Berlin (pm) – Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen. Unser oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Nach den Haushalten 2025 und 2026 stellen wir jetzt den dritten Haushalt auf. Die Eckwerte sind dafür die Grundlage. Inmitten massiver Turbulenzen, Unsicherheiten und Krisen schaffen wir Verbindlichkeit und Planungssicherheit.
Unsere Prioritäten sind klar. Erstens: 2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands. Gleichzeitig investieren wir massiv in unsere Sicherheit und Resilienz. Zweitens: Wir treiben grundlegende Reformen voran. Damit machen wir Deutschland gerechter, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Sozialsysteme effizienter. Und drittens: Wir fahren einen strikten Konsolidierungskurs. Wir haben ein Maßnahmenpaket mit deutlichen Einsparungen und Reformen beschlossen. Damit werden wir die Lücke für 2027 schließen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung jetzt konsequent um. Auch hierfür schaffen die Eckwerte Verbindlichkeit.“
Wesentliche Kennziffern der Eckwerte zum Haushalt 2027 und zum Finanzplan bis 2030
| 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | |
| Soll | Eckwerte | Finanzplan | |||
| in Mrd. € | |||||
| Ausgaben | 524,5 | 543,3 | 586,9 | 588,9 | 625,1 |
| Darunter: Einzelplan 14 (Verteidigung) | 82,7 | 105,8 | 149,9 | 158,9 | 179,9 |
| Veränderung ggü. Vorjahr in % | +6,0 | +3,6 | +8,0 | +0,3 | +6,2 |
| Einnahmen | 524,5 | 543,3 | 586,9 | 588,9 | 625,1 |
| dar. Steuereinnahmen | 387,2 | 398,4 | 407,7 | 416,3 | 435,0 |
| Nettokreditaufnahme Kernhaushalt (NKA) | 98 | 110,8 | 134,9 | 137,1 | 152,7 |
| Nachrichtlich: kreditfinanzierte Sondervermögen | |||||
| Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität | 58,1 | 58,2 | 59,5 | 60,2 | 49,1 |
| Sondervermögen Bundeswehr | 25,5 | 27,5 | – | – | – |
Investitionen für ein stärkeres und gerechteres Land
Mit Investitionsausgaben in Rekordhöhe wird die Bundesregierung die Infrastruktur modernisieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Verteidigungsfähigkeit sowie Resilienz Deutschlands stärken. Dabei wird eine Investitionsquote im Kernhaushalt von mindestens 10 Prozent in allen Jahren eingehalten.
Im Kernhaushalt, Klima- und Transformationsfonds sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 insgesamt 118,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln (ohne finanzielle Transaktionen) bereit. Die Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und moderne Krankenhäuser.
Die Bundesregierung investiert außerdem massiv in Sicherheit und Resilienz. Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes sieht der Eckwertebeschluss fast eine Verdoppelung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in 2027 vor. Die Erhöhung dient der Erneuerung und Sanierung von insgesamt 200 THW-Liegenschaften der Ortsverbände.
Investitionsausgaben des Bundes
| Investitionen | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
| Soll | Eckwerte | Finanzplan | |||
| in Mrd. € | |||||
| Bund insgesamt, ohne finanzielle Transaktionen | 118,2 | 118,5 | 121,4 | 122,0 | 112,4 |
| Investitionen Kernhaushalt ohne finanzielle Transaktionen | 47,9 | 47,8 | 46,9 | 46,3 | 48,2 |
| Investitionsquote gem. Art. 143h GG1) | 10,49 % | 10,40 % | 10,09 % | 10,06 % | 10,09 % |
| Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität2) | 48,1 | 48,2 | 49,5 | 50,2 | 39,1 |
| Klima- und Transformationsfonds | 22,3 | 22,6 | 25,0 | 25,5 | 25,2 |
Differenzen in der Summe, sind auf Rundungen zurück zu führen
1) Anteil der Investitionen ohne finanzielle Transaktionen an den um finanzielle Transaktionen und den 1 % des BIP überschreitenden Betrag der Bereichsausnahme verminderten Gesamtausgaben
2) Ohne Zuweisung an KTF, inkl. Länderzuweisung. Der Anteil der Länder (100 Mrd. €) wurde rechnerisch auf 12 Jahre verteilt (technische Annahme). Änderungen bleiben vorbehalten. Die Zahlen sind formal kein geltender Finanzplan, sondern eine interne Planung aus dem Jahr 2025. Die Ressortgespräche zum SVIK finden nach dem Eckwertebeschluss statt.
Eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen ist zentral für die deutsche Wirtschaft, die digitale Transformation und um die Klimaziele zu erreichen. Mit dem Eckwertebeschluss werden daher im Jahr 2027 für den Rohstofffonds weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.
Europa muss verteidigungsfähig sein. Dafür erhöht Deutschland die Verteidigungsausgaben weiter und stärkt die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Bedrohungen durch Russland steigert die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erheblich, um die vereinbarten neuen NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen.
Grundlegende Reformen und Entlastungen
Die Bundesregierung bringt grundlegende Reformen für Wirtschaftswachstum, zukunftsfeste Sozialsysteme und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg. Seit dem Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung dafür bereits eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt. Hierzu gehört unter anderem das Investitionssofortprogramm (Wachstumsbooster) und die Senkung der Unternehmenssteuer, um private Investitionen zu steigern.
Angesichts der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen getroffen, um Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen kurzfristig zu entlasten.
Die Bundesregierung wird zudem in diesem Jahr eine Reform der Einkommenssteuerauf den Weg bringen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Sie wird zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium wird hierfür zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
Konsolidierung des Haushalts
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 erfordert strikte Konsolidierung. Hierfür hat das Bundesfinanzministerium einen Prozess der Aufgabenkritik sowie die Überprüfung der Ziel- und Wirkungsorientierung staatlicher Maßnahmen durchgeführt. Für die Eckwerte wurden klare, ressortspezifische Einsparungen beschlossen, die konsequent umgesetzt werden. Hierdurch werden strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt.
Die Bundesregierung hat außerdem ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung vereinbart. Zur Umsetzung sind auch gesetzliche Anpassungen erforderlich. Hierzu werden die fachlich zuständigen Ressorts ihre Regelungsentwürfe zeitnah vorlegen, damit diese im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt werden können. Zu den Maßnahmen gehört, Bürokratie drastisch abzubauen, IT-Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu modernisieren. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen zurückgefahren werden. Die Bundesregierung wird eine Plastik- und eine Zuckerabgabe einführen und die Tabaksteuer erhöhen. Die sozialen Sicherungssysteme werden durch Strukturreformen effizienter und damit zukunftsfest gemacht. Das Bundesfinanzministerium wird außerdem die Bekämpfung der Steuerkriminalitätweiter vorantreiben, damit dem Staat weniger Einnahmen entgehen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Kommentare
“Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 geben zwar nur eine erste Tendenz zur Ausgabenplanung des Bundes, einige Trends lassen sich jedoch erkennen.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Im Fokus steht zu Recht ein enormer Aufwuchs im Bereich der Verteidigungsausgaben. Erste Programme, wie der Ausbau von Kasernen und anderer militärischer Infrastruktur, sind bereits im engen Schulterschluss mit der Bauindustrie angelaufen. Die konsequente Umsetzung sowie der Dialog mit der Branche sind ausdrücklich zu begrüßen.
Im Gegensatz dazu bleiben die Investitionen im Kernhaushalt nahezu konstant. Dies betrifft etwa den Bereich der Verkehrsinfrastruktur, trotz einer geplanten Anhebung der Straßenbauinvestitionen um nominal 100 Mio. Euro bzw. knapp einem Prozent. Abzüglich der allgemeinen Preissteigerung käme es dadurch allerdings zu einem realen Investitionsrückgang, weshalb diese Entwicklung in der laufenden Haushaltsdiskussion unbedingt hinterfragt werden muss. Schließlich kann der Sanierungs- und Modernisierungsstau nur durch einen konstanten Investitionsaufwuchs abgebaut werden. Zudem sind aufgrund der Krise im Nahen Osten schon heute weitere Preissteigerungen im Bereich Dieselkraftstoffe und Baumaterialien zu beobachten, auf die die Bundesregierung reagieren muss.
Abschließend begrüßen wir, dass die Investitionen im Bereich des Bundesbauministeriums um 400 Mio. Euro ansteigen sollen. Wo diese Steigerung stattfinden wird und welche Wirkung sie entfalten kann, ist aber noch unklar. Dies wird sich erst zeigen, wenn nähere Angaben zu den Investitionstiteln sowie zu Förderprogrammen vorliegen. Vor diesem Hintergrund können wir die Bundesregierung nur darin bestärken, alles daran zu setzen, den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen.”
ZIA: Die heute im Kabinett vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2027 zeigen, dass die Budgets sowohl des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als auch des Bundesministeriums für Digitales in den kommenden Jahren weiter steigen sollen. Das Budget des Bundesbauministeriums soll bis 2027 um rund 400 Mio. Euro steigen, bis 2029/2030 ist ein Budgetzuwachs von aktuell 7,75 Mrd. Euro (2026) auf dann 9,6 Mrd. Euro vorgesehen.
“Die Krise im Wohnungsbau ist längst Realität. Vor diesem Hintergrund ist die bessere finanzielle Ausstattung insbesondere des Bauministeriums zu begrüßen”, so Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Die Mittel werden dringend benötigt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, Städte und Gemeinden zu entlasten und Investitionen in eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung voranzubringen. “Der Bedarf wird auch weiterhin sehr hoch sein – auch deshalb ist der Mittelanstieg nicht nur nachvollziehbar, sondern zwingend erforderlich“, so Özkan weiter.
“Mindestens genauso wichtig ist allerdings, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen – insbesondere durch Standardisierung und Digitalisierung.” Daher fordert der ZIA, dass die Mittel des Digitalministeriums im Schulterschluss mit dem Bauministerium für den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastrukturen und digitalen Verwaltung investiert werden.