21. März 2019

Berliner Mieterverein: Förderung des Sozialen Wohnungsbaus

Trotz weiterhin wachsender Wohnungsnöte führt der soziale Wohnungsbau nur ein Schattendasein

Berlin (pm) – „Der Soziale Wohnungsbau braucht für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen höchste Priorität. Davon verspüren wir in Berlin noch nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung der Bewilligungszahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Trotz gestiegener Bewilligungszahlen für den Neubau auf jetzt 3.500 Wohnungen jährlich sinkt die Zahl der Sozialwohnungen weiterhin. Während von Januar 2014 bis April 2018 36.000 Wohnungen ihre Mietpreis- und Belegungsbindung verloren, konnten nicht einmal 10.000 Wohnungen in diesem Zeitraum neu gefördert werden. „In Anbetracht dieser Entwicklung halten wir ein radikales Umdenken für erforderlich“, so Wild.

Von 2014 bis 2017 wurden Baugenehmigungen für 76.458 Wohnungen erteilt. Nur 9.007 davon sollten oder sollen mit öffentlichen Mitteln errichtet werden. Das sind nur 11,8%. Auch ohne bundesgesetzliche Änderungen kann hier mehr passieren. Stellen die Bezirke Bebauungspläne auf, muss der Anteil an Sozialwohnungen massiv erhöht werden. Auch 100% Sozialwohnungen sind nach dem Baugesetzbuch möglich. Allerdings muss die Förderung dann auch auskömmlicher gestaltet werden, fordert Wild. Zudem werden derzeit Fehler der Vergangenheit wiederholt. Denn die Bindungsdauer von nur 30 Jahren sorgt für die Wohnungsprobleme der Zukunft. „Deshalb wollen wir den Einstieg in dauerhafte Bindungen“, erklärte Wild. Zudem müsse der Soziale Wohnungsbau endlich durch eine neue Gemeinnützigkeit unterstützt werden, denn dieser sollte nicht allein von städtischen Wohnungsunternehmen getragen werden.

Pressemitteilung: Berliner Mieterverein