgesetzt wird, muss jetzt gelten und unwiderruflich Bestand haben. Derzeit ist generell kein bezahlbarer Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft mehr möglich, da die Baubedingungen und Förderkonditionen historisch schlecht sind und es offenkundig wohl auch bleiben.
Eine weitere schlechte Nachricht gibt es mit Blick auf die klimafreundliche Energieerzeugung im Quartier: Mit der Entscheidung des zuständigen Bundestags-Ausschusses, in dieser Woche nur einen Teil und den wichtigen Part des ersten Solarpakets erst später im kommenden Jahr zu verabschieden, entsteht ein großer Bremsklotz für die klimafreundliche Erzeugung und Nutzung von Gemeinschaftsstrom im Quartier. Nach einer jahrelangen Hängepartie war der sogenannte ‚Mieterstrom Light‘ endlich auf einem guten Weg und wird nun doch wieder unnötig ausgebremst. Wir appellieren an die Regierung, dieses so wichtige Projekt wie geplant zu beschließen, damit Vermieter und Mieter nicht länger benachteiligt werden und die Energiewende im Quartier endlich stattfinden kann!“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
VNW-Direktor Andreas Breitner zum KfW-Förderstopp für klimafreundlichen Neubau
Die staatliche Förderbank KfW hat einen Stopp der Förderung für den klimafreundlichen Neubau verkündet. Der Fördertopf sei leer, hieß es am Donnerstag. Neue Anträge könnten erst wieder gestellt werden, wenn der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Jeder Unternehmer, der sein Unternehmen so wie die Bundesregierung führen würde, wäre längst pleite. Das Schlimme ist: Die sozialen Vermieter können das Vertrauen in die Ampel nicht mehr verlieren, weil sie es längst verloren haben …
Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen, die Baugenehmigungen brechen ein und die Bundesregierung stoppt die Förderung. Wie will man eigentlich jenen Menschen unter die Augen treten, die eine bezahlbare Wohnung suchen?
Vor allem die am Gemeinwohl orientierten Vermieter benötigen Sicherheit, wenn Sie Investitionen tätigen sollen, die die Arbeit des Unternehmens über Jahrzehnte bestimmen werden. Sicherheit schafft Vertrauen. Das eine bedingt das andere und beides ist mit Blick auf die Bundesregierung verloren gegangen.
Erste Wohnungsunternehmen haben sich heute gemeldet und auf ihre laufenden Förderanträge verwiesen. Diese beinhalteten Zinszusagen. Und jetzt? Alles für den Papierkorb. Das Handeln der Bundesregierung trifft die am Gemeinwohl orientierte Wohnungswirtschaft in Mark und Bein.
Einer Umfrage unter VNW-Unternehmen zufolge stehen in Norddeutschland stehen in den kommenden zwei, drei Jahren rund 1000 Wohnungen auf Kippe, weil Neubauprojekte verschoben werden. Hauptprobleme gestiegene Baukosten, hohe Zinsen, überbordende Bürokratie und überzogene gesetzliche Anforderungen an den Neubau von Wohnungen.
Jetzt kommt die Unsicherheit bei der Förderung noch hinzu und wird diese Zahl potenzieren. Ich fürchte, viel mehr Schaden lässt sich nicht anrichten.“
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
NRW-Wohnungswirtschaft zu Förderstopp: „Nicht mehr mit Förderung planen zu können, ist Gift für jede Investitionsentscheidung.“
Heute hat das Bundesbauministerium den Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Neubauten verkündet. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) sieht darin den neuen Höhepunkt einer negativen Entwicklung auf Bundesebene.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen:
„Die Einstellung des Neubauprogramms des Bundes ist der vorläufige Höhepunkt in der katastrophalen Förderpolitik des Bundes. Wer es ernst meint mit klimagerechten Wohnungsbeständen und bezahlbaren Mieten, muss den sozial orientierte Wohnungsunternehmen und -genossenschaften eine dazu geeignete Förderkulisse bereitstellen. Und das dauerhaft. Nicht mehr mit Förderungen planen zu können, ist Gift für jede Investitionsentscheidungen im Wohnungsbau. Das betrifft Wohnungsneubau und energetische Modernisierung gleichermaßen.”
Umfragen unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesbauministeriums hatten bereits besorgniserregende Zahlen über die Investitionsplanungen in der sozial orientierten Wohnungswirtschaft offenbart. Einer Umfrage des VdW Rheinland Westfalen unter seinen Mitgliedern zufolge fallen im kommenden Jahr 38 Prozent der eigentlich geplanten frei finanzierten Wohnungen einem Baustopp zum Opfer. Für das Jahr 2025 gehen die Verbandsmitglieder sogar von knapp 60 Prozent an Wohnungen aus, die nicht wie geplant gebaut werden können. Auch der öffentlich geförderte Neubau leidet: Es werden 16,7 Prozent weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung gebaut, als eigentlich avisiert. Für das Jahr 2025 wird mit einem Baustopp für 28,4 Prozent der geplanten geförderten Neubauwohnungen gerechnet.
Die Ergebnisse bestätigen damit eine Umfrage des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, wonach 22 Prozent der für 2024 geplanten Neubauwohnungen nicht mehr realisiert werden, 2025 sind es sogar 38 Prozent. Von dem Investitionsrückgang sind auch Modernisierungsprojekte betroffen: Der GdW-Umfrage zufolge geht die Zahl der energetischen Modernisierungen von 74.500 im Jahr 2023 auf 48.645 im Jahr 2025 zurück.
Quelle: Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW)