Wiesbaden (pm) – Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 9. Oktober 2025, über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung.
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. (BIV) begrüßt den „Bau-Turbo“: „Er erweitert die Handlungsmöglichkeiten für mehr Wohnraum genau dort, wo der Mangel herrscht: in den Städten und Gemeinden“, so Dr. Burkhard Siebert, Hautgeschäftsführer des BIV.
Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Durch eine Anpassung des Paragrafen 31 Absatz 3 des Baugesetzbuches werde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Bebauungsplans hinaus ermöglicht, heißt es in dem Entwurf weiter. So könne beispielsweise in ganzen Straßenzügen durch Aufstockung, Anbauten oder Bauen in der zweiten Reihe neuer Wohnraum geschaffen werden. Im unbeplanten Innenbereich soll über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus auch dort die Neuerrichtung von Wohngebäuden ermöglicht werden, wo sie sich nicht in den Bebauungszusammenhang einfügen (Paragraf 34 Absatz 3b BauGB).
„Jetzt stehen die Kommunen in der Verantwortung, die gewonnenen Freiräume wirtschaftlich angemessen und gesellschaftlich sinnvoll in Wohnraum umzusetzen“, appelliert Burkhard Siebert. „In Hessen fehlten im Jahr 2023 laut einer Studie des Pestel-Instituts etwa 63 000 Wohnungen. Die Zahl dürfte seitdem deutlich größer geworden sein. Besonders groß ist der Mangel im Rhein-Main-Gebiet und in der Stadt Kassel. Um den wachsenden Bedarf zu decken, müssten jährlich 30.000 Einheiten neu gebaut werden, was rund 50 Prozent mehr wären als aktuell. Und die Bundesstatistik zeigt leider auch: Waren 2023 noch rund 22.600 Personen von Wohnungslosigkeit betroffen, sind es 2025 schon rund 29.000 Personen, und knapp 12.000 Menschen mit Kindern leben in Hessen derzeit ohne eine eigene Wohnung. Deshalb müssen wir neben dem Bau-Turbo auf Maßnahmen schauen, die dauerhaft zu mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum führen. Ob in konventionellen oder industriellen Bauweisen: Baufirmen können eine Antwort geben.
Quelle: Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.