15. August 2022

Baden-Württemberg: Verkündung des Städtebauförderungsprogramms 2022

Stuttgart (pm) – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land – in den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2500 neue Wohnungen entstehen. Ministerin Nicole Razavi MdL: „Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, die Belebung der Innenstädte sowie Maßnahmen zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt des Städtebauförderungsprogramms 2022.“

Insgesamt 237,19 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel bewilligt werden.

„Die Städtebauförderung, die im vergangenen Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feierte, erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden unter anderem verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten“, erklärte Ministerin Nicole Razavi MdL: „Auch die Klimaveränderung und der Mangel an Wohnraum sind nach wie vor große Herausforderungen für die Kommunen, bei deren Bewältigung unsere Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag leistet.“

„In den vergangenen fünf Jahrzehnten hat sich die Städtebauförderung als lernendes Programm bewährt, das flexibel auf immer wieder neue Herausforderungen reagieren kann“, so die Ministerin weiter. Dies zeige sich auch an dem breiten Spektrum der Anträge zum Städtebauförderungsprogramm 2022, das auch in diesem Jahr um ein Mehrfaches überzeichnet ist.

Städtebauförderung als wichtiges Instrument der Wohnraumschaffung

Eine Kernaufgabe der Städtebauförderung liegt darin, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Die Mittel werden eingesetzt, um bestehende Wohnungen zu modernisieren, sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu sichern. Dabei wird auch Wert darauf gelegt, historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten. „Ziel ist es zudem, nach dem Grundsatz ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ leerstehende Gebäude neu zu nutzen sowie brachliegende Flächen zu aktivieren und so vorzubereiten, dass dort neu gebaut werden kann“, erklärte Ministerin Razavi.

Nach derzeitigem Stand sind in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 2.400 Wohnungen geplant. Zudem können in den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel bewilligt wurden, rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.800 Wohnungen modernisiert werden.

Ehemals militärisch genutzte Flächen bieten hier besonders große Chancen. So entstehen allein auf der Konversionsfläche „Spinelli Barracks“ in Mannheim rund 2.050 neue Wohnungen. Im Gebiet „Breisacher Hof“ – der letzten ehemaligen Kasernenanlage in Freiburg – werden 162 Wohnungen modernisiert.

Insgesamt 610 Wohnungen werden auch im Rahmen der Sanierung im städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Grünbühl“ in Ludwigsburg neu gebaut, rund 270 weitere Wohnungen werden modernisiert.

Auch die Umnutzung von Brachflächen bietet die Möglichkeit, eine Vielzahl von neuen Wohnungen zu schaffen. In Dielheim ist beispielsweise im neuen städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Ortsmitte III“ auf dem Gelände einer ehemaligen Zigarrenfabrik der Bau eines Seniorenwohnheims geplant.

Wichtig ist es aber auch, Flächen zu reaktivieren, um dort Gewerbe anzusiedeln. In Offenburg ist geplant, das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Bahnhof-Schlachthof“ als gewerblich geprägtes Stadtquartier speziell für die Kultur- und Kreativwirtschaft und artverwandte innovative Unternehmen zu entwickeln.

In Lörrach hat die Stadt das ehemalige Werksgelände der Lauffenmühle und weitere damit zusammenhängende Flächen von insgesamt neun Hektar erworben und will dort das erste Gewerbegebiet durchgehend in Holz und Holzhybridbauweise erstellen.

Städtebauförderung unterstützt klimaverträgliche Stadtentwicklung

Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas, wie der energetischen Sanierung von Altbauten, der Reduzierung von Lärm und Abgasen und der Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Sanierungsgebieten. Eine wichtige Rolle spielt auch die Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur und des Wohnumfeldes durch die Schaffung und den Erhalt von multifunktionalen Grün- und Freiflächen sowie die Unterstützung des Holzbaus.

Sehr viel plant hier beispielsweise die Stadt Tübingen im städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Südliches Stadtzentrum“ mit Bepflanzungen auf dem Europaplatz, besondere Maßnahmen zum Artenschutz im Anlagenpark, einer Verkleinerung des Anlagensees mit Verbesserung der Wasserqualität, Bodenmanagement und einer Verbesserung der Radinfrastruktur. Die Gemeinde Rechberghausen realisiert im Sanierungsgebiet „Unterdorf III“ ein innovatives umweltfreundliches Entwicklungskonzept für die Erlenwiesen.

Städtebauförderung als Innenstadt- und Ortskernprogramm

Die Sicherstellung von attraktiven und vitalen Innenstädten und Ortskernen stellt seit Beginn der Städtebauförderung einen zentralen Förderschwerpunkt dar. Gerade im Zeitalter des digitalen Wandels und des Strukturwandels im Einzelhandel auch durch die Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, die Zentren lebendig zu halten und zu revitalisieren. Dies steht deshalb bei zahlreichen Kommunen im Mittelpunkt, die im Rahmen des Programms 2022 gefördert werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei der Erhalt und die Schaffung von Plätzen, die Aufwertung des öffentlichen Raums und des Wohnumfeldes sowie die Sicherung der Nahversorgung.

In Karlsruhe wird beispielsweise nach der Verlegung der Straßenbahn in den Untergrund im neuen Sanierungsgebiet „Kaiserstraße West“ die Kaiserstraße umgestaltet und damit die Innenstadt weiter aufgewertet und die Aufenthaltsqualität im Zentrum verbessert. In Renningen wird in der Neumaßnahme „Bahn-hof/nördliche Bahnhofstraße“ ein lebendiges urbanes Innenstadtquartier mit bedarfsgerechten Wohnungen, attraktiven Dienstleistungsangeboten, Handel und Gemeinbedarfseinrichtungen geschaffen. In der neu aufgenommenen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Innenstadt West“ in Ulm wird ein aus reinen Geschäftslagen bestehendes Innenstadtquartier als urbanes Gebiet entwickelt, das stärker als bisher auch Wohnen in der Ulmer Innenstadt ermöglichen soll.

Städtebauförderung eröffnet Chancen und ermöglicht Besonderes

Die Städtebauförderung begleitet maßgeblich immer wieder auch besondere, beispielhafte Vorhaben. So werden zum Beispiel in diesem Jahr für die Internationale Bauausstellung IBA ‘27 in der Region Stuttgart ausgewählte Projekte unterstützt:

  • In der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Marktplatz + Post-/VoBa-Areal“ in Sindelfingen wird in nachhaltiger, innovativer und experimenteller Weise das Post-/VoBa-Areal zu einem gemischten Quartier mit Wohnungen entwickelt.
  • In der „Östlichen Bahnstadt“ in Nürtingen soll ein neues, zusammenhängendes energieautarkes Stadtgebiet mit zukunftsfähigen Wohn-, Gewerbe- und Freiflächenkonzepten, einem Mobilitätszentrum und sozialen Einrichtungen entstehen.

Städtebauförderung als Wirtschaftsmotor

„Die Städtebauförderung und die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren bieten den Kommunen Planungssicherheit. Bund und Land sind hier für die Kommunen zuverlässige Partner auch in unsicheren Zeiten“, erklärte Ministerin Nicole Razavi. Zudem löse jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen aus. Davon profitiere vor allem das regionale Baugewerbe und Handwerk.

Städtebauförderung als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen

Ministerin Nicole Razavi begrüßt es sehr, dass auch der Bund ein eigenes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eingerichtet hat. Sie dankt der neuen zuständigen Bundesbauministerin Klara Geywitz dafür, dass der Bund auch für 2022 zusätzlich zu den Landesmitteln Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung zur Verfügung stellt.

Die Verkündung des Teilprogramms „Investitionspakt Sportstätten“ erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Pressemitteilung: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg