18. Januar 2021

Bauen soll in Schleswig-Holstein erleichtert und günstiger werden

Kiel (pm) – Mit einem Gesetzentwurf soll die Landesbauordnung möglichst weitgehend an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz angeglichen werden. Ziel ist eine Harmonisierung des Bauordnungsrechts, d. h. eine bundesweite Vereinheitlichung der bauordnungsrechtlichen Standards und Verfahren, damit Planungs- und Realisierungsprozesse für Bauherren und Investoren spürbar erleichtert werden.

„Unser klares Ziel ist es, den Bauprozess möglichst transparent und vergleichbar für alle Beteiligten zu machen. Ein entscheidender Baustein dabei ist die Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung. Damit können beispielsweise bundesweit tätige Investoren und Baufirmen effizienter und günstiger planen. Dies haben wir mit der jetzigen Gesetzesvorlage umgesetzt“, erklärt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Viele baurechtlichen Standards und Verfahren seien bereits angeglichen. Mit der aktuellen Gesetzesvorlage sollen vor allem Regelungstexte, Paragrafen und Vorschriften inhaltlich aufeinander abgestimmt werden.

Eine vollständige Übernahme der Musterbauordnung sei nicht möglich, da regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssten. Beispielsweise gelte dies für den Bau von Reetdachhäusern, bei Vorgaben für Stellplätze oder bei der Barrierefreiheit. So soll es in Schleswig-Holstein insbesondere keine Abstriche bei der Barrierefreiheit geben. Allerdings wird es auch keine neuen Standards geben. Vielmehr soll die Einhaltung der betreffenden Vorgaben in den Bauvorlagen im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung transparent gemacht werden.

„Wir haben ein umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt und versucht, die Wünsche aller Beteiligten zu berücksichtigen. Es wurden mehr als 80 Verbände beteiligt, von denen sich über 30 eingebracht haben. Wir haben die Kommunalen Landesverbände und die anderen Ministerien einbezogen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage langfristig das Bauen in Schleswig-Holstein erleichtern werden und dabei dennoch die notwendigen Sicherheitsstandards gewährleisten.“

Quelle: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung  Schleswig-Holstein

 

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): 

„Schleswig-Holstein wird wohnungspolitisch gut regiert. Wir halten die Kabinettsentscheidung für richtig und zielführend. Eines der großen Probleme beim Bau bezahlbarer Wohnungen sind derzeit allerdings die hohen Bauwerkskosten. Berechnungen der Arge-SH (Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen) zufolge sind diese seit dem Jahr 2000 um rund 70 Prozent gestiegen. Die unterschiedlichen Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern haben zu dieser Preissteigerung erheblich beigetragen.

Insofern ist es für die am Gemeinwohl orientierten Vermieter natürlich eine gute Nachricht, dass die Landesregierung dieses dicke Brett jetzt ernsthaft bohren will. Dem VNW gehören mehrere Unternehmen an, die in den drei norddeutschen Bundesländern bezahlbaren Wohnraum anbieten. Sie klagen seit vielen Jahren über unterschiedliche Baustandards, die die Baukosten unnötigerweise in die Höhe treiben. Die Zeche (zu) hoher Baukosten zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter.

Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, länderübergreifend die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. ‚Planst Du noch oder baust Du schon?‘ ist eine häufig gestellte Frage unter Bauherren und wird allzu oft und viel zu lange mit Ersterem beantwortet. So ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Wohnungsunternehmen, das bereits in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern alle notwendigen Genehmigungen für die Errichtung eines Wohngebäudes eingeholt hat, diese Unterlagen in Schleswig-Holstein erneut beantragen – und teuer bezahlen – muss.

Es wäre sinnvoll, wenn die von VNW-Unternehmen wie der SAGA Unternehmensgruppe, dem Selbsthilfe Bauverein Flensburg oder der Baugenossenschaft ADLERSHORST aus Norderstedt entwickelten Modulhäuser eine Typengenehmigung für die norddeutschen Bundesländer erhielten und dann ohne weitere Genehmigungsprozedur an unterschiedlichen Orten errichtet werden könnten. Das würde nachhaltig die Baukosten senken, ohne dass es den Staat auch nur einen Cent kostet.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW