26. April 2019

„Allianz für attraktive Städte“ fordert 7-Punkte-Agenda zur Stärkung des ländlichen Raums

(c) Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.

Dresden (pm) – Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) initiierte 2017 die „Allianz für attraktive Städte“ aus Vertretern verschiedener sächsischer Staatsministerien, der Sächsischen Aufbaubank, des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bürgermeister sächsischer Städte, der IHK, des VVO, dem Paritätischen sowie Vorstände sächsischer Wohnungsgenossenschaften, um den ländlichen Raum zu stärken.

Ausgangspunkt waren die Diskussionen um Schrumpfung und Wachstum in Sachsen, die vor allem durch die im Jahr 2016 durch den VSWG gemeinsam mit dem vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. und der Sächsischen Aufbaubank in Auftrag gegebene „Schwarmstadtstudie“ angeheizt wurden. Der VSWG setzte seinen Schwerpunkt dabei auf die sogenannten Ankerstädte, die für ihre Region und ihr jeweiliges Umland wichtige Aufgaben erfüllen. Als Beispiele können u. a. Städte wie Bautzen, Hoyerswerda, Bischofwerda, Döbeln, Torgau, Plauen oder Zwickau genannt werden. Die Attraktivität der Städte wird dabei von einer Vielzahl von Themen beeinflusst, wie beispielsweise dem Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs, Bildungs- und Kulturangeboten, der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen oder dem Breitbandausbau.

„Mittleiterweile gibt es zahlreiche aktuelle Studien zur Bevölkerungsentwicklung insbesondere im ländlichen Raum, was ich ausdrücklich begrüße, da dies für Aufmerksamkeit sorgt. Wir beschäftigen uns mit dem Thema schon seit langer Zeit, weil da unsere Mitglieder sind. Daher haben wir auch schon vor drei Jahren unsere Studie in Auftrag gegeben. Schnell wurde für uns deutlich, dass die genannten Themen nur ressort-, sektor- und branchenübergreifend gelöst werden können. Vor diesem Hintergrund bot die Allianz für attraktive Städte erstmals eine Plattform, übergeordnet an konkreten Vorschlägen für eine Steigerung der Attraktivität der Städte, Kommunen und Regionen zu arbeiten“, so Dr. Axel Viehweger, Vorstand des VSWG.

Zum Abschluss formuliert die „Allianz für attraktive Städte“ eine 7-Punkte-Agenda, die in Vorbereitung der sächsischen Landtagswahl 2019 Einfluss nehmen soll:

  1. Zur Stärkung des ländlichen Raums bedarf es vor allem einer Stärkung der Ankerstädte, die für ihre jeweilige Region wichtige Aufgaben und Funktionen erfüllen. Hierbei gilt es die Attraktivität und Wahrnehmung der Städte in der Region und überregional zu erhalten und auszubauen.
  2. Die Attraktivität einer Stadt bzw. Region hängt von vielen Faktoren wie der Gesundheitlichen Versorgung, dem Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen oder Bildungsangeboten und vielem mehr ab. Zur Beurteilung der Attraktivität müssen alle Faktoren berücksichtigt und gemeinsam gedacht werden.
  3. Um die Attraktivität zu erhalten und auszubauen, bedarf es einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen. Dabei muss eine höhere Flexibilität bei der Mittelverwendung erreicht werden, d.h. weniger Fachförderungen und mehr nicht zweckgebundene Mittel.
  4. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden insgesamt muss künftig verstärkt auf Funktionen aufbauen. Dazu sollte das bestehende – auf Einwohnerzahlen abgestellte – Finanzausgleichssystem um zusätzliche – auf Funktionen aufbauende – Zuweisungen ergänzt werden.
  5. Ein Kernelement der Stärkung der Ankerstädte ist die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dabei gilt es die Anbindung der umliegenden Gemeinden im Verflechtungsraum an die Ankerstadt genauso sicherzustellen, wie die Anbindung an die Ballungszentren im Freistaat. Hierbei sind vor allem die Pendlerverflechtungen zu beachten.
  6. Um den ÖPNV nachhaltig zu stärken, bedarf es einer Vernetzung aller Verkehrsmittel (Bus, Straßenbahnen, Schienenverkehr sowie neue Angebote durch Carsharing etc.), wie es die PlusBusse im Ansatz bereits umsetzen. Dabei gilt es auch, die Wohnquartiere mit einzubeziehen und die Wohnungswirtschaft als Partner zu verstehen.
  7. Die Stärkung der Ankerstädte und somit des ländlichen Raums kann nur gelingen, wenn sie ressortübergreifend gedacht und verstanden wird. Dabei muss die Erhaltung und Verbesserung der Attraktivität bei allen Fachplanungen (z. B. Schulnetzplanung, Verkehrsplanung, etc.) berücksichtigt werden. Um dies zu gewährleisten bedarf es eines einheitlichen Verständnisses von Ankerstädten, das es zu erarbeiten gilt.

„Durch die Arbeit der Allianz ist es uns gelungen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Attraktivität zu schaffen. Dabei ist ein konzentriertes Handeln aller Beteiligten notwendig. Ein erstes Resultat ist beispielsweise die Gründung einer Initiative zur Gestaltung der Stadt in Döbeln, wo der Bürgermeister die Attraktivität als Chefsache sieht, um die Innenstadt zu stärken und die Wahrnehmung von Döbeln nach innen und außen zu verbessern“, erläutert Dr. Viehweger.

Erste Resultate gibt es auch bei der Mobilität und dem ÖPNV. So ist es beispielsweise in Wurzen gelungen, eine PlusBus-Haltestelle direkt ins Quartier der Wohnungsgenossenschaft zu bringen. Die Auslastung der Linie ist seitdem kontinuierlich gestiegen. Die Wohnungswirtschaft kann dabei unter anderem bei der Auswahl des geeigneten Haltepunkts unterstützen und für Akzeptanz vor Ort sorgen. Auch wurden auf Anraten der „Allianz für attraktive Städte“ im ländlichen Raum zusätzliche Taktbusse initiiert, die bereits in einigen Verkehrsverbünden eingesetzt werden.

„Die Ergebnisse der Allianz sind Vorschläge für die Entwicklung des Freistaates Sachsen, die von allen Beteiligten nun im erforderlichen Maße umgesetzt werden müssen, um die Zukunft von Sachsen gemeinsam zu gestalten“ fordert der VSWG-Vorstand.

Pressemitteilung: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG)